Jugendförderverein Villip bleibt auf Kosten für die Sondermüllentsorgung sitzen

CDU und UWG verweigern im Ausschuss einen freiwilligen Zuschuss zum Ausgleich der vom Verein übernommenen Kosten für die Entsorgung von Sondermüll

„Wenn der politische Wille den Verein in seiner Arbeit zu unterstützen nicht vorhanden ist, dann kann man versuchen so viele Brücken zu bauen wie es möglich, aber unter dem Strich hat das ganze keine Perspektive.“, so kommentiert Ingo Steiner das Ergebnis der Sitzung des Familien und Sozialausschuss vom 26. Januar 2007.

Der Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss hatte in seiner letzten Sitzung 2006 dem Förderverein die Übernahme von Entsorgungskosten für die vom Verein entsorgten Bauabfälle, die mit Schadstoffen kontaminiert waren, verweigert. Nach Ansicht der GRÜNEN versteckten sich die Ausschussmitglieder hinter rechtlichen Bedenken in der Frage wem der Sondermüll wann gehörte. Bürgermeister Theo Hüffel schlug der Politik vor, im Rahmen der Haushaltsberatun-gen einen entsprechenden Zuschussantrag zu stellen. Dieses griffen SPD und GRÜNE auf und stellten in der letzten Sitzung des Familien und Sozialausschuss den Antrag auf 1.500 € Zuschuss für den Jugendförderverein, um damit die entstandenen Verluste aus der Übernahme der Entsorgungskosten auszugleichen.

„Tatsache ist, dass dem Verein aus selbst erwirtschafteten Mitteln ein Betrag von rund 3.000 € für die Förderung der Jugendarbeit in Wachtberg verloren gegangen ist.“, so Ingo Steiner. „In Würdigung des ehrenamtlichen Engagements vieler Villiper wäre es nur richtig gewesen, diesem Kompromiss zuzustimmen. Doch leider geben sich CDU und UWG nur in der Außendar-stellung als Förderer des Ehrenamtes. Wenn es zum Schwur kommt versteckt man sich hinter rechtlichen Interpretationen.“ Wir appellieren an CDU und UWG bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dieses noch mal zu überdenken und einem Kompromiss im Sinne der ehrenamtlichen Arbeit für unsere Jugend in Wachtberg zuzustimmen.

„Denn das Verstecken hinter rechtlichen Interpretationen und das Ausschlagen eines jeden Kompromissangebots ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der sich hier ehrenamtlich in Wachtberg engagiert. Und wer so mit den vielen Ehrenamtlern in Wachtberg umgeht, der darf sich nachher nicht wundern, wenn keiner mehr diese Arbeit machen möchte.

Funk DSL Anbieter schließt DSL Lücken in Wachtberg

Durch den Ausbau des Funk DSL Netz der Firma disquom/etquom scheint eine Flächen-deckende DSL Versorgung in Wachtberg realisierbar

Die Königswinterer Firma disquom Funktechnik GmbH wird das Funk DSL in Wachtberger weiter ausbauen und damit einen großen Teil der vorhandenen Lücken in der DSL Versorgung schließen. Nachdem im letzten Jahr das Funk Netz in Werthhoven erfolgreich gestartet wurde, kann nun das Netz in Wachtberg ausgebaut werden. Durch Bau einer zusätzlichen Antenne auf dem Ölberg können nun auch die zahlreichen anderen Ortschaften die keine oder schlech-te DSL Anbindungen haben an das disquom Funk DSL Netz angeschlossen werden.

„Aufgrund der höheren Investitionen ist das Funk DSL Netz in den Gebühren teurer als Kabel DSL. Doch durch die neue Tarifstruktur ist das Angebot der disquom eine mögliche Alternative um endlich wenigstens in den Genuss eine Flatrate zu kommen. Und mit Bandbreiten bis 7.168 kBits auch eine akzeptable Geschwindigkeit.“, kommentiert Ingo Steiner den Ausbau. „Insbesondere installieren die Mitarbeiter der disquom die Technik beim Kunden und gezahlt werden muss auch nur wenn es funktioniert. Da brauch kein Kunde die Sorge zu haben mit der möglicherweise komplexen Installation alleine dazustehen.“

Nach Informationen der Telekom ist ein DSL Ausbau in Werthhoven derzeit immer noch in der Prüfung. Zwar wurde vereinzelt Bürgern ein DSL light als realisierbar angeboten, doch alle Aktivitäten führten bisher zu dem frustrierenden Ergebnis, dass es nicht funktioniert. „Die ein-zige Chance wird der Bau eines Outdoor DSLAM in Werthhoven sein und dieses wird sich sicherlich noch bis Ende 2007 dauern, wenn es überhaupt kommt.

Ähnlich sieht es mit dem Ausbau von Wimax in Wachtberg aus. Die Deutsche Breitbanddienst GmbH, auch bekannt als DSLonAir, hat bundesweit eine Wimax Lizenz ersteigert und wird in Gebieten mit über 6.000 Haushalten den Ausbau beginnen, wenn eine ausreichende Zahl an Interessenten vorliegt. Doch bei Wimax ist derzeit noch unklar, ob es überhaupt Flatraten geben wird, vermutlich werden es hier Volumentarife werden.

Insbesondere die Ortschaften Pech, Werthhoven, Gimmersdorf, Fritzdorf, Arzdorf und Klein Villip können vermutlich in Kürze DSL in Geschwindigkeiten ab 3.000 kBits über die disquom bekommen. Allen Interessenten wird empfohlen direkt bei disquom über die Verfügbarkeit nachzufragen.

Ablösung des stellv. Anstaltsleiters Walter Neufeld lange überfällig!

Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag: „Alte Führungsspitze hat mit Strukturen die Missstände in der JVA Siegburg begünstigt.“

„Dieser Schritt war überfällig und kann nur einen Anfang bei der Neuaufstellung in der JVA Siegburg sein!“ So kommentierten Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der Kreis-Grünen und Kreistagsmitglied Ingo Steiner (Mitglied des Gefängnisbeirats) die Ab­lösung des stellv. Anstaltsleiters Walter Neufeld. Horst Becker hatte dies bereits am 17.11.2006, wenige Tage nach Bekannt werden des Foltermordes gefordert. Ingo Steiner wiederum hatte sich zusammen mit dem Beiratsvorsitzenden Albert Thüssing stellvertretend für den Gefängnisbeirat in einem 7-seitigen Schreiben an die Ministerin gewandt und zahlreiche Vorfälle um Neufeld aufgelistet , um der Forderung zur Ablösung nochmals Nachdruck zu verleihen.

„Ich bin froh, dass diese intensive Arbeit und Recherche nun zum erforderlichen Erfolg geführt hat.“, so Ingo Steiner. „In zahlreichen Gesprächen mit Anwälten, ehemaligen Gefangenen, Bediensteten und ehemaligen Bediensteten wurde dem Beirat deutlich, dass die insbesondere von Neufeld geschaffenen Strukturen in der JVA Siegburg die vor­handenen Missstände begünstigt haben.“ In der JVA Siegburg hatte Neufeld durch Angst bei den Gefangenen einen Zustand geschaffen, der auch für viele Mitarbeiter immer unerträglicher wurde.

Horst Becker MdL: „Die Einschätzungen von meinem Kollegen Ingo Steiner und sein kon­sequentes Bohren von haben Erfolge gezeigt. Dahinter steckt ein erheblicher ehren­amtlicher Aufwand für den ich mich bei ihm und dem Beiratsvorsitzenden bedanken möchte! Doch es darf jetzt nicht bei dieser zweiten Personalmaßnahme bleiben und sich zurück gelehnt werden. Jetzt müssen alle notwenigen Eckpfeiler gesetzt werden, um zukünftig solche Strukturen zu verhindern und die Missstände in der JVA Siegburg auch wirklich dauerhaft beseitigen. Dazu bedarf es der Umsetzungen weiterer Forderungen der GRÜNEN; die Justizministerin, die Aufsichtsbehörden und der neue Anstaltsleiter müssen nun zügig auch für deren Umsetzung sorgen! Insbesondere muss aus unserer Sicht:

1. Die mittlere Führungsebene auf Eignung und Qualifikation überprüft werden. Besonders soll ein Austausch bzw. eine Umbesetzung im Haus auf den Positionen erfolgen, wo es eine signifikant hohe Anzahl von Beschwerden von Gefangenen gegeben hat;

2. Der Medizinische Dienst in der JVA Siegburg ebenfalls auf Qualifikation und Eignung geprüft werden - insbesondere in der Frage der medikamentengestützen Behandlung von Entzugserscheinungen;

3. Weitere Ausbildungs-, Arbeits-, Beschäftigungs- sowie Freizeitmaß­nahmen müssen durch die Bereitstellung von mehr Personal und der Bereitstellung von Sachmitteln geschaffen werden. Nach Unterlagen für den Besuch der Justizvollzugskommission am 15.01.2007 könnten sofort weitere 77 Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden;

4. Auch für den Zeitraum der Wochenenden die Arbeit von ehrenamtlichen Gruppen in der JVA Siegburg ermöglicht und Besuche von Angehörigen am Wochenende erlaubt werden;

5. Das Hafthaus 1 endlich bauliche und technisch saniert werden;

6. Die Besetzung der Besetzung der verschiedenen Abteilungen muss rotieren, damit zukünftig verhindert wird, dass es zu eingefahrenen Diensten kommt.

FDP soll für Transparenz bei den Spenden von Fink-Stauff sorgen

Zur Pressemitteilung von Torsten Knott (FDP) stellen die beiden Vorsitzenden der GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis für den Kreisvorstand fest:

„Wir nehmen mit Freunde die Sorge der FDP um die Rechtmäßigkeit der internen Buchführung der GRÜNEN im Rhein-Sieg Kreis zur Kenntnis. Doch kann die FDP hier beruhigt werden, da alle bisher abgegebenen Rechenschaftsberichte nicht zu beanstanden waren und dieses auch durch Wirtschaftsprüfer festgestellt wurde. Doch fordert Herr Knott von den GRÜNEN etwas, was er nicht bereit ist für seine Partei zu leisten. Gerade Herr Knott und die FDP im Rhein-Sieg-Kreis sitzen mitten im Glashaus!" [mehr]

SPD wirbt um GRÜNE

„Nur die Liebe zählt“ auf der Politbühne des Rhein-Sieg Kreises

Es hatte Ähnlichkeit mit einem Heiratsantrag als Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD Rhein-Sieg dem neuen Kreisvorstand der Rhein-Sieg GRÜNEN in diesen Tagen via Pressemeldung ein Gesprächsangebot unterbreitete und dem neuen Team zur Wahl gratulierte.

„Wer die TV-Sendung „Nur die Liebe zählt“ kennt, weiß, dass es da auch zu Absagen kommen kann. Und die Vorstellung, dass womöglich die FDP den Trauzeugen gibt ist für uns mehr als gewöhnungsbedürftig. Gerade die FDP ist von unseren politischen Inhalten im Kreistag weit entfernt, als Beispiele seien die Positionen zu Nachtflug und erneuerbaren Energien genannt. Unabhängig davon würde selbst diese Verbindung im Kreistag in dieser Wahlperiode keine Mehrheit erzielen – sie ist also  keine Option für den Rhein-Sieg-Kreis“ so die beiden GRÜNEN Vorsitzenden Owczarczak und Steiner. [mehr]

GRÜNE: Kreisverband Rhein-Sieg wählt neuen Vorstand

Claudia Owczarczak und Ingo Steiner führen den Kreisverband

Auf der Mitgliederversammlung der GRÜNEN am 22. September 2006 in Alfter wur-de turnusgemäß der Kreisvorstand gewählt. Claudia Owczarczak aus Königswinter wurde in ihrem Amt als Vorsitzende des zweitgrößten Kreisverbandes, welches sie bereits seit acht Jahren ausübte, mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Als gleichberechtigter Vorsitzender kandidierte Ingo Steiner aus Wachtberg, der die letzten vier Jahre Beisitzer im Vorstand war. Steiner bewarb sich als Nachfolger von Horst Becker, MdL, der nach acht Jahren für das Amt des Vorsitzenden der GRÜNEN Rhein-Sieg nicht mehr kandidierte.

Auch Ingo Steiner erhielt das Vertrauen der Versammlung ausgesprochen und machte deutlich: „Wir hätten eine erneute Kandidatur von Horst Becker begrüßt. Doch hat er nach langer Überlegung für sich festgestellt, dass er zeitlich nicht in dem Umfang für eine Vorstandsarbeit zur Verfügung stehen kann, wie es aus seiner Sicht erforderlich sei. Wir freuen uns aber, dass Horst seine Bereitschaft erklärt hat, den neuen Vorstand in jedweder Hinsicht zu unterstützen.“ [mehr]

GRÜNE im Verkehrsverbund Rhein-Sieg lehnen Fahrpreiserhöhung ab

Scharfe Kritik äußern die GRÜNEN im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) an den durch die im Verbund organisierten Unternehmen geplanten Fahrpreiserhöhungen von 8 %. Die GRÜNEN Mitglieder Bettina Tull, Andreas Wolter (beide: Stadt Köln), Rolf Beu (Stadt Bonn),  Horst Becker MdL und Ingo Steiner (beide Rhein-Sieg-Kreis) erklären übereinstimmend:

"Nachdem der VRS bereits im letzten Jahr zweimal die Preise massiv angehoben hat, ist diese erneute Runde an Preiserhöhungen aus unserer Sicht strikt abzulehnen. Dies gilt umso mehr, weil die Fahrgastzahlen in den letzten eineinhalb Jahren gestiegen sind und dadurch Mehreinnahmen generiert wurden." [mehr]

Ministerin redet sich Situation für die Drogenberatung in der JVA schön

"Mindestens nicht nachvollziehbar und sehr widersprüchlich, wahrscheinlich übersieht die Ministerin von ihrem Schreibtisch in Düsseldorf aber gar nicht, was ihre Kürzung in der externen Drogenberatung für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg bedeuten und redet sich die brisante Situation schön!“

So kommentiert Horst Becker, grüner MdL aus dem Rhein-Sieg-Kreis die Antwort von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) auf seine Anfrage zu den Kürzungen bei der externen Drogenberatung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg.

Horst Becker: "Die Landesregierung bestreitet einen Abbau von Standards bei der Betreuung drogenabhängiger Gefangener und behauptet, dass durch die Landesregierung der Drogenberatung in den JVAs der Qualität nun ein deutlicher Vorrang vor der Quantität eingeräumt werde. Tatsächlich verursacht aber der von der Landesregierung beschlossene Wegfall der bisher jahrelang durch Personalkostenzuschüsse vom Land geförderten externen Beratungsarbeit durch das Diakonische Werk (zwei Vollzeitstellen) in der JVA Siegburg eine durch den internen Suchtberatungsdienst nicht auszufüllende Versorgungslücke." [mehr]

Erste Hoffnungsschimmer am Werthhovener DSL Himmel

Nach den sehr erfolgreich angelaufenen Pilotprojekten mit Outdoor DSL in Berkum und Villip schreitet die weitere Ausbauplanungen der T-Com  in Wachtberg zügig voran. Dieser Ausbauplanung liegt immer zuerst eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu Grunde, in der die T-Com ermittelt, ob sich der recht kostenintensive Ausbau eines DSLAM darstellen lässt. Dieses hängt unmittelbar mit der möglichen Realisierung von DSL Anschlüssen bzw. der Zurückgewinnung von neuen Kunden zusammen. Aufgrund der von der Gemeinde Wachtberg gesammelten Interessenten konnte so der Ausbau von Outdoor DSL in Villip und Berkum erreicht werden. Durch zahlreiche Anfragen, zum Teil über meine Homepage, wurde ein weiterer Ausbau in Villiprott und Pech ermöglicht, der zur Zeit realisiert wird. [mehr]

Ingo Steiner: Die Vernunft siegte bei Beigeordnetem Stefan Hahn

Zu den neusten Informationen zur Ortsumgehung Gimmersdorf im Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreises erklärt Ingo Steiner:

„Zwischen der Sitzung der Ortsvertretung und der Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses des Kreistages hat sich nun auch in der Gemeindeverwaltung die Einsicht durchgesetzt, dass eine Realisierung der Ortsumgehung nur möglich sein wird, wenn es bei der vom Kreis vorgeschlagenen Umplanung bleibt. Einerseits erklärte Bürgermeister Theo Hüffel bei der Ortsvertretung, dass die Gemeinde sich beim Kreis weiterhin für die Variante 1 einsetzen werde. Andererseits  berichtete Amtsleiter Klaus Karcher von der Kreisverwaltung, dass Beigeordneter Stefan Hahn ihm telefonisch vor der Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses mitgeteilt habe, dass nach Auffassung der Gemeinde die Variante genommen werden solle, die am ehestens Chancen auf eine Realisierung hätte. Nach Aussage Karchers ist dies die Variante 2." [mehr]

Chance auf Realisierung der Ortsumgehung Gimmersdorf jetzt nutzen

Zum Bericht der Verwaltung in der gestrigen Sitzung der Ortsvertretung Gimmersdorf zur Ortsumgehung erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg, Ingo Steiner:

„Durch die Änderung der Planung steigt die Chance auf eine Realisierung der Ortsumgehung, weil lediglich einem betroffenen Bürger, der die Umgehung ablehnt, damit die Möglichkeit einer aussichtsreichen Klage genommen wird. Ich kann zwar den Ärger bei den durch die Umplanung betroffenen Bürgern gut verstehen. Doch anders als der betroffene Grundstückseigentümer für den umgeplant wurde, wollen viele Gimmersdorfer Anwohner seit drei Jahrzehnten die längst überfällige Ortsumgehung endlich in der Realität." [mehr]

Thoben schweigt zu RWE-Pfusch! RWE schweigt zu Standorten!

In den letzten Tagen wurde von ein Gutachten des Bundesamtes für Materialforschung berichtet, wonach die Mastumbrüche im Münsterland im vergangenen Jahr auf die mangelhafte Sanierung von Masten aus Thomasstahl zurückführt sind.

"Der Versuch von RWE, die Verantwortung für Mastumbrüche und die tagelangen Stromausfälle im Münsterland ausschließlich auf die besondere Wetterlage zu schieben, ist und bleibt unverantwortlich und bricht immer mehr in sich zusammen. Immer klarer wird dagegen, dass der Konzern die Wartung des Netzes vernachlässigt hat. RWE muss endlich alle Fakten über das wahre Ausmaß der Thomasstahl-Problematik offen legen und die Sanierungsplanung transparent machen. Das ist bisher nur völlig unzureichend geschehen. Auch im Rhein-Sieg-Kreis drückt sich RWE weiter darum herum!“, so Horst Becker, Vorsitzender der GRÜNEN im Rhein-Sieg Kreis und Mitglied des Landtag NRW. [mehr]

Bürgermeister und CDU Fraktion scheuen Konflikt mit der Kommunalaufsicht

Offene Ganztagsschule (OGS) ist und bleibt eine Pflichtaufgabe der Gemeinde

Nicht mehr zu verstehen war für die Besucher der Ratssitzung das hin und her um die Frage der 3.000 € Kostenbeteiligung je offene Ganztagsschulgruppe, die für die Bereitstellung der Räume in den Schulen durch die Gemeinde erhoben werden soll. Nach den Richtlinien der Gemeinde ist die Nutzung für Jugendarbeit von den Gebühren befreit. In der Ratsitzung zitierte der Bürgermeister aus einem Erlass des Regierungspräsidenten, wonach die OGS keine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. Dieser Erlass wäre nach Aussage des Bürgermeisters vergleichbar mit einem Gesetz, was die Verwaltung zwingen würde, diese Gebühren zu erheben. Dieses un-terstrich auch CDU Fraktionsvorsitzender und praktizierender Jurist Krämer, der es einem Rechtsbruch gleich setzte, wenn diese Kostenbeteiligung – wie von der SPD Fraktion beantragt – gestrichen würde. [mehr]

Kernkraft ist und bleibt gefährlich, unverantwortlich und folgenschwer!

Am 26. April 1986 kam es im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl zu dem folgenreichsten Reaktorunglück in der Geschichte der Atomenergienutzung. Auch noch nach zwanzig Jahren leiden die Menschen in der Ukraine und vor allem in Weißrussland unter der radioaktiven Strahlenbelastung ihrer Heimat. Die Atomindustrie und die CDU wollen den Ausstieg rückgängig machen. Doch Atomkraft ist und bleibt eine hochriskante Technologie, die katastrophale Folgen haben kann. Verlängerte AKW-Laufzeiten erhöhen die Risiken. Auch in Deutschland ist es in den Atomkraftwerken Biblis oder Brunsbüttel schon zu schweren Störfällen gekommen. Atomkraft ist keine Zukunftsenergie – sie ist unverantwortlich. Auch die fossilen Energieträger Öl, Kohle und Gas haben zwei wesentliche Nachteile. Sie sind nicht unendlich verfügbar und ihre Verbrennung erzeugt klimaschädliche Emissionen. Der Mythos einer Renaissance der Kernenergie und von sicheren Atomkraftwerken der dritten und vierten Generation kursieren immer noch. Solche Mythen sind gefährlich, sie verstellen den Blick auf die Wirklichkeit. Der Atomausstieg ist und bleibt sehr wichtig! Deswegen wird er weiterhin höchste Priorität in unserer Arbeit haben. [mehr]

CDU und UWG schieben Lösung der Probleme in der Austrasse auf die Zeitschiene

Die Vorlage der Verwaltung war eindeutig. Als im gestrigen Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss die Prioritätensetzung für den Strassenausbau behandelt wurde, konnten die Ausschussmitglieder lesen, dass 70% der Verkehrsteilnehmer in der Niederbachemer Austrasse zu schnell fahren. Bereits bei der Ortsbesichtigung vor der Sitzung konnten sich die teilnehmenden Ausschussmitglieder über den Ist-Zustand kundig machen. So ist die Austrasse zwar als Strasse gut ausgebaut, doch fehlt in weiten Bereichen ein Bürgersteig bzw. sichere Weg für Fußgänger. Hinzu kommt, dass insbesondere die optische Breite die Autofahrer zum schnellen fahren ermuntert. [mehr]

Wer Austeilt sollte auch Einstecken können ...

Zum offenen Brief der Wachtberger FDP an UWG Fraktionsvorsitzenden und stellv. Bürgermeister Paul Giersberg, erklärt Ingo Steiner:

In der Gemeinde Wachtberg hat sich ein neuer politische Stil etabliert, wer nicht mitspielt wird verklagt. Stellt sich die Frage, ob alle beteiligten Personen tatsächlich noch Bodenhaftung haben!

Insbesondere gilt dieses für Paul Giersberg, der bisher nicht dadurch aufgefallen ist, dass er politischen Gegnerinnen höfflich und sachlich entgegen getreten ist. Wer als Axt im Wald agiert, der kann sich später nur wenig überzeugend über Holzfäller in „seinem“ Wald beschweren. Tatsächlich ist es genau Paul Giersberg, der nicht selten, den von ihm geforderten höfflichen Ton, vermissen hat lassen. [mehr]

Tempo 30 auf der Gimmersdorfer Strasse

Neue Parkregelung und Tempo 30 sollen noch im März durch das Straßenverkehrsamt angeordnet werden!

Nach Messungen mit dem Seitenradar hat das Straßenverkehrsamt des Kreises beschlossen, zusammen mit der neuen Parkregelung für die Gimmersdorfer Strasse auch die Beschränkung auf 30 km/h anzuordnen. Nach Informationen aus der Vorlage des Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss ist die entsprechende Anordnung durch das Straßenverkehrsamt bereits für den März 2006 angekündigt. [mehr]

Nahverkehr: Massive Einschnitte geplant

Horst Becker MdL: Widerstand durch Unterschriftenaktion dringend nötig!

Schon im Februar hatten wir GRÜNE auf die massiven Kürzungspläne der großen Koalition für den Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin hingewiesen. Jetzt wird der Umfang immer deutlicher! Die Regionalisierung des öffentlichen Nahverkehrs als ein wesentlicher Teil der Bahnreform hat die Länder seit 1994 in die Lage versetzt, das Nahverkehrsangebot auszubauen und bürgernäher zu gestalten. Mit Hilfe der bislang vom Bund garantierten und jährlich um 1,5 Prozent steigenden, so genannten Regionalisierungsmittel, konnte das Verkehrsangebot seit 1996 um 20 Prozent und die Zahl der Fahrgäste um mehr als 30 Prozent gesteigert werden. [mehr]

Wer Regenwasser sammelt spart künftig bei der Gebühr für Niederschlagswasser

Aufsichtsrat des Abwasserbeseitungsbetrieb ändert auf Initiative von GRÜNE und SPD die Abwassersatzung rückwirkend zum 1. Januar 2006

Bei der Beratung der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr hatte SPD Ratsmitglied Hans-Otto Schacknies und GRÜNES Ratsmitglied Ingo Steiner eine fehlende Befreiung für Zisternen beklagt. Die Mitglieder des Aufsichtsrates verständigten sich, dass der Vorstand zur nächsten Sitzung einen Vorschlag für eine solche Befreiung erarbeiten sollte. Insbesondere sollte eine Befreiung in einem vernünftigen Verhältnis zum entstehenden Verwaltungsaufwand stehen. [mehr]

Sparen im Strafvollzug: Als Opposition abgelehnt als Ministerpräsident umgesetzt

Landesregierung gefährdet die externe Drogenberatungen in den Justizvollzugsanstalten

Massiv kritisiert wurden von mir seinerzeit die Pläne der Rot/Grünen Landesregierung die Zuschüsse für die freiwillige Drogenberatung in den Justizvollzuganstalten zu streichen. Mit Erfolg engagierten sich die Beiratsmitglieder in der JVA Siegburg und anderswo über die Parteigrenzen hinweg und konnten eine Rücknahme der geplanten Kürzung erreichen. Insbesondere der damalige Finanzminister Jochen Dickmann hat erkannt, dass eine Streichung der Drogenberatung zu höheren Kosten im Strafvollzug führen wird. Unterstützung bekamen wir damals auch von dem damaligen Oppositionsführer Jürgen Rüttgers, der eine Kürzung bei der Drogenberatung ablehnte und erklärte, dass eine CDU Landesregierung diese erhalten würde. In einen Brief an ein Mitglied im Beirat der JVA Siegburg schrieb Rüttgers: „Daher wird die CDU-Landtagsfraktion die Kürzungspläne der Landesregierung nicht mittragen. Wir halten sie für ungerecht, weil die bestehenden Suchtberatungsdienste gefährden und dazu führen, dass drogenabhängige Gefangene kaum noch Chancen haben, künftig ein Leben ohne Straftat zu führen. Das aber muss der Maßstab einer verantwortungsvollen Justizpolitik sein!“ [mehr]

Keine öffentliche Diskussion über die Ansiedlung eines Schiesskinos im Gewerbegebiet

Bevor öffentlich eine Meinungsbildung für oder gegen die Ansiedlung eines Schiesskino im Wohn- und Gewerbepark Villip erfolgt, soll durch den Verkauf des Grundstückes be-reits Fakten geschaffen werden! Um eine breite politische Basis für die Entscheidungen zum Gewerbegebiet in Villip zu errei-chen, wurde bereits unter Gemeindedirektor Münch der Arbeitskreis Gewerbegebiet eingerichtet. Dieses Gremium hat sich aufgrund seiner Zusammensetzung, wie auch seine zielgerichtete Arbeit bewährt. Seid nun 9 Monaten hat dieses Gremium nicht mehr getagt. Nun erfahren die Mitglieder des Arbeitskreises aus der Zeitung über geplante Ansiedlungen im Gewerbegebiet. Bevor sich überhaupt ein politisches Gremium mit der Ansiedlung des Schiesskinos im Wohn- und Gewerbepark befasst hat, ist dort zu lesen, dass bereits alles entschieden ist und im Mai eröffnet wird. [mehr]

CDU Ratsherr Detlev Schmitt verhindert Beratung über den Straßenausbau der Austrasse in Niederbachem

Mit Hilfe eines Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte wurde den Mitgliedern des Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss die Möglichkeit genommen, über die Not-wendigkeit von dringend nötigen Straßenausbauten zur Schulweg- und Verkehrssicherung, zu beraten. Nach Vorlage der Verwaltung und Messungen des Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg Kreises fahren 70% aller Autofahrer in der Austrasse in Niederbachem zu schnell. Ein Ergebnis, was sowohl Politik wie auch Verwaltung dazu veranlassen sollte, schnellstens zu handeln. [mehr]

GRÜNER Kreistagsabgeordneter Ingo Steiner kritisiert Informationspolitik der RWE

„Die Wachtberger Bürger wollen wissen, wie viele Maste an welchen Standorten ein potentielles Risiko darstellen“, so Ingo Steiner, stellv. Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion und Wachtberger Ratsherr. „Wenn die RWE nicht freiwillig die Standorte der maroden Mäste offen legt, ist der Bürgermeister gefordert diese Informationen einzufordern. Die Menschen haben einen Anspruch zu erfahren, wo welche Risiken bestehen!“ [mehr]

Fahrplanwechsel bringt Verbesserungen für die Linie 855 und 857

Villiper Schüler fällt falsche Umsetzung der gewünschten Verbesserung auf der Linie 855 auf

Mit dem Fahrplanwechsel wurden die auf Initiativer der GRÜNEN im Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreises bzw. im Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss der Gemeinde beschlossenen Verbesserungen umgesetzt. Die Linie 857 fährt jetzt nach 20 Uhr sieben Minuten früher ab, so das sowohl in Mehlem die Regionalbahn wie auch in Stadthalle die U-Bahn wieder erreicht werden können. Damit ist für die Nutzer wieder ein Vernünftiger Anschluss vorhanden. [mehr]

Wichtige Präsenz auf dem Villiper Erlebnismarkt

Ingo Steiner würdigt Engagement der IVWU zum 1. Erlebnismarkt im Villiper Gewerbepark – Politik und Verwaltung sollen attraktive Veranstaltungen der Unternehmen sinnvoll flankieren

Am kommenden 4. Adventswochenende (17./18.Dezember) veranstaltet die Interessen-gemeinschaft Villiper und Wachtberger Unternehmen (IVWU) im Gewerbepark unter Federführung ihres Sprechers Bernd Fischer den 1. Weihnachtlichen Villiper Erlebnismarkt. Wir begrüßen diese vorbildliche mit viel Vorarbeit verbundene Initiative von über 50 Unternehmern, Freiberuflern, Handwerkern, Vereinen und vielen anderen Mitwirkenden, die im Rahmen dieser Veranstaltung auch ihre Betriebe und Leistungen vorstellen werden. [mehr]

Kreis überarbeitet neue Parkregelung in der Gimmersdorfer Straße

Zur Berichterstattung von Jochen Wagner im Generalanzeiger von heute erklärt Ingo Steiner, Kreistagsabgeordneter und Ratsmitglied in Wachtberg:

„Nach der Informationen in der Einwohnerfragestunde in der letzten Ratssitzung durch die Villiper Geschäftsfrau, habe ich wie in der Sitzung versprochen, mit dem Leiter des Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg Kreis, Herrn Siegberg, gesprochen. Nach einer Ortsbesichtigung in der letzten Woche hat Herr Siegberg die Auffassung der Bürger bestätigt und eine komplette Überarbeitung der Regelung angekündigt. Zusammen mit den Villiper Bürgern und der Gemeindeverwaltung soll nun ein vernünftige Lösung gefunden werden. [mehr]

Keine Kunst auf Wachtbergs Kreiseln

Mit zwei Enthaltungen - gegen die Stimmen von SPD, UWG, FDP und GRÜNE - hat die Wachtberger CDU Fraktion im letzten Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss grundsätzlich abgelehnt, dass Wachtberger Kreisel ähnlich wie in Nachbar-Gemeinden mit Kunstwerken verschönert werden können. Dazu erklärt Ausschussmitglied Ingo Steiner (DIE GRÜNEN): „Vielleicht sollte sich die CDU-Fraktion im Vorfeld von solchen Vorschlägen erst einmal darauf einigen, was die Fraktion möchte. [mehr]

Ingo Steiner (GRÜNE) fordert Meckenheim als Standort für das zweite linksrheinische Arge-Center

„Rheinbach ist durch die Fahrzeit mit dem ÖPNV als Standort des Arge-Centers für die Bürgerinnen und Bürger aus Wachtberg nicht akzeptabel“

Zu der Frage, ob Meckenheim oder Rheinbach als Standort des zweiten Arge-Center im links-rheinischen Kreis das Rennen mach, erklärt Kreistagsabgeordneter und Wachtberger Ratsmitglied Ingo Steiner: „Gerade das Arge-Center muss im besonderen von nicht mobilen Bürgern erreicht werden können. [mehr]

 

Schulpolitik NRW: FDP Kandidaten auf Schlingerkurs

Ein wenig verwundert ist Ingo Steiner, Landtagskandidat der GRÜNEN im Wahlkreis 27 (Rhein-Sieg III), über das Auftreten der FDP Kandidaten in Fragen der Schulpolitik. Auf einer Podiumsdiskussion in der IGS Bonn-Beuel erklärte FDP-Kandidat Thorsten Knott, dass nach Vorstellungen der FDP die Gesamtschulen abgeschafft gehören und in ein dreigliedriges Schulsystem unter einen Dach umgebaut werden sollen. [mehr]

Ehemaliger Zukunftsminister bedient sich der Vergangenheit

Wie bitter der Preis für den Griff nach der Macht sein kann, erlebte Helmut Stahl im Wahlkampf. War er bei der Abschlussfeier seiner beiden Kinder noch begeisterter Redner für die Gesamtschule Beuel, muss er nun im Wahlkampf gegen Gesamtschulen sein. Der bittere Beigeschmack resultiert daraus, dass nicht die schlechte Schulausbildung der Grund für den Sinneswandel ist, sondern vielmehr das Festhalten an alten Ideologien des ehemaligen Zukunftsministers Rüttgers, fern ab vom Interesse der Kinder und Eltern. Rüttgers möchte, im Falle eines Wahlsieges, die Gesamtschulen in NRW in Haupt- und Realschulen umwandeln und die Oberstufe an den Gesamtschulen abschaffen - für die erfolgreichen Gesamtschulen in der Region Bonn/Rhein-Sieg ein Schlag ins Gesicht. [mehr]

 

Sparen im Strafvollzug rechnet sich nicht

Zu der Berichterstattung über die geplanten Streichungen von drei Lehrerstellen in der JVA Siegburg erklärt Ingo Steiner, Mitglied im Beirat der JVA und Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis 27: Auf Rückfrage bei der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Sybille Haussmann reagierte die mit Erstaunen auf diese Informationen und hat sich unverzüglich an den Justizminister gewandt und um Aufklärung gebeten. Ingo Steiner, der seit fünf Jahren im Beirat der JVA Siegburg tätig ist, kritisiert die immer wieder in der Diskussion stehende Streichung von Stellen im Strafvollzug aus zwei weiteren Blickwinkeln. [mehr]

Jetzt lässt die FDP die Katze aus dem Sack:

FDP im Landtag kritisiert Bemühungen um Nachtflugverbot.

Während die FDP ansonsten immer pünktlich zu allen Wahlen versucht den Eindruck zu erwecken, auch sie wäre gegen Nachtflug, wird jetzt die Katze aus dem Sack gelassen! In einem Landtagsantrag, der eher einem Besinnungsaufsatz ähnelt, will sie den Nachtflug dauerhaft absichern [mehr] [Die FDP Argumente gegen ihre Nachruhe (Original Landtagsantrag)]

Anhörung im Bundestag widerlegt Schauermärchen über Antidiskriminierungsgesetz

Wirtschaft, CDU, FDP und Teile der SPD sollten den Gesetzentwurf lesen anstatt Stimmung gegen das Gesetz zu machen!

Auch nach der Anhörung zum Antidiskriminierungsgesetz im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben sich die Befürchtungen der Opposition im Bundestag und der Bedenkenträger bei Arbeitgebervertretern und Wirtschaft als nicht tragfähig erwiesen! Im Sinne einer erfolgreichen Bekämpfung alltäglicher Diskriminierung ist ein solches Gesetz wichtig und dringend notwendig! Dazu Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag und einer der beiden Parteivorsitzenden: „Wir sehen uns durch die Bundestagsanhörung zum Antidiskriminierungsgesetz bestätigt: Das Gesetz wurde mit Augenmaß entwickelt. [mehr]

 

GRÜNE: Keine Erhöhung der Kreisumlage!

RWE-Aktien nur zum kleineren Teil verkaufen um Umlageerhöhung zu verhindern!

Die Kreis-GRÜNEN haben sich in zwei Klausurtagungen eingehend mit dem Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises auseinandergesetzt. Oberstes Ziel der GRÜNEN war es dabei, eine Umlagesteigerung des Kreises zu vermeiden, um den Gemeindehaushalten keine weiteren Belastungen zuzumuten! Die Ergebnisse der GRÜNEN wurden von ihrem Fraktionsvorsitzenden und Finanzexperten jetzt der Presse vorgestellt. [mehr]

GRÜNE wählten Direktkandidaten für den Landtag

Harmonisch und schnell ging die Wahlveranstaltung der GRÜNEN im Kreis am Freitag Abend über die Bühne, bei der die vier Wahlkreiskandidatinnen / -Kandidaten für die Landtagswahl am 22. Mai gewählt wurden. DIE GRÜNEN rechnen sich für diese Wahl eine gute Chance aus, kreisweit über 10% zu landen und damit zu einer Stärkung der NRW-GRÜNEN beizutragen. Bei der Landtagswahl 2000 hatten DIE GRÜNEN landesweit 7,0 % erhalten und die Kreis-GRÜNEN hatten knapp 8% erreicht. [mehr]