Chaos Regierungs-Club Düsseldorf gefährdet Familienzentrum in Wachtberg

Geplante Eröffnung des Wachtberger Familienzentrum im August 2007 gefährdet

Das Verwaltung und Politik in Wachtberg in der Lage sind auch schnell was gutes auf die Beine zu stellen, hat das Familienzentrum in Villip bewiesen. In der letzten Ratssitzung wurde mit großer Mehrheit der Auftrag des in Public Privat Partnership geplanten Projektes vergeben. Mit der Vorlage des Referentenentwurfs des neuen Kinderbildungsgesetzes wird diesem Beschluss die Grundlage entzogen. Eine Spitzabrechnung der Mietkosten mit einem prozentualen Zuschuss soll es nur noch für die Projekte geben, wo der Mietvertrag vor dem 31.12.2006 unterschrieben wurde. Die Projekte die danach realisiert werden, sollen einen pauschalisierten Zuschuss bekommen. Die Höhe der Pauschale liegt jedoch noch nicht fest und wird erst am Ende des Gesetzgebungsverfahrens bestimmt. [mehr]

Jugendförderverein Villip bleibt auf Kosten für die Sondermüllentsorgung sitzen

CDU und UWG verweigern im Ausschuss einen freiwilligen Zuschuss zum Ausgleich der vom Verein übernommenen Kosten für die Entsorgung von Sondermüll

„Wenn der politische Wille den Verein in seiner Arbeit zu unterstützen nicht vorhanden ist, dann kann man versuchen so viele Brücken zu bauen wie es möglich, aber unter dem Strich hat das ganze keine Perspektive.“, so kommentiert Ingo Steiner das Ergebnis der Sitzung des Familien und Sozialausschuss vom 26. Januar 2007.

Der Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss hatte in seiner letzten Sitzung 2006 dem Förderverein die Übernahme von Entsorgungskosten für die vom Verein entsorgten Bauabfälle, die mit Schadstoffen kontaminiert waren, verweigert. Nach Ansicht der GRÜNEN versteckten sich die Ausschussmitglieder hinter rechtlichen Bedenken in der Frage wem der Sondermüll wann gehörte. Bürgermeister Theo Hüffel schlug der Politik vor, im Rahmen der Haushaltsberatun-gen einen entsprechenden Zuschussantrag zu stellen. Dieses griffen SPD und GRÜNE auf und stellten in der letzten Sitzung des Familien und Sozialausschuss den Antrag auf 1.500 € Zuschuss für den Jugendförderverein, um damit die entstandenen Verluste aus der Übernahme der Entsorgungskosten auszugleichen.

„Tatsache ist, dass dem Verein aus selbst erwirtschafteten Mitteln ein Betrag von rund 3.000 € für die Förderung der Jugendarbeit in Wachtberg verloren gegangen ist.“, so Ingo Steiner. „In Würdigung des ehrenamtlichen Engagements vieler Villiper wäre es nur richtig gewesen, diesem Kompromiss zuzustimmen. Doch leider geben sich CDU und UWG nur in der Außendar-stellung als Förderer des Ehrenamtes. Wenn es zum Schwur kommt versteckt man sich hinter rechtlichen Interpretationen.“ Wir appellieren an CDU und UWG bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dieses noch mal zu überdenken und einem Kompromiss im Sinne der ehrenamtlichen Arbeit für unsere Jugend in Wachtberg zuzustimmen.

„Denn das Verstecken hinter rechtlichen Interpretationen und das Ausschlagen eines jeden Kompromissangebots ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der sich hier ehrenamtlich in Wachtberg engagiert. Und wer so mit den vielen Ehrenamtlern in Wachtberg umgeht, der darf sich nachher nicht wundern, wenn keiner mehr diese Arbeit machen möchte.

Funk DSL Anbieter schließt DSL Lücken in Wachtberg

Durch den Ausbau des Funk DSL Netz der Firma disquom/etquom scheint eine Flächen-deckende DSL Versorgung in Wachtberg realisierbar

Die Königswinterer Firma disquom Funktechnik GmbH wird das Funk DSL in Wachtberger weiter ausbauen und damit einen großen Teil der vorhandenen Lücken in der DSL Versorgung schließen. Nachdem im letzten Jahr das Funk Netz in Werthhoven erfolgreich gestartet wurde, kann nun das Netz in Wachtberg ausgebaut werden. Durch Bau einer zusätzlichen Antenne auf dem Ölberg können nun auch die zahlreichen anderen Ortschaften die keine oder schlech-te DSL Anbindungen haben an das disquom Funk DSL Netz angeschlossen werden.

„Aufgrund der höheren Investitionen ist das Funk DSL Netz in den Gebühren teurer als Kabel DSL. Doch durch die neue Tarifstruktur ist das Angebot der disquom eine mögliche Alternative um endlich wenigstens in den Genuss eine Flatrate zu kommen. Und mit Bandbreiten bis 7.168 kBits auch eine akzeptable Geschwindigkeit.“, kommentiert Ingo Steiner den Ausbau. „Insbesondere installieren die Mitarbeiter der disquom die Technik beim Kunden und gezahlt werden muss auch nur wenn es funktioniert. Da brauch kein Kunde die Sorge zu haben mit der möglicherweise komplexen Installation alleine dazustehen.“

Nach Informationen der Telekom ist ein DSL Ausbau in Werthhoven derzeit immer noch in der Prüfung. Zwar wurde vereinzelt Bürgern ein DSL light als realisierbar angeboten, doch alle Aktivitäten führten bisher zu dem frustrierenden Ergebnis, dass es nicht funktioniert. „Die ein-zige Chance wird der Bau eines Outdoor DSLAM in Werthhoven sein und dieses wird sich sicherlich noch bis Ende 2007 dauern, wenn es überhaupt kommt.

Ähnlich sieht es mit dem Ausbau von Wimax in Wachtberg aus. Die Deutsche Breitbanddienst GmbH, auch bekannt als DSLonAir, hat bundesweit eine Wimax Lizenz ersteigert und wird in Gebieten mit über 6.000 Haushalten den Ausbau beginnen, wenn eine ausreichende Zahl an Interessenten vorliegt. Doch bei Wimax ist derzeit noch unklar, ob es überhaupt Flatraten geben wird, vermutlich werden es hier Volumentarife werden.

Insbesondere die Ortschaften Pech, Werthhoven, Gimmersdorf, Fritzdorf, Arzdorf und Klein Villip können vermutlich in Kürze DSL in Geschwindigkeiten ab 3.000 kBits über die disquom bekommen. Allen Interessenten wird empfohlen direkt bei disquom über die Verfügbarkeit nachzufragen.

Erste Hoffnungsschimmer am Werthhovener DSL Himmel

Nach den sehr erfolgreich angelaufenen Pilotprojekten mit Outdoor DSL in Berkum und Villip schreitet die weitere Ausbauplanungen der T-Com  in Wachtberg zügig voran. Dieser Ausbauplanung liegt immer zuerst eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu Grunde, in der die T-Com ermittelt, ob sich der recht kostenintensive Ausbau eines DSLAM darstellen lässt. Dieses hängt unmittelbar mit der möglichen Realisierung von DSL Anschlüssen bzw. der Zurückgewinnung von neuen Kunden zusammen. Aufgrund der von der Gemeinde Wachtberg gesammelten Interessenten konnte so der Ausbau von Outdoor DSL in Villip und Berkum erreicht werden. Durch zahlreiche Anfragen, zum Teil über meine Homepage, wurde ein weiterer Ausbau in Villiprott und Pech ermöglicht, der zur Zeit realisiert wird. [mehr]

Ingo Steiner: Die Vernunft siegte bei Beigeordnetem Stefan Hahn

Zu den neusten Informationen zur Ortsumgehung Gimmersdorf im Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreises erklärt Ingo Steiner:

„Zwischen der Sitzung der Ortsvertretung und der Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses des Kreistages hat sich nun auch in der Gemeindeverwaltung die Einsicht durchgesetzt, dass eine Realisierung der Ortsumgehung nur möglich sein wird, wenn es bei der vom Kreis vorgeschlagenen Umplanung bleibt. Einerseits erklärte Bürgermeister Theo Hüffel bei der Ortsvertretung, dass die Gemeinde sich beim Kreis weiterhin für die Variante 1 einsetzen werde. Andererseits  berichtete Amtsleiter Klaus Karcher von der Kreisverwaltung, dass Beigeordneter Stefan Hahn ihm telefonisch vor der Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses mitgeteilt habe, dass nach Auffassung der Gemeinde die Variante genommen werden solle, die am ehestens Chancen auf eine Realisierung hätte. Nach Aussage Karchers ist dies die Variante 2." [mehr]

Chance auf Realisierung der Ortsumgehung Gimmersdorf jetzt nutzen

Zum Bericht der Verwaltung in der gestrigen Sitzung der Ortsvertretung Gimmersdorf zur Ortsumgehung erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg, Ingo Steiner:

„Durch die Änderung der Planung steigt die Chance auf eine Realisierung der Ortsumgehung, weil lediglich einem betroffenen Bürger, der die Umgehung ablehnt, damit die Möglichkeit einer aussichtsreichen Klage genommen wird. Ich kann zwar den Ärger bei den durch die Umplanung betroffenen Bürgern gut verstehen. Doch anders als der betroffene Grundstückseigentümer für den umgeplant wurde, wollen viele Gimmersdorfer Anwohner seit drei Jahrzehnten die längst überfällige Ortsumgehung endlich in der Realität." [mehr]

Outdoor DSL in Berkum führt zu Problemen bei Anbietern

Massive Probleme bei Arcor wegen der Leitungsdämpfung in Berkum

Ende letzten Jahres wurde in Berkum VDSL oder auch Outdoor DSL durch die T-Com in Betrieb genommen. Ähnlich wie bereits in Villip hat dieses auch zu massiven Problemen bei den s.g. Carrier (Anbieter wie Arcor, NetCologne) geführt. Dieses Problem ist jedoch anders als in Villip nicht so massiv bekannt geworden, weil die Zahl der vorhandenen Anschlüsse deutlich geringer gewesen sein muss.

Der technische Hintergrund ist der gleiche. Während die Carrier DSL Leitungen auch bei einer höheren Leitungsdämpfung zur Verfügung stellen, ist die T-Com in ihrem Vorgehen eher Konservativ. Durch die nun von der T-Com neu geschalteten Outdoor DSL Leitungen mit hoher Geschwindigkeit führt dieses zu Nachteilen der vorhandenen Leitungen die auf das alte Kupferkabel-Netz basieren. [mehr]

Netcologne kann ADSL2+ Leitung in Villip nicht realisieren

Die einem Kunden durch NetCologne zugesagte ADSL2+ Leitung konnte doch nicht realisiert werden. Entgegen der Zusagen vom Vertrieb, war diese Leitung nicht zu realiseren und der Kunde war 3 Tage mit seinem Unternehmen weder per eMail noch per Festnetz zu erreichen. Nach Informationen von Experten setzt das ADSL2+ auch auf die vorhanden Kupferleitungen auf und hat nichts mit dem von der T-Com realiserten Outdoor (VDSL) zu tun. Aus diesem Grund hatte man sich insgesamt über die Aussage des Vertriebs von NetCologne gewundert.

Thoben schweigt zu RWE-Pfusch! RWE schweigt zu Standorten!

In den letzten Tagen wurde von ein Gutachten des Bundesamtes für Materialforschung berichtet, wonach die Mastumbrüche im Münsterland im vergangenen Jahr auf die mangelhafte Sanierung von Masten aus Thomasstahl zurückführt sind.

"Der Versuch von RWE, die Verantwortung für Mastumbrüche und die tagelangen Stromausfälle im Münsterland ausschließlich auf die besondere Wetterlage zu schieben, ist und bleibt unverantwortlich und bricht immer mehr in sich zusammen. Immer klarer wird dagegen, dass der Konzern die Wartung des Netzes vernachlässigt hat. RWE muss endlich alle Fakten über das wahre Ausmaß der Thomasstahl-Problematik offen legen und die Sanierungsplanung transparent machen. Das ist bisher nur völlig unzureichend geschehen. Auch im Rhein-Sieg-Kreis drückt sich RWE weiter darum herum!“, so Horst Becker, Vorsitzender der GRÜNEN im Rhein-Sieg Kreis und Mitglied des Landtag NRW. [mehr]

Bürgermeister und CDU Fraktion scheuen Konflikt mit der Kommunalaufsicht

Offene Ganztagsschule (OGS) ist und bleibt eine Pflichtaufgabe der Gemeinde

Nicht mehr zu verstehen war für die Besucher der Ratssitzung das hin und her um die Frage der 3.000 € Kostenbeteiligung je offene Ganztagsschulgruppe, die für die Bereitstellung der Räume in den Schulen durch die Gemeinde erhoben werden soll. Nach den Richtlinien der Gemeinde ist die Nutzung für Jugendarbeit von den Gebühren befreit. In der Ratsitzung zitierte der Bürgermeister aus einem Erlass des Regierungspräsidenten, wonach die OGS keine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. Dieser Erlass wäre nach Aussage des Bürgermeisters vergleichbar mit einem Gesetz, was die Verwaltung zwingen würde, diese Gebühren zu erheben. Dieses un-terstrich auch CDU Fraktionsvorsitzender und praktizierender Jurist Krämer, der es einem Rechtsbruch gleich setzte, wenn diese Kostenbeteiligung – wie von der SPD Fraktion beantragt – gestrichen würde. [mehr]

DSL in Wachtberg - Viel Ärger, noch mehr Fragen und fast keine Antworten

Große Resonanz auf Informationen zum Thema DSL

Nach den ersten Berichten über die Entwicklung des DSL Ausbau in der Gemeinde haben zwischenzeitlich zahlreiche Bürger sich mit Fragen und Problemen an mich gewandt. Die wichtigsten Informationen möchte ich hier für alle Interessierten zusammenfassen. [mehr]

Die „neuen“ Väter und Mütter der offenen Ganztagsschule

Späte Elternfreude bei der Wachtberger CDU

Als SPD und Grüne das Projekt der damaligen rot/grünen Landesregierung zur Einrichtung von offenen Ganztagsschulen (OGS) auch für Wachtberg forderten, war der Aufschrei in der Wachtberger CDU laut. Noch heute können die entsprechenden Veröffentlichungen auf der Homepage der Wachtberger CDU und Jungen Union nachgelesen werden. Während die CDU sich für ein Betreuungsangebot, aber gegen die Bezeichnung offene Ganztagsschule aussprach, war die Kritik von Frederic Tewes für die June Union umso heftiger. Die Junge Union lehnte die offene Ganztagsschule ab. [mehr]

CDU und UWG schieben Lösung der Probleme in der Austrasse auf die Zeitschiene

Die Vorlage der Verwaltung war eindeutig. Als im gestrigen Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss die Prioritätensetzung für den Strassenausbau behandelt wurde, konnten die Ausschussmitglieder lesen, dass 70% der Verkehrsteilnehmer in der Niederbachemer Austrasse zu schnell fahren. Bereits bei der Ortsbesichtigung vor der Sitzung konnten sich die teilnehmenden Ausschussmitglieder über den Ist-Zustand kundig machen. So ist die Austrasse zwar als Strasse gut ausgebaut, doch fehlt in weiten Bereichen ein Bürgersteig bzw. sichere Weg für Fußgänger. Hinzu kommt, dass insbesondere die optische Breite die Autofahrer zum schnellen fahren ermuntert. [mehr]

Wer Austeilt sollte auch Einstecken können ...

Zum offenen Brief der Wachtberger FDP an UWG Fraktionsvorsitzenden und stellv. Bürgermeister Paul Giersberg, erklärt Ingo Steiner:

In der Gemeinde Wachtberg hat sich ein neuer politische Stil etabliert, wer nicht mitspielt wird verklagt. Stellt sich die Frage, ob alle beteiligten Personen tatsächlich noch Bodenhaftung haben!

Insbesondere gilt dieses für Paul Giersberg, der bisher nicht dadurch aufgefallen ist, dass er politischen Gegnerinnen höfflich und sachlich entgegen getreten ist. Wer als Axt im Wald agiert, der kann sich später nur wenig überzeugend über Holzfäller in „seinem“ Wald beschweren. Tatsächlich ist es genau Paul Giersberg, der nicht selten, den von ihm geforderten höfflichen Ton, vermissen hat lassen. [mehr]

Tempo 30 auf der Gimmersdorfer Strasse

Neue Parkregelung und Tempo 30 sollen noch im März durch das Straßenverkehrsamt angeordnet werden!

Nach Messungen mit dem Seitenradar hat das Straßenverkehrsamt des Kreises beschlossen, zusammen mit der neuen Parkregelung für die Gimmersdorfer Strasse auch die Beschränkung auf 30 km/h anzuordnen. Nach Informationen aus der Vorlage des Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss ist die entsprechende Anordnung durch das Straßenverkehrsamt bereits für den März 2006 angekündigt. [mehr]

Große Nachfrage in Villiprott motiviert Telekom zu weiterem Ausbau

Nachdem nun Teile von Villiprott die durch die neue Technik ermöglichten DSL Anschlüsse nutzen konnten, ist in der Ortschaft das Interesse an DSL Anschlüssen stark angestiegen. Insbesondere auch weil bisherige Nutzer von DSL-Anschlüssen anderer Anbieter nun erhebliche Probleme bekommen haben. „Alleine ich habe in den letzten Woche zahlreichen Anfragen nach DSL Anschlüssen an Spezialisten der Telekom weitergeleitet“, so Ingo Steiner grünes Ratsmitglied aus Wachtberg und selbstständiger IT Berater. „Durch die insgesamt sehr große Nachfrage nach DSL in Villiprott wird das Netz nun doch früher als geplant weiter ausgebaut und ab Juni 2006 soll dann doch die Chance bestehen, dass alle Villiprotter DSL bekommen können.“ [mehr]

Top Thema im Februar: „Schiesskino in Wachtberg“

Auf ein sehr großem Interesse stieß im Februar 2006 der Bericht zum geplanten „Schiesskino“ in Wachtberg, den ich auf meiner Homepage veröffentlicht hane. Mit deutlichem Abstand war es der am meist gelesene Beitrag im Februar. Dieses große Interesse zeigt, wie hoch der Informationsbedarf der Öffentlichkeit über dieses Projekt ist und wie richtig meine Kritik an dem gewählten Verfahren war. Verwaltung und Ratsmehrheit haben diese Kritik als unbegründet zurückgewiesen, weil die Auffassung vertreten wird, dass es sich nur um eine Grundstücksvergabe handeln würde und für das weitere Genehmigungsverfahren andere Stellen, der Kreis und die Polizeibehörde, zuständig seien. Eine Begründung die Formal richtig sein mag, jedoch politisch hat natürlich jederzeit der Rat der Gemeinde Wachtberg die Entscheidungskompetenz und kann festlegen welche Ansiedlungen im Gewerbepark politisch gewünscht ist und welche nicht. Kein Ratsmitglied kann gezwungen werden, einer Vergabe zuzustimmen. [mehr]

Telekom DSL bremst die Konkurenz aus

Arcor und NetCologne haben massive Probleme wegen Leitungsdämpfung in Villip

Nachdem die Telekom mit dem DSL Ausbau in den Ortschaften Villip und Villiprott fertig ist, kann hier bei der Telekom eine DSL Leitung bis 6.000 kBit bestellt werden. Wahlweise kann dazu auch ein T-Online Anschluss bestellt werden, was zu einer Befreiung der einmaligen Anschlussgebühr führt. Für die Bürger in Villiprott ist jedoch nur einer der drei Verteilerkästen an Villip angeschlossen und so können nur rund 1/3 der Villiprotter DSL bekommen. Wer zu dem erwählten Kreis gehört muss bei der Telekom erfragt werden. [mehr]

GRÜNER Stammtisch am 10. Februar 2006 in Niederbachem

Die Wachtberger GRÜNEN laden zu einem GRÜNEN Stammtisch am 10. Februar 2006 im Henseler Hof in Niederbachem ein.

Ab 19 Uhr wollen wir mit den Niederbachemer Bürgern über aktuelle Themen wie

Baugebiet Kesselsfeldweg

Situation Rodderberg

Verkehrsberuhigung Austrasse

reden. Mit dabei werden Vertreter der GRÜNEN aus der Bezirksvertretung Bad Godesberg sein.

Alle Bürger sind herzlich eingeladen!

Offener Brief an Bürgermeister Hüffel wegen der Situation Hallenbad in Berkum

Durch die Berichterstattung in den Tageszeitungen, der Berichte auf der Homepage der Gemeinde und der Situation in Nachbargemeinde und Städten ist die Öffentlichkeit in Wachtberg sehr verunsichert. In einem offenen Brief an Bürgermeister Theo Hüffel habe ich verschiedene Fragen zusammengefasst und um eine Stellungnahme gebeten. Nach Mitteilungen durch den Beigeordneten Stefan Hahn ist derzeit geplant, am Mittwoch, den 8.2.6 in einer Veranstaltung die Öffentlichkeit umfassend zu informieren.

Mit dem offenen Brief soll der Verwaltung die Chance gegeben werden, die Frage im Rahmen der Veranstaltung konkret beantworten zu können. Mit einer breiten und sachlichen Information kann der von der Verwaltung befürchteten "Panikmache" entgegen getreten werden.

[Offener Brief an Bürgermeister Hüffel - als PDF Datei - hier klicken]

Keine öffentliche Diskussion über die Ansiedlung eines Schiesskinos im Gewerbegebiet

Bevor öffentlich eine Meinungsbildung für oder gegen die Ansiedlung eines Schiesskino im Wohn- und Gewerbepark Villip erfolgt, soll durch den Verkauf des Grundstückes be-reits Fakten geschaffen werden! Um eine breite politische Basis für die Entscheidungen zum Gewerbegebiet in Villip zu errei-chen, wurde bereits unter Gemeindedirektor Münch der Arbeitskreis Gewerbegebiet eingerichtet. Dieses Gremium hat sich aufgrund seiner Zusammensetzung, wie auch seine zielgerichtete Arbeit bewährt. Seid nun 9 Monaten hat dieses Gremium nicht mehr getagt. Nun erfahren die Mitglieder des Arbeitskreises aus der Zeitung über geplante Ansiedlungen im Gewerbegebiet. Bevor sich überhaupt ein politisches Gremium mit der Ansiedlung des Schiesskinos im Wohn- und Gewerbepark befasst hat, ist dort zu lesen, dass bereits alles entschieden ist und im Mai eröffnet wird. [mehr]

CDU Ratsherr Detlev Schmitt verhindert Beratung über den Straßenausbau der Austrasse in Niederbachem

Mit Hilfe eines Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte wurde den Mitgliedern des Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss die Möglichkeit genommen, über die Not-wendigkeit von dringend nötigen Straßenausbauten zur Schulweg- und Verkehrssicherung, zu beraten. Nach Vorlage der Verwaltung und Messungen des Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg Kreises fahren 70% aller Autofahrer in der Austrasse in Niederbachem zu schnell. Ein Ergebnis, was sowohl Politik wie auch Verwaltung dazu veranlassen sollte, schnellstens zu handeln. [mehr]

GRÜNER Kreistagsabgeordneter Ingo Steiner kritisiert Informationspolitik der RWE

„Die Wachtberger Bürger wollen wissen, wie viele Maste an welchen Standorten ein potentielles Risiko darstellen“, so Ingo Steiner, stellv. Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion und Wachtberger Ratsherr. „Wenn die RWE nicht freiwillig die Standorte der maroden Mäste offen legt, ist der Bürgermeister gefordert diese Informationen einzufordern. Die Menschen haben einen Anspruch zu erfahren, wo welche Risiken bestehen!“ [mehr]

Fahrplanwechsel bringt Verbesserungen für die Linie 855 und 857

Villiper Schüler fällt falsche Umsetzung der gewünschten Verbesserung auf der Linie 855 auf

Mit dem Fahrplanwechsel wurden die auf Initiativer der GRÜNEN im Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreises bzw. im Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss der Gemeinde beschlossenen Verbesserungen umgesetzt. Die Linie 857 fährt jetzt nach 20 Uhr sieben Minuten früher ab, so das sowohl in Mehlem die Regionalbahn wie auch in Stadthalle die U-Bahn wieder erreicht werden können. Damit ist für die Nutzer wieder ein Vernünftiger Anschluss vorhanden. [mehr]

Wichtige Präsenz auf dem Villiper Erlebnismarkt

Ingo Steiner würdigt Engagement der IVWU zum 1. Erlebnismarkt im Villiper Gewerbepark – Politik und Verwaltung sollen attraktive Veranstaltungen der Unternehmen sinnvoll flankieren

Am kommenden 4. Adventswochenende (17./18.Dezember) veranstaltet die Interessen-gemeinschaft Villiper und Wachtberger Unternehmen (IVWU) im Gewerbepark unter Federführung ihres Sprechers Bernd Fischer den 1. Weihnachtlichen Villiper Erlebnismarkt. Wir begrüßen diese vorbildliche mit viel Vorarbeit verbundene Initiative von über 50 Unternehmern, Freiberuflern, Handwerkern, Vereinen und vielen anderen Mitwirkenden, die im Rahmen dieser Veranstaltung auch ihre Betriebe und Leistungen vorstellen werden. [mehr]

Grüne Haushaltsstellungnahme 2006

Der Haushalt 2006 ist durch mehrere Besonderheiten gekennzeichnet. Er ist der letzte kamerale Haushalt, der zweite Haushalt im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes, der nicht ausgeglichen ist. Er schließt mit einem Defizit von 3.655.028 Euro ab. Darin sind 2.031.513 Euro aus dem letzten Jahr enthalten, das bedeutet, dass in 2006 schon eine Verbesserung unserer Haushaltssituation eingetreten ist: Ein um 407.998 Euro geringeres Defizit. In den vorangegangenen Wahlperioden war es üblich, stolz den Haushaltsausgleich zu verkünden, obwohl er nur durch Kreditaufnahmen erreicht werden konnte. Ein wichtiger Grund für uns, diesen Haushalten nicht zuzustimmen. Bürgermeister Hüffel hat dieses strukturelle Defizit benannt und sich vorgenommen, es über das Instrument des Haushaltssicherungskonzeptes zu beseitigen. Dabei wird er auch von unserer Fraktion voll unterstützt. [mehr]

Resolution gegen die geplante Auflösung der Schulbezirke

Mit einem Antrag, zur Erhaltung der Grundschulbezirke wollen die Wachtberger GRÜNEN erreichen, dass die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Aufhebung der Schulbezirke nicht umgesetzt wird. Nach Meinung von Ingo Steiner soll der Wachtberger Schulausschusses klar machen, dass die Gemeinde Wachtberg nicht bereit ist, die durch die Aufhebung der Grundschulbezirke entstehenden Mehrkosten zu tragen. Ähnliche Resoulotionen wurden auf Initiative der GRÜNEN im Rhein-Sieg Kreis bereits einstimmig in Much, Ruppichterroth und Hennef beschlossen. [mehr]

 

Kreis überarbeitet neue Parkregelung in der Gimmersdorfer Straße

Zur Berichterstattung von Jochen Wagner im Generalanzeiger von heute erklärt Ingo Steiner, Kreistagsabgeordneter und Ratsmitglied in Wachtberg:

„Nach der Informationen in der Einwohnerfragestunde in der letzten Ratssitzung durch die Villiper Geschäftsfrau, habe ich wie in der Sitzung versprochen, mit dem Leiter des Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg Kreis, Herrn Siegberg, gesprochen. Nach einer Ortsbesichtigung in der letzten Woche hat Herr Siegberg die Auffassung der Bürger bestätigt und eine komplette Überarbeitung der Regelung angekündigt. Zusammen mit den Villiper Bürgern und der Gemeindeverwaltung soll nun ein vernünftige Lösung gefunden werden. [mehr]

GRÜNE im VRS: Preiserhöhungen von über 8% völlig überzogen!

CDU, SPD und FDP vergraulen Kunden im ÖPNV!

DIE GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbund Rhein-Sieg lehnen die von der Mehrheit beschlossenen Preiserhöhungen strikt ab. Die GRÜNEN Vertreter im VRS aus dem Rhein-SIeg Kreis, Horst Becker und Ingo Steiner, erklären dazu:

„Im Gegensatz zu der Mehrheit aus den Vertretern von CDU, SPD und FDP halten wir Preiserhöhungen im VRS von in der Spitze über 8% für absolut überzogen. [mehr]

Abwassergebühren sparen durch Regenwasser sammeln

Mit einem "Show" Antrag will die Wachtberger FDP den Bürgern vorgaukeln, sie würde den Menschen Geld sparen. Doch tatsächlich möchte die FDP was regeln, was längst geregelt ist und die Menschen in Wachtberg ermuntern wertvolles Trinkwasser zur Gartenbewässerung zu nutzen. Wie die FDP mit mehr Bürokratie die Gebühren in Wachtberg in die Höhe treiben möchte und was hinter der möglichen Befreiung steckt haben wir im "Wir Wachtberger" erläutert. [mehr]

Sachstand Ortsumgehung Gimmersdorf

Nachdem der Rhein-Sieg Kreis in der Umplanung der Ortsumgehung Gimmersdorf einen möglichen Kompromiss zur baldigen Realisierung der Maßnahme gesehen hatte, wurde diese den betroffenen Eigentümern vorgestellt. Um den Sachstand zu erfahren, haben wir mit einer Anfrage an den Bürgermeister um Sachstand gebeten. [mehr]

Ihr Kandidat: Robert de la Haye

Im Wahlkreis 99, das ist der linksrheinische Teil des Rhein-Sieg-Kreises sowie die rechtsrheinischen Städten Königswinter, Sankt Augustin und Bad Honnef, wurde Robert de la Haye zum Direktkandidaten für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gewählt. Der 53-jährige Jurist wohnt in Alfter, ist dort Ratsmitglied und arbeitet im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Robert de la Haye ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Sein Motto für die Wahlen am 18. September lautet:

„Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder leben“.

Gentechnikfreies Wachtberg

Die großen Saatgut-Konzerne haben noch nicht aufgegeben. Sie wollen Bauern und Verbraucher abhängig machen. Und zwar von Ihren patentgeschützten Gen-Pflanzen. Für diese werden jedes Jahr aufs neue Lizenzgebühren beim Kauf von genmanipuliertem Saatgut fällig. Wer nicht zahlt bekommt Ärger.

Die behaupteten wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile der Gentechnik in der Landwirtschaft konnten nicht belegt werden. Es mehren sich im Gegenteil die Berichte über geringere Erträge und empfindliche Pflanzen, die keinesfalls schädlingsresistent sind. [mehr]

Erste Erfolge GRÜNER Oppossitionsarbeit

Die gesplittete Abwassergebühr wird kommen. Das bedeutet, dass nicht nur der bezogene Frischwasserbezug Grundlage der Gebührenberechnung ist, sondern auch die versiegelte Fläche. Damit werden zukünftig die BürgerInnen belohnt, die auf ihren Grundstücken wenig Flächen versiegelt haben und ermöglichen , dass möglichst viel Wasser im natürlichen Kreislauf durch Verdunstung und Versickerung verbleibt. Wer wenige Flächen versiegelt bzw. schont beansprucht das Kanalsystem geringer, macht damit gleichzeitig aktiven Schutz gegen Überschwemmungen und soll deshalb auch weniger Abwassergebühren bezahlen müssen. [mehr]

Beitrag für die Nr. 13/2005 „Wir Wachtberger“

Etwa drei Jahre arbeitete die Verwaltung an der Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für die Gemeinde. Nun liegt es vor, umfasst 15 Seiten, 10 Empfehlungen zur Vorsorge und zum Schutz und ist ein Beratungspunkt im Planungs- und Umweltausschuß. Wir setzen uns dafür ein, dass der Verwaltung zur Umsetzung des Konzeptes verbindliche Termine vorgegeben werden und die Problematik systematisch in jeder Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses beraten und weiterentwickelt wird und dass wir die Zustimmung zu unseren Vorschlägen für nachfolgende Prioritätenliste erhalten. Der sehr allgemein gehaltene Beschlussvorschlag „Der Planungs- und Umweltausschuss beschließt das vorgelegte Konzept als Arbeitsgrundlage“ ist nicht ausreichend konkret. [mehr]

Besorgte Bürger wegen Rodungen in Werthhoven

In Werthhoven wurden vor kurzem sechs große Pappeln u.a. auf einem Privatgrundstück gefällt. Derartige Fällaktionen führen immer wieder zu Nachfragen an die Mitglieder unserer Fraktion. Mittlerweile haben wir von der Verwaltung die Zusage, dass die Bevölkerung über die Presse vor dem Fällen von größeren gemeindeeigenen Bäumen informiert wird. So zuletzt geschehen, als die große Weide an der Rathausstraße in Berkum gefällt werden musste. Der Baumstamm war ausgehöhlt und morsch. Die Gemeinde lässt sich seit vielen Jahren von Fachleuten beraten und große Bäume werden nur gefällt, wenn die Sicherheit der Passanten nicht mehr gewährleistet ist. [mehr]

Einrichtung eines jährlichen Handwerkermarktes

Die Gemeinde bemüht sich den Tourismus als Wirtschaftszweig neben Gewerbegebiet und Einzelhandel zu stärken. Ein weiterer Baustein, die Attraktivität Wachtbergs zu erhöhen, könnte ein Handwerkermarkt sein, auf dem sich altes Handwerk (das es in der Gemeinde und in den angrenzenden Orten noch gibt) präsentiert. Dieser Markt müsste jährlich an einem feststehenden Termin eingerichtet werden. Damit wäre für alle Beteiligten ausreichend Planungsvorlauf gegeben. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag zum nächsten Haupt- und Finanzausschuss gestellt. [mehr]

Abbau von Barrieren für ältere und behinderte Mitbürger

Unzufrieden sind die Berkumer Bürger über die Situation der Haltestelle Limbachstift. Ist in Richtung Bonn gar keine Haltestelle vorhanden, ist die in Richtung Meckenheim nicht beleuchtet. Auch unzufrieden ist man über die Situation mit dem AST Verkehr vom EKZ. Eigentlich sollte dieser bis vor die Haustür fahren, doch leider wurden Fahrgäste an den Bushaltestellen abgesetzt. Um diese Missstände zu verbessern möchten wie, dass der Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss sich damit befasst. [mehr]

Standorte für neune Mobilfunkstationen

Mehr Transparenz bei der Auswahl von Standorten von Mobilfunkstationen wollen wir erreichen, in dem diese auch in den Ortsvertretungen besprochen werden. Derzeit sind in Pech und Ließem wieder zwei neue Anlagen geplant und es ist wieder nicht vorgesehen, diese in den Ortsvertretungen zu besprechen. Wir wollen das die Bürger informiert sind und ihre Meinung sagen können. Darum haben wir bei beiden Ortsvertretungsvorsitzende beantragt, eine Sitzung durchzuführen und diese Punkte zu behandeln. [mehr]

Situation des Kindergarten am Rodder Kirchweg

Im kommenden Jahr läuft der Mietvertrag für das Haus am Rodder Kirchweg aus, wo derzeit der Kindergarten in Villiprott untergebracht ist. Derzeit ist nicht bekannt, ob der Vertrag wieder verlängert wird oder ob der Kindergarten umziehen muss. Die aktuelle Diskussion wird geprägt von Gerüchten und Erzählungen. Um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen, haben wir zum nächsten Familien- und Sozialausschuss eine Anfrage gestellt. [mehr]

Anschluss der Linie 857 am Abend an die Regionalbahn und die Stadtbahn

Im vergangenen Jahr hat der Planungs- und Verkehrsausschuss im Kreis mit den Stimmen der CDU (mit zwei Ausnahmen) und der FDP beschlossen, die Linie 857 und 856 in den Abendstunden (nach 20 Uhr) zusammen zu legen und die auch am Wochenende gemeinsame Route befahren zu lassen. Karl Schmitz - damals noch sachkundiger Bürger für die CDU - hatte beantragt diese Zusammenlegung abzulehnen, was aber am damaligen "Mehrheitsbeschaffer" FDP scheiterte. [Pressemitteilung zu dieser Sitzung]

Dadurch verlängerte sich aber die Fahrzeit der Linie 857, was zur Folge hat, das weder die Regionalbahn in Mehlem noch die Stadtbahn in Bad Godesberg erreicht werden können. Um dieses nun zu ändern hat unser Kreistagsabgeordneter Ingo Steiner einen Antrag auf Änderung der Fahrzeiten im Kreis eingebracht. [mehr]

ÖPNV Umlage im Kreis gerechter gestalten

Die Wenigsten in Wachtberg wissen, dass die Gemeinde in einem für Wachtberg bedeutenden Anteil die Stadtbahnlinien 66, 68 und 18 mitfinanziert. Nehmen die Bürgerinnen und Bürger wahr, dass das ÖPNV Angebot immer weiter reduziert wird, steigen im Vergleich die Kosten weiter an. Ursache ist hier das Abrechnungssystem, nach dem die Gemeinde Wachtberg über die allgemeine Kreisumlage ihren Anteil an 50% der Verluste im Schienenverkehr - genau den o.g. Linien - zahlen muss. Wir haben nun beantragt, dass die Verwaltung versucht, dieses -  aus Wachtberger Sicht - ungerechte Abrechnungssystem gerechter zu gestalten. [mehr]

Verlängerung der Linie 855 um 6.46 ab Meckenheim bis zur Johanniskirche

Mit der Fahrt der Linie 855 mit wenigen Touren durch das Gewerbegebiet, wurde eine alte Forderung der Ortsvertretung Villip/Villiprott/Holzem umgesetzt. Doch Nachteile entstehen nun für die Schüler, die im Bruch zusteigen und zu den Schulen in der Region Johanniskirche müssen. Theoretisch könnten sie am Godesberger Bahnhof in die andere Linie umsteigen, wenn diese da nicht völlig überfüllt wäre. Am einfachsten wäre es, diese eine Linie bis zur Johanniskirche zu verlängern. Ein Aufwand der nach Meinung von ÖPNV Experte Ingo Steiner in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen steht. Ein entsprechender Antrag wurde jetzt eingebracht. [mehr]

GRÜNE fordern Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr

In Wachtberg wird die Abwassergebühr bisher nur am Frischwasserbezug gemessen. Wer wenig Flächen versiegelt hat derzeit keinen Vorteil, obwohl der Anteil des Oberflächenwasser, welches durch die Kanäle Entsorgt werden muss, den größten Teil (fast 90%) ausmacht. Insgesamt darf der Abwasserbeseitigungsbetrieb nur das Geld erwirtschaften, was er für seine Aufgabenerfüllung benötigt. Um aber eine höhere Gebührengerechtigkeit zu schaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu fördern, die wenig Flächen versiegeln, haben wir nun die Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr zum 1.1.2006 beantragt. [mehr]

Pressemitteilung der Kreisverband: GRÜNE wählten Direktkandidaten für den Landtag

Harmonisch und schnell ging die Wahlveranstaltung der GRÜNEN im Kreis am Freitag Abend über die Bühne, bei der die vier Wahlkreiskandidatinnen / -Kandidaten für die Landtagswahl am 22. Mai gewählt wurden. DIE GRÜNEN rechnen sich für diese Wahl eine gute Chance aus, kreisweit über 10% zu landen und damit zu einer Stärkung der NRW-GRÜNEN beizutragen. Bei der Landtagswahl 2000 hatten DIE GRÜNEN landesweit 7,0 % erhalten und die Kreis-GRÜNEN hatten knapp 8% erreicht. [mehr]