CDU und Grünen wollen Entlastung der Städte und Gemeinden

Dieter Heuel und Horst Becker geben die Richtung für den Kreishaushalt 2008 vor

Die im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises bestimmenden politischen Kräfte von CDU und Grüne sprechen sich für eine deutliche Senkung der allgemeinen Kreisumlage im Kreishaushalt für das Jahr 2008 aus. Der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion im Siegburger Kreistag, Dieter Heuel, und der Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Horst Becker, teilten heute mit, dass sie für eine Senkung der Kreisumlage um 3,1 Prozent eintreten. Eine Senkung von 37,13 Prozent auf 34,03 Prozent hatte Landrat Frithjof Kühn in seinem Eckdatenentwurf für den Haushalt 2008 auch als Vorschlag aufgenommen. Über die Kreisumlage beteiligen sich die Städte und Gemeinden an der Finanzierung des Kreishaushaltes, da Kreise über keine nennenswerten eigenen Steuereinnahmen verfügen. [mehr]

DIE GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis halten an der

Mit Interesse haben die GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Kenntnis genommen, das zu dem Ergebnis kommt, dass ein Komplettumzug der Bundesministerien aus der Region Bonn/Rhein-Sieg nach Berlin durch eine Gesetzesänderung möglich würde.

Mit Verärgerung reagieren die beiden Parteivorsitzenden Claudia Owczarczak und Ingo Steiner in diesem Zusammenhang auf die erneuten Forderung nach einem kompletten Umzug nach Berlin einzelner Bundestagsabgeordneter. [mehr]

Defizit im Kreishaushalt im Griff

Für DIE GRÜNEN im Kreistag war es in den vergangenen Jahren wichtig, dass die Kommunen mit ihrer schwierigen Finanzlage vom Kreis nicht mit einer steigenden Umlage belastet werden. Dieses Ziel hatten wir auch bei den Beratungen für den Etat 2007. Vor diesem Hintergrund sind wir sehr froh, dass es uns gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt ohne jegliche Umlageerhöhung darzustellen. Unsere finanzpolitischen Entscheidungen sind so angelegt, dass wir auch bis zum Jahr 2009 aus heutiger Sicht ohne Umlageerhöhung auskommen werden.

Damit bleibt der Rhein-Sieg-Kreis ein Kreis mit den landesweit niedrigsten Umlagesätzen und damit ein verlässlicher Partner seiner Kommunen.

Darüber hinaus wird der Kreis in den nächsten Jahren Maßnahmen ergreifen, um bei seinen eigenen Liegenschaften bis 2010 den Energieverbrauch um 10 % und bis 2015 um weitere 15 % zu reduzieren. Damit leisten wir nicht nur einen Beitrag zur CO2-Reduzierung sondern auch zur Einsparung von Verbrauchskosten, die perspektivisch immer weiter steigen werden.

[Gemeinsame PM von den Fraktionen CDU und GRÜNE - hier klicken]

Ablösung des stellv. Anstaltsleiters Walter Neufeld lange überfällig!

Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag: „Alte Führungsspitze hat mit Strukturen die Missstände in der JVA Siegburg begünstigt.“

„Dieser Schritt war überfällig und kann nur einen Anfang bei der Neuaufstellung in der JVA Siegburg sein!“ So kommentierten Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der Kreis-Grünen und Kreistagsmitglied Ingo Steiner (Mitglied des Gefängnisbeirats) die Ab­lösung des stellv. Anstaltsleiters Walter Neufeld. Horst Becker hatte dies bereits am 17.11.2006, wenige Tage nach Bekannt werden des Foltermordes gefordert. Ingo Steiner wiederum hatte sich zusammen mit dem Beiratsvorsitzenden Albert Thüssing stellvertretend für den Gefängnisbeirat in einem 7-seitigen Schreiben an die Ministerin gewandt und zahlreiche Vorfälle um Neufeld aufgelistet , um der Forderung zur Ablösung nochmals Nachdruck zu verleihen.

„Ich bin froh, dass diese intensive Arbeit und Recherche nun zum erforderlichen Erfolg geführt hat.“, so Ingo Steiner. „In zahlreichen Gesprächen mit Anwälten, ehemaligen Gefangenen, Bediensteten und ehemaligen Bediensteten wurde dem Beirat deutlich, dass die insbesondere von Neufeld geschaffenen Strukturen in der JVA Siegburg die vor­handenen Missstände begünstigt haben.“ In der JVA Siegburg hatte Neufeld durch Angst bei den Gefangenen einen Zustand geschaffen, der auch für viele Mitarbeiter immer unerträglicher wurde.

Horst Becker MdL: „Die Einschätzungen von meinem Kollegen Ingo Steiner und sein kon­sequentes Bohren von haben Erfolge gezeigt. Dahinter steckt ein erheblicher ehren­amtlicher Aufwand für den ich mich bei ihm und dem Beiratsvorsitzenden bedanken möchte! Doch es darf jetzt nicht bei dieser zweiten Personalmaßnahme bleiben und sich zurück gelehnt werden. Jetzt müssen alle notwenigen Eckpfeiler gesetzt werden, um zukünftig solche Strukturen zu verhindern und die Missstände in der JVA Siegburg auch wirklich dauerhaft beseitigen. Dazu bedarf es der Umsetzungen weiterer Forderungen der GRÜNEN; die Justizministerin, die Aufsichtsbehörden und der neue Anstaltsleiter müssen nun zügig auch für deren Umsetzung sorgen! Insbesondere muss aus unserer Sicht:

1. Die mittlere Führungsebene auf Eignung und Qualifikation überprüft werden. Besonders soll ein Austausch bzw. eine Umbesetzung im Haus auf den Positionen erfolgen, wo es eine signifikant hohe Anzahl von Beschwerden von Gefangenen gegeben hat;

2. Der Medizinische Dienst in der JVA Siegburg ebenfalls auf Qualifikation und Eignung geprüft werden - insbesondere in der Frage der medikamentengestützen Behandlung von Entzugserscheinungen;

3. Weitere Ausbildungs-, Arbeits-, Beschäftigungs- sowie Freizeitmaß­nahmen müssen durch die Bereitstellung von mehr Personal und der Bereitstellung von Sachmitteln geschaffen werden. Nach Unterlagen für den Besuch der Justizvollzugskommission am 15.01.2007 könnten sofort weitere 77 Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden;

4. Auch für den Zeitraum der Wochenenden die Arbeit von ehrenamtlichen Gruppen in der JVA Siegburg ermöglicht und Besuche von Angehörigen am Wochenende erlaubt werden;

5. Das Hafthaus 1 endlich bauliche und technisch saniert werden;

6. Die Besetzung der Besetzung der verschiedenen Abteilungen muss rotieren, damit zukünftig verhindert wird, dass es zu eingefahrenen Diensten kommt.

Horst Becker MdL: Justizministerin Müller-Piepenkötter muss zurücktreten

Zur heutigen zweiten Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Mord in der JVA Siegburg erklärt Horst Becker MdL:

"Auf den umfangreichen Fragenkatalog und unsere Nachfragen ist die Justizministerin Müller-Piepenkötter in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses die notwendigen Antworten schuldig geblieben.

Insbesondere die Fragen nach der Kenntnis der gewalttätigen Übergriffe, der Verantwortung des Gefängnisleiters Neufeind und seines Stellvertreters Neufeld, der heute noch im Amt ist, und nach der Rolle des jetzt eingesetzten Anstaltsleiters Thewalt sind faktisch nicht beantwortet worden. Alleine 51 Beschwerden seit Mai 2005 aus dieser Haftanstalt an das Justizvollzugsamt, dessen Leiter Herr Thewald war, zeigen deutlich, dass die Lage in der JVA Siegburg seit längerem brisant war.

Vor dem Hintergrund, dass die Ministerin heute nun bereits die zweite Sondersitzung verstreichen ließ, ohne die dringend notwendigen Antworten geben zu können, fordern wir sie auf, umgehend die politischen Konsequenzen zu ziehen und von ihrem Amt zurückzutreten. Gleichzeitig muss auch dafür gesorgt werden, dass der stellv. Anstaltsleiter Neufeld umgehend beurlaubt wird."

FDP soll für Transparenz bei den Spenden von Fink-Stauff sorgen

Zur Pressemitteilung von Torsten Knott (FDP) stellen die beiden Vorsitzenden der GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis für den Kreisvorstand fest:

„Wir nehmen mit Freunde die Sorge der FDP um die Rechtmäßigkeit der internen Buchführung der GRÜNEN im Rhein-Sieg Kreis zur Kenntnis. Doch kann die FDP hier beruhigt werden, da alle bisher abgegebenen Rechenschaftsberichte nicht zu beanstanden waren und dieses auch durch Wirtschaftsprüfer festgestellt wurde. Doch fordert Herr Knott von den GRÜNEN etwas, was er nicht bereit ist für seine Partei zu leisten. Gerade Herr Knott und die FDP im Rhein-Sieg-Kreis sitzen mitten im Glashaus!" [mehr]

SPD wirbt um GRÜNE

„Nur die Liebe zählt“ auf der Politbühne des Rhein-Sieg Kreises

Es hatte Ähnlichkeit mit einem Heiratsantrag als Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD Rhein-Sieg dem neuen Kreisvorstand der Rhein-Sieg GRÜNEN in diesen Tagen via Pressemeldung ein Gesprächsangebot unterbreitete und dem neuen Team zur Wahl gratulierte.

„Wer die TV-Sendung „Nur die Liebe zählt“ kennt, weiß, dass es da auch zu Absagen kommen kann. Und die Vorstellung, dass womöglich die FDP den Trauzeugen gibt ist für uns mehr als gewöhnungsbedürftig. Gerade die FDP ist von unseren politischen Inhalten im Kreistag weit entfernt, als Beispiele seien die Positionen zu Nachtflug und erneuerbaren Energien genannt. Unabhängig davon würde selbst diese Verbindung im Kreistag in dieser Wahlperiode keine Mehrheit erzielen – sie ist also  keine Option für den Rhein-Sieg-Kreis“ so die beiden GRÜNEN Vorsitzenden Owczarczak und Steiner. [mehr]

GRÜNE: Kreisverband Rhein-Sieg wählt neuen Vorstand

Claudia Owczarczak und Ingo Steiner führen den Kreisverband

Auf der Mitgliederversammlung der GRÜNEN am 22. September 2006 in Alfter wur-de turnusgemäß der Kreisvorstand gewählt. Claudia Owczarczak aus Königswinter wurde in ihrem Amt als Vorsitzende des zweitgrößten Kreisverbandes, welches sie bereits seit acht Jahren ausübte, mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Als gleichberechtigter Vorsitzender kandidierte Ingo Steiner aus Wachtberg, der die letzten vier Jahre Beisitzer im Vorstand war. Steiner bewarb sich als Nachfolger von Horst Becker, MdL, der nach acht Jahren für das Amt des Vorsitzenden der GRÜNEN Rhein-Sieg nicht mehr kandidierte.

Auch Ingo Steiner erhielt das Vertrauen der Versammlung ausgesprochen und machte deutlich: „Wir hätten eine erneute Kandidatur von Horst Becker begrüßt. Doch hat er nach langer Überlegung für sich festgestellt, dass er zeitlich nicht in dem Umfang für eine Vorstandsarbeit zur Verfügung stehen kann, wie es aus seiner Sicht erforderlich sei. Wir freuen uns aber, dass Horst seine Bereitschaft erklärt hat, den neuen Vorstand in jedweder Hinsicht zu unterstützen.“ [mehr]

GRÜNE im Verkehrsverbund Rhein-Sieg lehnen Fahrpreiserhöhung ab

Scharfe Kritik äußern die GRÜNEN im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) an den durch die im Verbund organisierten Unternehmen geplanten Fahrpreiserhöhungen von 8 %. Die GRÜNEN Mitglieder Bettina Tull, Andreas Wolter (beide: Stadt Köln), Rolf Beu (Stadt Bonn),  Horst Becker MdL und Ingo Steiner (beide Rhein-Sieg-Kreis) erklären übereinstimmend:

"Nachdem der VRS bereits im letzten Jahr zweimal die Preise massiv angehoben hat, ist diese erneute Runde an Preiserhöhungen aus unserer Sicht strikt abzulehnen. Dies gilt umso mehr, weil die Fahrgastzahlen in den letzten eineinhalb Jahren gestiegen sind und dadurch Mehreinnahmen generiert wurden." [mehr]

Ministerin redet sich Situation für die Drogenberatung in der JVA schön

"Mindestens nicht nachvollziehbar und sehr widersprüchlich, wahrscheinlich übersieht die Ministerin von ihrem Schreibtisch in Düsseldorf aber gar nicht, was ihre Kürzung in der externen Drogenberatung für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg bedeuten und redet sich die brisante Situation schön!“

So kommentiert Horst Becker, grüner MdL aus dem Rhein-Sieg-Kreis die Antwort von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) auf seine Anfrage zu den Kürzungen bei der externen Drogenberatung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg.

Horst Becker: "Die Landesregierung bestreitet einen Abbau von Standards bei der Betreuung drogenabhängiger Gefangener und behauptet, dass durch die Landesregierung der Drogenberatung in den JVAs der Qualität nun ein deutlicher Vorrang vor der Quantität eingeräumt werde. Tatsächlich verursacht aber der von der Landesregierung beschlossene Wegfall der bisher jahrelang durch Personalkostenzuschüsse vom Land geförderten externen Beratungsarbeit durch das Diakonische Werk (zwei Vollzeitstellen) in der JVA Siegburg eine durch den internen Suchtberatungsdienst nicht auszufüllende Versorgungslücke." [mehr]

Ingo Steiner: Die Vernunft siegte bei Beigeordnetem Stefan Hahn

Zu den neusten Informationen zur Ortsumgehung Gimmersdorf im Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreises erklärt Ingo Steiner:

„Zwischen der Sitzung der Ortsvertretung und der Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses des Kreistages hat sich nun auch in der Gemeindeverwaltung die Einsicht durchgesetzt, dass eine Realisierung der Ortsumgehung nur möglich sein wird, wenn es bei der vom Kreis vorgeschlagenen Umplanung bleibt. Einerseits erklärte Bürgermeister Theo Hüffel bei der Ortsvertretung, dass die Gemeinde sich beim Kreis weiterhin für die Variante 1 einsetzen werde. Andererseits  berichtete Amtsleiter Klaus Karcher von der Kreisverwaltung, dass Beigeordneter Stefan Hahn ihm telefonisch vor der Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses mitgeteilt habe, dass nach Auffassung der Gemeinde die Variante genommen werden solle, die am ehestens Chancen auf eine Realisierung hätte. Nach Aussage Karchers ist dies die Variante 2." [mehr]

Chance auf Realisierung der Ortsumgehung Gimmersdorf jetzt nutzen

Zum Bericht der Verwaltung in der gestrigen Sitzung der Ortsvertretung Gimmersdorf zur Ortsumgehung erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg, Ingo Steiner:

„Durch die Änderung der Planung steigt die Chance auf eine Realisierung der Ortsumgehung, weil lediglich einem betroffenen Bürger, der die Umgehung ablehnt, damit die Möglichkeit einer aussichtsreichen Klage genommen wird. Ich kann zwar den Ärger bei den durch die Umplanung betroffenen Bürgern gut verstehen. Doch anders als der betroffene Grundstückseigentümer für den umgeplant wurde, wollen viele Gimmersdorfer Anwohner seit drei Jahrzehnten die längst überfällige Ortsumgehung endlich in der Realität." [mehr]

Thoben schweigt zu RWE-Pfusch! RWE schweigt zu Standorten!

In den letzten Tagen wurde von ein Gutachten des Bundesamtes für Materialforschung berichtet, wonach die Mastumbrüche im Münsterland im vergangenen Jahr auf die mangelhafte Sanierung von Masten aus Thomasstahl zurückführt sind.

"Der Versuch von RWE, die Verantwortung für Mastumbrüche und die tagelangen Stromausfälle im Münsterland ausschließlich auf die besondere Wetterlage zu schieben, ist und bleibt unverantwortlich und bricht immer mehr in sich zusammen. Immer klarer wird dagegen, dass der Konzern die Wartung des Netzes vernachlässigt hat. RWE muss endlich alle Fakten über das wahre Ausmaß der Thomasstahl-Problematik offen legen und die Sanierungsplanung transparent machen. Das ist bisher nur völlig unzureichend geschehen. Auch im Rhein-Sieg-Kreis drückt sich RWE weiter darum herum!“, so Horst Becker, Vorsitzender der GRÜNEN im Rhein-Sieg Kreis und Mitglied des Landtag NRW. [mehr]

Kernkraft ist und bleibt gefährlich, unverantwortlich und folgenschwer!

Am 26. April 1986 kam es im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl zu dem folgenreichsten Reaktorunglück in der Geschichte der Atomenergienutzung. Auch noch nach zwanzig Jahren leiden die Menschen in der Ukraine und vor allem in Weißrussland unter der radioaktiven Strahlenbelastung ihrer Heimat. Die Atomindustrie und die CDU wollen den Ausstieg rückgängig machen. Doch Atomkraft ist und bleibt eine hochriskante Technologie, die katastrophale Folgen haben kann. Verlängerte AKW-Laufzeiten erhöhen die Risiken. Auch in Deutschland ist es in den Atomkraftwerken Biblis oder Brunsbüttel schon zu schweren Störfällen gekommen. Atomkraft ist keine Zukunftsenergie – sie ist unverantwortlich. Auch die fossilen Energieträger Öl, Kohle und Gas haben zwei wesentliche Nachteile. Sie sind nicht unendlich verfügbar und ihre Verbrennung erzeugt klimaschädliche Emissionen. Der Mythos einer Renaissance der Kernenergie und von sicheren Atomkraftwerken der dritten und vierten Generation kursieren immer noch. Solche Mythen sind gefährlich, sie verstellen den Blick auf die Wirklichkeit. Der Atomausstieg ist und bleibt sehr wichtig! Deswegen wird er weiterhin höchste Priorität in unserer Arbeit haben. [mehr]

Sparen im Strafvollzug: Als Opposition abgelehnt als Ministerpräsident umgesetzt

Landesregierung gefährdet die externe Drogenberatungen in den Justizvollzugsanstalten

Massiv kritisiert wurden von mir seinerzeit die Pläne der Rot/Grünen Landesregierung die Zuschüsse für die freiwillige Drogenberatung in den Justizvollzuganstalten zu streichen. Mit Erfolg engagierten sich die Beiratsmitglieder in der JVA Siegburg und anderswo über die Parteigrenzen hinweg und konnten eine Rücknahme der geplanten Kürzung erreichen. Insbesondere der damalige Finanzminister Jochen Dickmann hat erkannt, dass eine Streichung der Drogenberatung zu höheren Kosten im Strafvollzug führen wird. Unterstützung bekamen wir damals auch von dem damaligen Oppositionsführer Jürgen Rüttgers, der eine Kürzung bei der Drogenberatung ablehnte und erklärte, dass eine CDU Landesregierung diese erhalten würde. In einen Brief an ein Mitglied im Beirat der JVA Siegburg schrieb Rüttgers: „Daher wird die CDU-Landtagsfraktion die Kürzungspläne der Landesregierung nicht mittragen. Wir halten sie für ungerecht, weil die bestehenden Suchtberatungsdienste gefährden und dazu führen, dass drogenabhängige Gefangene kaum noch Chancen haben, künftig ein Leben ohne Straftat zu führen. Das aber muss der Maßstab einer verantwortungsvollen Justizpolitik sein!“ [mehr]

ÖPNV-Tickets werden teurer und Strecken stillgelegt

CDU/FDP-Landesregierung lässt die NRW-Bahnkunden am Bahnsteig stehen 

Der Landtag hat sich heute in einer von der GRÜNEN-Landtagsfraktion beantragen Aktuellen Stunde mit den geplanten Kürzungen der Finanzierungsgrundlagen für Busse und Bahnen beschäftigt. Nach den Plänen der Großen Koalition in Berlin droht dem Land bis zum Jahr 2009 eine Kürzung von 490 Millionen Euro. [mehr]

 

GRÜNE starten erneut Initiative im Kreistag:

Kreistag soll mehr Lärmschutz beim Flughafen Köln/Bonn einfordern!

Verschiedentlich hat der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises aufgrund GRÜNER Vorstöße eine Verbesserung des Lärmschutzes am Flughafen Köln/Bonn gefordert. Nachdem nun die Landes- und die Bundesregierung neu gewählt worden sind, ist es aus unserer Sicht an der Zeit, dass der Kreistag Rhein-Sieg seine Forderungen bezüglich eines wirkungsvollen Lärmschutzes erneut zu bekräftigen und zu aktualisieren. Dies gilt umso mehr, weil die Landesregierung nur allgemeine Aussagen im Koalitionsvertrag hat und die neue Bundesregierung bezüglich des Nachtfluges nicht ein einziges Wort verlor. [Der Antrag im Originaltext]

 

 

 

PISA-Ländervergleich

GRÜNE: Der Bildungsskandal wird immer größer!

Zu ersten Ergebnissen des PISA-Ländervergleichs erklärt Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der Kreistagssfraktion:

„Die Bemühungen, ausschließlich auf das gegliederte Schulwesen zu setzen und vermeintlich zu perfektionieren, führen in die Sackgasse. Das Ergebnis ist klar: Die Chancenungleichheit wird weiter verschärft. [mehr]

GRÜNE im VRS: Preiserhöhungen von über 8% völlig überzogen!

CDU, SPD und FDP vergraulen Kunden im ÖPNV!

DIE GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbund Rhein-Sieg lehnen die von der Mehrheit beschlossenen Preiserhöhungen strikt ab. Die GRÜNEN Vertreter im VRS aus dem Rhein-SIeg Kreis, Horst Becker und Ingo Steiner, erklären dazu:

„Im Gegensatz zu der Mehrheit aus den Vertretern von CDU, SPD und FDP halten wir Preiserhöhungen im VRS von in der Spitze über 8% für absolut überzogen. [mehr]

Eine Abschaffung der Schulbezirke würde gerade die Schulträger im Kreis vor kaum lösbare Probleme stellen

Horst Becker: Grundschulbezirke müssen bleiben!

„Die vom Land beabsichtigte Abschaffung der Schulbezirke von Grundschulen verhindert eine geordnete Schulentwicklungsplanung und gefährdet kommunale Investitionsentscheidungen. Sie ist ein rein ideologisch begründetes Vorhaben der neuen Landesregierung. Dieses, auf Drängen der FDP im Land zu Stande gekommene Vorhaben wird den Kommunen großen Schaden zufügen!“, so der GRÜNE Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Horst Becker.

Mit der Abschaffung der Schulbezirke wäre für die Städte und Gemeinden im Kreis als jeweiliger Schulträger nicht mehr planbar, wie stark die einzelne Schule ausgelastet wird. Es könnte vor Ort die Situation entstehen, dass Schulen, die bislang die erforderliche Schülerzahl aufweisen, aufgrund einer vielleicht nur vorübergehenden Unbeliebtheit von Schulen nicht mehr ausgelastet sind. Umgekehrt besteht die Möglichkeit, dass bestimmte Schulen so stark frequentiert werden, dass deren Räume nicht mehr ausreichen. [mehr]

Horst Becker MdL: Schwarz-gelbe Koalition schmückt sich mit falschen Federn

Die 1.000 neuen Lehrerstellen sind diese Woche Thema im Landtag NRW. Hierzu erklärt der örtliche Abgeordnete Horst Becker MdL aus Lohmar:

"Ich begrüße die Einstellung zusätzlicher Lehrerinnen und Lehrer. Aber die CDU muss bei der Wahrheit bleiben. Wir haben steigende Schülerzahlen in einigen Schulformen. Da brauchen wir die zusätzlichen Lehrerstellen, um die Klassengrößen zu halten. Dies hat Finanzminister Linssen im Ausschuss dokumentiert. Gegen den Unterrichtsfall aber tut die Landesregierung nichts. Gebetsmühlenartig zu wiederholen, man schaffe Stellen gegen den Unterrichtsausfall, ist eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit. Die Realität bekommen die Schulen zu spüren." [mehr]

 

GRÜNE: Erfreuliche Wendung bei Planungen zu Camp Altenrath!

Ein aus Sicht der Kreis-GRÜNEN erfreuliches Ende scheint der lange Streit um die Zukunft von Camp Altenrath zu nehmen. Wie der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Horst Becker (MdL) jetzt mitteilte, werden nun in der Kreisverwaltung die ursprünglichen Planungen zum Landschaftsplan korrigiert und das Gelände mit dem Entwicklungsziel „Naturschutz“ überplant. Bei diesen Planungen waren erhebliche Teile des Camps für eine Weiternutzung von Flughafen und Bundesgrenzschutz vorgesehen gewesen. Horst Becker: „Diese Entwicklung bietet die Chance, dauerhaft zu verhindern, dass der Flughafen sich immer weiter in die Wahner Heide hinein entwickelt. Damit wird nun unseren schon seit dem Jahr 2002 gestellten Anträgen im Kreis und im Regionalrat gefolgt, mit denen wir die Überplanung als „Naturschutzgebiet“ für Camp Altenrath vorgeschlagen haben.“ [mehr]

Verbraucherministerin Künast (GRÜNE) hat Recht

Keine Steuererleichterungen für Unternehmensumzug ins Ausland!

Horst Becker: Kritik von Ministerpräsident Beck (SPD) wohl seiner Koalition mit der neoliberalen FDP in Rheinland-Pfalz geschuldet.

„Renate Künast hat völlig Recht und spricht vielen Menschen aus der Seele!!“ So  kommentierte Horst Becker, der GRÜNE Kreisvorsitzende im Rhein-Sieg-Kreis die Forderung von Renate  Künast, die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen bei Umzügen ins Ausland deutlich zu reduzieren. [mehr]

Scheinheiligkeitspreis für CDU und FDP bei Visa-Praxis

CSU-Mitglied vor Untersuchungsausschuss: „Vollmer-Erlaß“ war „Kinkel-Weisung“!

Die WELT am Sonntag berichtet am 15. Mai 2005 in einem unscheinbaren Artikel über einen Vorgang mit Brisanz: Der von CDU, FDP und Teilen der Presse so in Visier genommene Grundsatz: "Im Zweifel für den Antragsteller" stammte schon aus einer Weisung des Auswärtigen Amtes vom 2. Mai 1994! Damals war Helmut Kohl Kanzler und Klaus Kinkel Außenminister!

Das ist jetzt vor dem Untersuchungsausschuss durch eine Zeugenaussage von dem ehemaligen Leiter der Visa-Abteilung in Kiew, Herrn Nikolai von Schoepff (CSU) und eine vor dem vor dem Untersuchungsausschuss aufgetauchte Verschlusssache (VS-„Nur für den Dienstgebrauch“) bestätigt worden. Das CSU-Mitglied von Schoepff dürfte einer zu großen Nähe zu der Rot-GRÜNEN Regierung und Außenminister Fischer unverdächtig sein. [mehr]

 

Horst Becker: Will Rüttgers nur „Landesvater“ der Katholiken werden?

Uu den Äußerungen des CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers, die katholische Kirche sei anderen Religionen überlegen, erklärt Horst Becker, Parteivorsitzender der Rhein-Sieg-GRÜNEN:

Insider wussten es schon immer: In der CDU gilt der Wahlspruch „Bloß nichts zur Politik sagen, sonst merkt noch jemand wie die CDU regieren würde. Nun ist Jürgen Rüttgers ist nach wochenlangem Schweigen aufgetaucht und hat wie vor fünf Jahren („Kinder statt Inder“) seine besondere Sichtweise zum Besten gegeben. [mehr]

 

Dieselrussfilter: Der Umwelt helfen!

Firmen im Kreis profitieren vom Trend zu Russfiltern!

Die Rußpartikel sind in Aller Nasen. Und: Nicht erst seit der Diskussion um die Feinstaubbelastung rücken Schadstoffe aus dieselbetriebenen Fahrzeugen auch in den Blick. Schon länger ist klar: Feinstaub ist für Herz-, Kreislauf- und Lungenerkrankungen ein wesentlicher Auslöser. [mehr]

 

Planungs- und Verkehrsausschuss vertagt Entscheidung

Nicht einigen konnten sich die Mitglieder des Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreises in der Frage, ob der Fahrplan der Linie 857 in den Abendstunden so verändert wird, dass wieder ein besserer Anschluss an die Regionalbahn in Mehlem und die Stadtbahn in Bad Godesberg möglich ist. Um den anderen Fraktionen die Möglichkeit zu geben, die von uns in der Sitzung vorgebrachten Argumente neu zu beraten, wurde der Antrag vertagt.

Äußern Sie ihre Meinung und nutzen Sie unsere Umfrage damit wir wissen, was für Sie wichtiger ist.

Der merkbare Takt meint die regelmäßig Fahrtzeit jede Stunde. Damit jedoch in den Abendstunden die 7 Minuten längere Fahrzeit ausgeglichen werden kann und eine Vertaktung wieder gegeben ist, müßte die Abfahrtzeit insgesamt am Abend um 7 Minuten nach vorne verlegt werden. Dann würde aber die extra gewollte stündliche Fahrt so nicht mehr gegeben sein. Dafür könnte jedoch zeitnah die Regionalbahn nach Bonn/Köln bzw. die Stadtbahn wieder erreicht werden.

Die Kreisverwaltung stellte extra dar, dass beides möglich sei und zu keinen höheren Kosten führen würde. Einzig die Frage, was wichtiger ist. Die Vertaktung oder der merkbare Takt. Sagen Sie uns ihre Meinung.

[zur Umfrage]

Russfilter in PKW, Kleintransportern und Bussen

Nicht erst seit der Diskussion um die Feinstaubbelastung rücken Schadstoffe aus dieselbetriebenen Fahrzeugen in den Blickpunkt. Feinstaub ist für Herz-, Kreislauf- und Lungenerkrankungen ein wesentlicher Auslöser. Gleichzeitig geraten die deutschen Automobilhersteller durch eine falsche Firmenpolitik in diesem Bereich in einen gefährlichen Rückstand. Auch Zulieferbetriebe aus dem Rhein-Sieg-Kreis leiden unter der Zurückhaltung der deutschen Automobilindustrie bei der Ausrüstung mit Dieselrussfiltern. Dabei sind Emitec (Lohmar) und TwinTec (Königswinter) auf diesem Gebiet führend. Vor dem Hintergrund der Gesundheitsbelastung und einer Vorbildfunktion des Kreises sowie der im Kreis ansässigen Firmen beantragt die GRÜNE Fraktion im nächsten Kreisumweltausschuss verschiedene Punkte. [mehr]

Wegeverbindung zwischen Moltkeberg und Sallbachhügel

In Hinblick auf den Abzug der belgischen Streitkräfte aus der Wahner Heide und den damit zu erwartenden Konflikt zwischen Erholungsdruck  und Schutz der Heideflächen,  ließ die Kreisverwaltung im Jahre 2002 das  Erholungslenkungskonzept Wahner Heide erarbeiten. Ziel dieses Konzeptes sollte es u.A. sein, Erholungssuchende in schonender Weise durch die Wahner Heide zu führen und gleichzeitig sensible Bereiche der Heide weiterhin zu schützen. In das  mit dieser Zielsetzung entwickelte Wegesystem wurde auf Anregung des Bündnisses Wahner Heide eine Wegeverbindung  zwischen Fliegenberg und Feldbahnstrecke, d.h. entlang der Panzertrasse zwischen Moltkeberg und Sallbachhügel  aufgenommen. Dieses Ansinnen wurde seinerzeit auch von der Unteren Landschaftsbehörde deutlich begrüßt, stellt dieser Weg doch eine der wenigen Möglichkeiten in der Wahner Heide dar, Besucher entlang eines Rundweges gezielt auch durch typische Heidedünenlandschaft zu führen. [mehr]

Jetzt lässt die FDP die Katze aus dem Sack:

FDP im Landtag kritisiert Bemühungen um Nachtflugverbot.

Während die FDP ansonsten immer pünktlich zu allen Wahlen versucht den Eindruck zu erwecken, auch sie wäre gegen Nachtflug, wird jetzt die Katze aus dem Sack gelassen! In einem Landtagsantrag, der eher einem Besinnungsaufsatz ähnelt, will sie den Nachtflug dauerhaft absichern [mehr] [Die FDP Argumente gegen ihre Nachruhe (Original Landtagsantrag)]

Anhörung im Bundestag widerlegt Schauermärchen über Antidiskriminierungsgesetz

Wirtschaft, CDU, FDP und Teile der SPD sollten den Gesetzentwurf lesen anstatt Stimmung gegen das Gesetz zu machen!

Auch nach der Anhörung zum Antidiskriminierungsgesetz im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben sich die Befürchtungen der Opposition im Bundestag und der Bedenkenträger bei Arbeitgebervertretern und Wirtschaft als nicht tragfähig erwiesen! Im Sinne einer erfolgreichen Bekämpfung alltäglicher Diskriminierung ist ein solches Gesetz wichtig und dringend notwendig! Dazu Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag und einer der beiden Parteivorsitzenden: „Wir sehen uns durch die Bundestagsanhörung zum Antidiskriminierungsgesetz bestätigt: Das Gesetz wurde mit Augenmaß entwickelt. [mehr]

 

GRÜNE: Keine Erhöhung der Kreisumlage!

RWE-Aktien nur zum kleineren Teil verkaufen um Umlageerhöhung zu verhindern!

Die Kreis-GRÜNEN haben sich in zwei Klausurtagungen eingehend mit dem Haushalt des Rhein-Sieg-Kreises auseinandergesetzt. Oberstes Ziel der GRÜNEN war es dabei, eine Umlagesteigerung des Kreises zu vermeiden, um den Gemeindehaushalten keine weiteren Belastungen zuzumuten! Die Ergebnisse der GRÜNEN wurden von ihrem Fraktionsvorsitzenden und Finanzexperten jetzt der Presse vorgestellt. [mehr]

GRÜNE wählten Direktkandidaten für den Landtag

Harmonisch und schnell ging die Wahlveranstaltung der GRÜNEN im Kreis am Freitag Abend über die Bühne, bei der die vier Wahlkreiskandidatinnen / -Kandidaten für die Landtagswahl am 22. Mai gewählt wurden. DIE GRÜNEN rechnen sich für diese Wahl eine gute Chance aus, kreisweit über 10% zu landen und damit zu einer Stärkung der NRW-GRÜNEN beizutragen. Bei der Landtagswahl 2000 hatten DIE GRÜNEN landesweit 7,0 % erhalten und die Kreis-GRÜNEN hatten knapp 8% erreicht. [mehr]

Anfrage zu Naturdenkmale im Rhein-Sieg-Kreis

Mit dem Hinweis auf immer knapper werdende finanzielle Mittel wurde im Sommer letzten Jahres von der Unteren Landschaftsbehörde des Rhein-Sieg-Kreises eine umfangreiche Streichliste für die Unterhaltung der Naturdenkmale im Rhein-Sieg-Kreis vorgelegt, gegen die sich insbesondere aus den Kommunen vermehrt Widerstand regt. Insbesondere in Kommunen ohne Baumschutzsatzung ist zu befürchten, dass die entlassenen Naturdenkmale alleine aus Furcht vor zu hohen Folgekosten innerhalb kürzester Zeit der Säge zum Opfer fallen, unabhängig davon, ob sie bisher kostenintensive Pflege benötigten oder in Zukunft benötigen. [mehr]

 

 

GRÜNE: RHENAG soll Kalkulationsgrundlage für Preiserhöhung offen legen.

Die GRÜNEN im Rhein-Sieg Kreis haben für den nächsten Kreisausschuss den Antrag gestellt, dass die RHENAG aufgefordert wird, ihre Kalkulationsgrundlage für die Erhöhung im zweistelligen Prozentbereich vollständig offen zu legen. Horst Becker, Fraktionsvorsitzender: „Wir halten es für absolut notwendig, dass die RHENAG bei einer solchen Preiserhöhung ihre Grundlagen für die Verbraucherinnen und Verbraucher transparent macht..." [mehr]