„Kurenbach ist Schuld“

Dank für 40 Jahre CDU-Arbeit in Wachtberg

CDU-Helfer hat Schuldigen für das Wahldesaster ausgemacht

Wie in dem von CDU-Bürgermeister Theo Hüffel verlinkten und umworbenen Blog des CDU Parteimitglieds Ulf Hausmanns zu lesen ist, sind die „Imageprobleme“ des demnächst aus der aktiven Wachtberger Politik scheidenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Günter Kurenbach (er hat 40 Jahre für die CDU gekämpft) sowie dessen angeblich „falsche Behandlung der den Wahlkampf der CDU bestimmenden Themen wie Baugebiete, Flächennutzungsplan, Stadt-rechte ..“ die Ursache für das schlechte Abschneiden der CDU." [mehr]

GRÜNE Kreismitgliederversammlung bestätigt Kreisvorstand mit großer Mehrheit

Kreis-GRÜNE schauen nach harmonischer Mitgliederversammlung optimistisch auf bevorstehende Wahlkämpfe

Wegen der vorgezogenen Kommunalwahl hatte der Kreisverband die turnusmäßig im September anstehenden Vorstandswahlen ebenfalls vorgezogen. Zur Kreismitgliederver-sammlung am Freitag, 20. Juni 2008, in Troisdorf-Sieglar waren trotz Fußball 54 Mitglieder erschienen. Neben dem politischen und finanziellen Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands stand auch die Neuwahl des sechsköpfigen Gremiums an. Nachdem der ehemalige Sankt Augustiner Fraktionsvorsitzende in Folge seines Fehlverhaltens und seiner Ablösung als Fraktionsvorsitzender in der letzten Woche öffentliche Kritik an den GRÜNEN geäußert hatte und aus der Partei ausgetreten war, erlebten die Mitglieder eine ausgesprochen harmonische Versammlung. [mehr]

Gelb-schwarze NRW-Regierung fördert Politikverdrossenheit

Zur geplanten Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl erklä-ren Claudia Owczarczak und Ingo Steiner, Vorsitzende der GRÜNEN im Rhein-Sieg Kreis:

„Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus die ursprünglich für Herbst 2009 ange-dachte Kommunalwahl, die genau wie 1994 mit der Bundestagswahl gekoppelt werden sollte, auf den Europawahltermin im Juni 2009 vorzuziehen. Wir werden dann erleben wie es sich mit abgewählten Bürgermeistern, Landräten und abge-lösten Ratsmehrheiten arbeiten lässt, die noch rund vier Monate ihre Ämter aus-führen bevor die neu gewählten AmtsinhaberInnen ihre Arbeit aufnehmen kön-nen. Denn bis zum Oktober 2009 können die Abgewählten dann Politik im konse-quenzfreien Raum machen, die dann nur mit Mühe und Kosten von den neuen Amtsinhabern korrigiert werden kann. [mehr]

ÖPNV: Keine Änderung der Linie 857 / 613

Kreis: Planungs- und Verkehrsausschuss gegen die von Bonn vorgeschlagene Änderung

In seiner heutigen Sitzung hat der Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg Kreis auf Initiative von GRÜNE und CDU sich gegen die von Bonn geplante Änderung der Linie 857 ausgesprochen und der Stadt Bonn die Zustimmung nicht erteilt. Wie bereits im Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss in Wachtberg beschlossen, soll dieses Thema im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Kreises im Laufe des Jahres neu betrachtet werden. Trotz der von der Kreisverwaltung ausgehandelten Verbesserungen, bleiben zu viele Nachteile der Änderungen für die Wachtberger Bürger, die dazu führen können, dass die Akzeptanz des ÖPNV weiter abnimmt. Während Bonn 100% der Einsparungen hat, bleiben in Wachtberg nur die Nachteile. Das ist aus Sicht von Kreistagsabgeordneten Ingo Steiner nicht akzeptabel. „Wir müssen jetzt sehen, was wir für den ÖPNV in Wachtberg tun können und hier ist die Stadt Bonn eingeladen mitzuarbeiten.“, so Ingo Steiner. „Ich hoffe, dass im Interesse einer weiteren Zusammenarbeit die Stadt Bonn die Entscheidung des Kreises akzeptiert.“

 

 

CDU in Wachtberg nicht mehr christlich nur noch katholisch

Soziales: Kindergartenschließung Villiprott

„Mit völligem Unverständnis“ reagiert Ingo Steiner, Vorsitzender der GRÜNEN in Wachtberg und dem Rhein-Sieg Kreis, auf die Ankündigung der CDU den Kindergarten in Villiprott zu schließen. „Für eine Partei mit direktem christlichen Bezug ist es sehr  enttäuschend, sich wie die katholische Kirche ausschließlich hinter Sparzwängen zu verstecken“. Dieses hatten Günter Kurenbach und Stephan Zieger in einer Pressemitteilung vom November 2007 noch bei der katholischen Kirche kritisiert.

Hintergrund ist die Entscheidung in der CDU Fraktion, in der heutigen Sondersitzung des Familen- und Sozialausschuss für die Schließung des Kindergartens Villiprott zu stimmen, obwohl sich verschiedene realisierbare Chancen für einen Erhalt des Kindergartens ergeben haben. „Nach Vorlage der Verwaltung gibt es die Möglichkeit den Kindergarten zu erhalten, was den Wachtberger Etat mit ca. 15.000 € im Jahr belasten würde.“, so Ingo Steiner. [mehr]

CDU und Grünen wollen Entlastung der Städte und Gemeinden

Dieter Heuel und Horst Becker geben die Richtung für den Kreishaushalt 2008 vor

Die im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises bestimmenden politischen Kräfte von CDU und Grüne sprechen sich für eine deutliche Senkung der allgemeinen Kreisumlage im Kreishaushalt für das Jahr 2008 aus. Der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion im Siegburger Kreistag, Dieter Heuel, und der Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Horst Becker, teilten heute mit, dass sie für eine Senkung der Kreisumlage um 3,1 Prozent eintreten. Eine Senkung von 37,13 Prozent auf 34,03 Prozent hatte Landrat Frithjof Kühn in seinem Eckdatenentwurf für den Haushalt 2008 auch als Vorschlag aufgenommen. Über die Kreisumlage beteiligen sich die Städte und Gemeinden an der Finanzierung des Kreishaushaltes, da Kreise über keine nennenswerten eigenen Steuereinnahmen verfügen. [mehr]

Erste Wachtberger Hütchen-Allee auf der Austraße

Zur Einweihung der ersten Wachtberger Hütchenallee – gemeint ist die heutige Austraße – empfehle ich den Ohrwurm „Rot und Weiß“. Das sind die Farben, die nach Umsetzung der von der CDU Mehrheit beschlossenen „Variante 4“ die Austraße wohl dominieren werden.

Die Anwohner werden sich sicher schnell an das neue Leben auf ihrer Dauerbaustelle gewöhnen und schnell per Du mit den Mitarbeitern des Bauhof sein, die regelmäßig in der Austraße auf Hütchen suche unterwegs sein werden. Doch wer das Hütchen-Thema nicht so ernst nehmen möchte, kann aus der politischen Groteske immer noch ein gutes karnevalistisches Motiv für den „Zoch“ und erheiternden Stoff für kommende Büttenreden schöpfen.

Blicken wir einmal kurz zurück. Nachdem sich die Anwohner in einer früheren Bürgerversammlung eindeutig für eine Lösung ausgesprochen hatten, die die Anlieger nicht belastet, machte sich der jetzige CDU Fraktionsvorsitzende Günter Kurenbach zum Sprecher der Betroffenen. Ortsvorsteher Kurenbach, der die Austraße für ausreichend sicher hält, lehnt zwar generelle Ausbaumaßnahmen in der Austraße ab, fügt sich aber hier der Realität, dass die Strassenverkehrsbehörde des Kreises einen Ausbau fordert. [mehr]

Chaos Regierungs-Club Düsseldorf gefährdet Familienzentrum in Wachtberg

Geplante Eröffnung des Wachtberger Familienzentrum im August 2007 gefährdet

Das Verwaltung und Politik in Wachtberg in der Lage sind auch schnell was gutes auf die Beine zu stellen, hat das Familienzentrum in Villip bewiesen. In der letzten Ratssitzung wurde mit großer Mehrheit der Auftrag des in Public Privat Partnership geplanten Projektes vergeben. Mit der Vorlage des Referentenentwurfs des neuen Kinderbildungsgesetzes wird diesem Beschluss die Grundlage entzogen. Eine Spitzabrechnung der Mietkosten mit einem prozentualen Zuschuss soll es nur noch für die Projekte geben, wo der Mietvertrag vor dem 31.12.2006 unterschrieben wurde. Die Projekte die danach realisiert werden, sollen einen pauschalisierten Zuschuss bekommen. Die Höhe der Pauschale liegt jedoch noch nicht fest und wird erst am Ende des Gesetzgebungsverfahrens bestimmt. [mehr]

DIE GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis halten an der

Mit Interesse haben die GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Kenntnis genommen, das zu dem Ergebnis kommt, dass ein Komplettumzug der Bundesministerien aus der Region Bonn/Rhein-Sieg nach Berlin durch eine Gesetzesänderung möglich würde.

Mit Verärgerung reagieren die beiden Parteivorsitzenden Claudia Owczarczak und Ingo Steiner in diesem Zusammenhang auf die erneuten Forderung nach einem kompletten Umzug nach Berlin einzelner Bundestagsabgeordneter. [mehr]

Defizit im Kreishaushalt im Griff

Für DIE GRÜNEN im Kreistag war es in den vergangenen Jahren wichtig, dass die Kommunen mit ihrer schwierigen Finanzlage vom Kreis nicht mit einer steigenden Umlage belastet werden. Dieses Ziel hatten wir auch bei den Beratungen für den Etat 2007. Vor diesem Hintergrund sind wir sehr froh, dass es uns gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt ohne jegliche Umlageerhöhung darzustellen. Unsere finanzpolitischen Entscheidungen sind so angelegt, dass wir auch bis zum Jahr 2009 aus heutiger Sicht ohne Umlageerhöhung auskommen werden.

Damit bleibt der Rhein-Sieg-Kreis ein Kreis mit den landesweit niedrigsten Umlagesätzen und damit ein verlässlicher Partner seiner Kommunen.

Darüber hinaus wird der Kreis in den nächsten Jahren Maßnahmen ergreifen, um bei seinen eigenen Liegenschaften bis 2010 den Energieverbrauch um 10 % und bis 2015 um weitere 15 % zu reduzieren. Damit leisten wir nicht nur einen Beitrag zur CO2-Reduzierung sondern auch zur Einsparung von Verbrauchskosten, die perspektivisch immer weiter steigen werden.

[Gemeinsame PM von den Fraktionen CDU und GRÜNE - hier klicken]

Jugendförderverein Villip bleibt auf Kosten für die Sondermüllentsorgung sitzen

CDU und UWG verweigern im Ausschuss einen freiwilligen Zuschuss zum Ausgleich der vom Verein übernommenen Kosten für die Entsorgung von Sondermüll

„Wenn der politische Wille den Verein in seiner Arbeit zu unterstützen nicht vorhanden ist, dann kann man versuchen so viele Brücken zu bauen wie es möglich, aber unter dem Strich hat das ganze keine Perspektive.“, so kommentiert Ingo Steiner das Ergebnis der Sitzung des Familien und Sozialausschuss vom 26. Januar 2007.

Der Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss hatte in seiner letzten Sitzung 2006 dem Förderverein die Übernahme von Entsorgungskosten für die vom Verein entsorgten Bauabfälle, die mit Schadstoffen kontaminiert waren, verweigert. Nach Ansicht der GRÜNEN versteckten sich die Ausschussmitglieder hinter rechtlichen Bedenken in der Frage wem der Sondermüll wann gehörte. Bürgermeister Theo Hüffel schlug der Politik vor, im Rahmen der Haushaltsberatungen einen entsprechenden Zuschussantrag zu stellen." [mehr]

Funk DSL Anbieter schließt DSL Lücken in Wachtberg

Durch den Ausbau des Funk DSL Netz der Firma disquom/etquom scheint eine Flächen-deckende DSL Versorgung in Wachtberg realisierbar

Die Königswinterer Firma disquom Funktechnik GmbH wird das Funk DSL in Wachtberger weiter ausbauen und damit einen großen Teil der vorhandenen Lücken in der DSL Versorgung schließen. Nachdem im letzten Jahr das Funk Netz in Werthhoven erfolgreich gestartet wurde, kann nun das Netz in Wachtberg ausgebaut werden. Durch Bau einer zusätzlichen Antenne auf dem Ölberg können nun auch die zahlreichen anderen Ortschaften die keine oder schlech-te DSL Anbindungen haben an das disquom Funk DSL Netz angeschlossen werden.

„Aufgrund der höheren Investitionen ist das Funk DSL Netz in den Gebühren teurer als Kabel DSL. Doch durch die neue Tarifstruktur ist das Angebot der disquom eine mögliche Alternative um endlich wenigstens in den Genuss eine Flatrate zu kommen. Und mit Bandbreiten bis 7.168 kBits auch eine akzeptable Geschwindigkeit.“, kommentiert Ingo Steiner den Ausbau. „Insbesondere installieren die Mitarbeiter der disquom die Technik beim Kunden und gezahlt werden muss auch nur wenn es funktioniert. Da brauch kein Kunde die Sorge zu haben mit der möglicherweise komplexen Installation alleine dazustehen.“

Nach Informationen der Telekom ist ein DSL Ausbau in Werthhoven derzeit immer noch in der Prüfung. Zwar wurde vereinzelt Bürgern ein DSL light als realisierbar angeboten, doch alle Aktivitäten führten bisher zu dem frustrierenden Ergebnis, dass es nicht funktioniert. „Die ein-zige Chance wird der Bau eines Outdoor DSLAM in Werthhoven sein und dieses wird sich sicherlich noch bis Ende 2007 dauern, wenn es überhaupt kommt.

Ähnlich sieht es mit dem Ausbau von Wimax in Wachtberg aus. Die Deutsche Breitbanddienst GmbH, auch bekannt als DSLonAir, hat bundesweit eine Wimax Lizenz ersteigert und wird in Gebieten mit über 6.000 Haushalten den Ausbau beginnen, wenn eine ausreichende Zahl an Interessenten vorliegt. Doch bei Wimax ist derzeit noch unklar, ob es überhaupt Flatraten geben wird, vermutlich werden es hier Volumentarife werden.

Insbesondere die Ortschaften Pech, Werthhoven, Gimmersdorf, Fritzdorf, Arzdorf und Klein Villip können vermutlich in Kürze DSL in Geschwindigkeiten ab 3.000 kBits über die disquom bekommen. Allen Interessenten wird empfohlen direkt bei disquom über die Verfügbarkeit nachzufragen.

Ablösung des stellv. Anstaltsleiters Walter Neufeld lange überfällig!

Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag: „Alte Führungsspitze hat mit Strukturen die Missstände in der JVA Siegburg begünstigt.“

„Dieser Schritt war überfällig und kann nur einen Anfang bei der Neuaufstellung in der JVA Siegburg sein!“ So kommentierten Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der Kreis-Grünen und Kreistagsmitglied Ingo Steiner (Mitglied des Gefängnisbeirats) die Ab­lösung des stellv. Anstaltsleiters Walter Neufeld. Horst Becker hatte dies bereits am 17.11.2006, wenige Tage nach Bekannt werden des Foltermordes gefordert. Ingo Steiner wiederum hatte sich zusammen mit dem Beiratsvorsitzenden Albert Thüssing stellvertretend für den Gefängnisbeirat in einem 7-seitigen Schreiben an die Ministerin gewandt und zahlreiche Vorfälle um Neufeld aufgelistet , um der Forderung zur Ablösung nochmals Nachdruck zu verleihen. [mehr]

Horst Becker MdL: Justizministerin Müller-Piepenkötter muss zurücktreten

Zur heutigen zweiten Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Mord in der JVA Siegburg erklärt Horst Becker MdL:

"Auf den umfangreichen Fragenkatalog und unsere Nachfragen ist die Justizministerin Müller-Piepenkötter in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses die notwendigen Antworten schuldig geblieben.

Insbesondere die Fragen nach der Kenntnis der gewalttätigen Übergriffe, der Verantwortung des Gefängnisleiters Neufeind und seines Stellvertreters Neufeld, der heute noch im Amt ist, und nach der Rolle des jetzt eingesetzten Anstaltsleiters Thewalt sind faktisch nicht beantwortet worden. Alleine 51 Beschwerden seit Mai 2005 aus dieser Haftanstalt an das Justizvollzugsamt, dessen Leiter Herr Thewald war, zeigen deutlich, dass die Lage in der JVA Siegburg seit längerem brisant war.

Vor dem Hintergrund, dass die Ministerin heute nun bereits die zweite Sondersitzung verstreichen ließ, ohne die dringend notwendigen Antworten geben zu können, fordern wir sie auf, umgehend die politischen Konsequenzen zu ziehen und von ihrem Amt zurückzutreten. Gleichzeitig muss auch dafür gesorgt werden, dass der stellv. Anstaltsleiter Neufeld umgehend beurlaubt wird."

FDP soll für Transparenz bei den Spenden von Fink-Stauff sorgen

Zur Pressemitteilung von Torsten Knott (FDP) stellen die beiden Vorsitzenden der GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis für den Kreisvorstand fest:

„Wir nehmen mit Freunde die Sorge der FDP um die Rechtmäßigkeit der internen Buchführung der GRÜNEN im Rhein-Sieg Kreis zur Kenntnis. Doch kann die FDP hier beruhigt werden, da alle bisher abgegebenen Rechenschaftsberichte nicht zu beanstanden waren und dieses auch durch Wirtschaftsprüfer festgestellt wurde. Doch fordert Herr Knott von den GRÜNEN etwas, was er nicht bereit ist für seine Partei zu leisten. Gerade Herr Knott und die FDP im Rhein-Sieg-Kreis sitzen mitten im Glashaus!" [mehr]

SPD wirbt um GRÜNE

„Nur die Liebe zählt“ auf der Politbühne des Rhein-Sieg Kreises

Es hatte Ähnlichkeit mit einem Heiratsantrag als Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD Rhein-Sieg dem neuen Kreisvorstand der Rhein-Sieg GRÜNEN in diesen Tagen via Pressemeldung ein Gesprächsangebot unterbreitete und dem neuen Team zur Wahl gratulierte.

„Wer die TV-Sendung „Nur die Liebe zählt“ kennt, weiß, dass es da auch zu Absagen kommen kann. Und die Vorstellung, dass womöglich die FDP den Trauzeugen gibt ist für uns mehr als gewöhnungsbedürftig. Gerade die FDP ist von unseren politischen Inhalten im Kreistag weit entfernt, als Beispiele seien die Positionen zu Nachtflug und erneuerbaren Energien genannt. Unabhängig davon würde selbst diese Verbindung im Kreistag in dieser Wahlperiode keine Mehrheit erzielen – sie ist also  keine Option für den Rhein-Sieg-Kreis“ so die beiden GRÜNEN Vorsitzenden Owczarczak und Steiner. [mehr]

GRÜNE: Kreisverband Rhein-Sieg wählt neuen Vorstand

Claudia Owczarczak und Ingo Steiner führen den Kreisverband

Auf der Mitgliederversammlung der GRÜNEN am 22. September 2006 in Alfter wur-de turnusgemäß der Kreisvorstand gewählt. Claudia Owczarczak aus Königswinter wurde in ihrem Amt als Vorsitzende des zweitgrößten Kreisverbandes, welches sie bereits seit acht Jahren ausübte, mit deutlicher Mehrheit bestätigt. Als gleichberechtigter Vorsitzender kandidierte Ingo Steiner aus Wachtberg, der die letzten vier Jahre Beisitzer im Vorstand war. Steiner bewarb sich als Nachfolger von Horst Becker, MdL, der nach acht Jahren für das Amt des Vorsitzenden der GRÜNEN Rhein-Sieg nicht mehr kandidierte.

Auch Ingo Steiner erhielt das Vertrauen der Versammlung ausgesprochen und machte deutlich: „Wir hätten eine erneute Kandidatur von Horst Becker begrüßt. Doch hat er nach langer Überlegung für sich festgestellt, dass er zeitlich nicht in dem Umfang für eine Vorstandsarbeit zur Verfügung stehen kann, wie es aus seiner Sicht erforderlich sei. Wir freuen uns aber, dass Horst seine Bereitschaft erklärt hat, den neuen Vorstand in jedweder Hinsicht zu unterstützen.“ [mehr]

GRÜNE im Verkehrsverbund Rhein-Sieg lehnen Fahrpreiserhöhung ab

Scharfe Kritik äußern die GRÜNEN im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) an den durch die im Verbund organisierten Unternehmen geplanten Fahrpreiserhöhungen von 8 %. Die GRÜNEN Mitglieder Bettina Tull, Andreas Wolter (beide: Stadt Köln), Rolf Beu (Stadt Bonn),  Horst Becker MdL und Ingo Steiner (beide Rhein-Sieg-Kreis) erklären übereinstimmend:

"Nachdem der VRS bereits im letzten Jahr zweimal die Preise massiv angehoben hat, ist diese erneute Runde an Preiserhöhungen aus unserer Sicht strikt abzulehnen. Dies gilt umso mehr, weil die Fahrgastzahlen in den letzten eineinhalb Jahren gestiegen sind und dadurch Mehreinnahmen generiert wurden." [mehr]

Ministerin redet sich Situation für die Drogenberatung in der JVA schön

"Mindestens nicht nachvollziehbar und sehr widersprüchlich, wahrscheinlich übersieht die Ministerin von ihrem Schreibtisch in Düsseldorf aber gar nicht, was ihre Kürzung in der externen Drogenberatung für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg bedeuten und redet sich die brisante Situation schön!“

So kommentiert Horst Becker, grüner MdL aus dem Rhein-Sieg-Kreis die Antwort von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) auf seine Anfrage zu den Kürzungen bei der externen Drogenberatung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg.

Horst Becker: "Die Landesregierung bestreitet einen Abbau von Standards bei der Betreuung drogenabhängiger Gefangener und behauptet, dass durch die Landesregierung der Drogenberatung in den JVAs der Qualität nun ein deutlicher Vorrang vor der Quantität eingeräumt werde. Tatsächlich verursacht aber der von der Landesregierung beschlossene Wegfall der bisher jahrelang durch Personalkostenzuschüsse vom Land geförderten externen Beratungsarbeit durch das Diakonische Werk (zwei Vollzeitstellen) in der JVA Siegburg eine durch den internen Suchtberatungsdienst nicht auszufüllende Versorgungslücke." [mehr]

Erste Hoffnungsschimmer am Werthhovener DSL Himmel

Nach den sehr erfolgreich angelaufenen Pilotprojekten mit Outdoor DSL in Berkum und Villip schreitet die weitere Ausbauplanungen der T-Com  in Wachtberg zügig voran. Dieser Ausbauplanung liegt immer zuerst eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zu Grunde, in der die T-Com ermittelt, ob sich der recht kostenintensive Ausbau eines DSLAM darstellen lässt. Dieses hängt unmittelbar mit der möglichen Realisierung von DSL Anschlüssen bzw. der Zurückgewinnung von neuen Kunden zusammen. Aufgrund der von der Gemeinde Wachtberg gesammelten Interessenten konnte so der Ausbau von Outdoor DSL in Villip und Berkum erreicht werden. Durch zahlreiche Anfragen, zum Teil über meine Homepage, wurde ein weiterer Ausbau in Villiprott und Pech ermöglicht, der zur Zeit realisiert wird. [mehr]

Ingo Steiner: Die Vernunft siegte bei Beigeordnetem Stefan Hahn

Zu den neusten Informationen zur Ortsumgehung Gimmersdorf im Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreises erklärt Ingo Steiner:

„Zwischen der Sitzung der Ortsvertretung und der Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses des Kreistages hat sich nun auch in der Gemeindeverwaltung die Einsicht durchgesetzt, dass eine Realisierung der Ortsumgehung nur möglich sein wird, wenn es bei der vom Kreis vorgeschlagenen Umplanung bleibt. Einerseits erklärte Bürgermeister Theo Hüffel bei der Ortsvertretung, dass die Gemeinde sich beim Kreis weiterhin für die Variante 1 einsetzen werde. Andererseits  berichtete Amtsleiter Klaus Karcher von der Kreisverwaltung, dass Beigeordneter Stefan Hahn ihm telefonisch vor der Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses mitgeteilt habe, dass nach Auffassung der Gemeinde die Variante genommen werden solle, die am ehestens Chancen auf eine Realisierung hätte. Nach Aussage Karchers ist dies die Variante 2." [mehr]

Chance auf Realisierung der Ortsumgehung Gimmersdorf jetzt nutzen

Zum Bericht der Verwaltung in der gestrigen Sitzung der Ortsvertretung Gimmersdorf zur Ortsumgehung erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg, Ingo Steiner:

„Durch die Änderung der Planung steigt die Chance auf eine Realisierung der Ortsumgehung, weil lediglich einem betroffenen Bürger, der die Umgehung ablehnt, damit die Möglichkeit einer aussichtsreichen Klage genommen wird. Ich kann zwar den Ärger bei den durch die Umplanung betroffenen Bürgern gut verstehen. Doch anders als der betroffene Grundstückseigentümer für den umgeplant wurde, wollen viele Gimmersdorfer Anwohner seit drei Jahrzehnten die längst überfällige Ortsumgehung endlich in der Realität." [mehr]

Outdoor DSL in Berkum führt zu Problemen bei Anbietern

Massive Probleme bei Arcor wegen der Leitungsdämpfung in Berkum

Ende letzten Jahres wurde in Berkum VDSL oder auch Outdoor DSL durch die T-Com in Betrieb genommen. Ähnlich wie bereits in Villip hat dieses auch zu massiven Problemen bei den s.g. Carrier (Anbieter wie Arcor, NetCologne) geführt. Dieses Problem ist jedoch anders als in Villip nicht so massiv bekannt geworden, weil die Zahl der vorhandenen Anschlüsse deutlich geringer gewesen sein muss.

Der technische Hintergrund ist der gleiche. Während die Carrier DSL Leitungen auch bei einer höheren Leitungsdämpfung zur Verfügung stellen, ist die T-Com in ihrem Vorgehen eher Konservativ. Durch die nun von der T-Com neu geschalteten Outdoor DSL Leitungen mit hoher Geschwindigkeit führt dieses zu Nachteilen der vorhandenen Leitungen die auf das alte Kupferkabel-Netz basieren. [mehr]

Netcologne kann ADSL2+ Leitung in Villip nicht realisieren

Die einem Kunden durch NetCologne zugesagte ADSL2+ Leitung konnte doch nicht realisiert werden. Entgegen der Zusagen vom Vertrieb, war diese Leitung nicht zu realiseren und der Kunde war 3 Tage mit seinem Unternehmen weder per eMail noch per Festnetz zu erreichen. Nach Informationen von Experten setzt das ADSL2+ auch auf die vorhanden Kupferleitungen auf und hat nichts mit dem von der T-Com realiserten Outdoor (VDSL) zu tun. Aus diesem Grund hatte man sich insgesamt über die Aussage des Vertriebs von NetCologne gewundert.

Thoben schweigt zu RWE-Pfusch! RWE schweigt zu Standorten!

In den letzten Tagen wurde von ein Gutachten des Bundesamtes für Materialforschung berichtet, wonach die Mastumbrüche im Münsterland im vergangenen Jahr auf die mangelhafte Sanierung von Masten aus Thomasstahl zurückführt sind.

"Der Versuch von RWE, die Verantwortung für Mastumbrüche und die tagelangen Stromausfälle im Münsterland ausschließlich auf die besondere Wetterlage zu schieben, ist und bleibt unverantwortlich und bricht immer mehr in sich zusammen. Immer klarer wird dagegen, dass der Konzern die Wartung des Netzes vernachlässigt hat. RWE muss endlich alle Fakten über das wahre Ausmaß der Thomasstahl-Problematik offen legen und die Sanierungsplanung transparent machen. Das ist bisher nur völlig unzureichend geschehen. Auch im Rhein-Sieg-Kreis drückt sich RWE weiter darum herum!“, so Horst Becker, Vorsitzender der GRÜNEN im Rhein-Sieg Kreis und Mitglied des Landtag NRW. [mehr]

Neue Informationen für Werthoven und Villip

Unter der Übersicht der einzelnen Orte habe ich aktuelle Informationen zu Villip und Werthoven eingestellt. Letzteres ist leider nicht wirklich eine neue Information.

Sollten Sie Fragen oder Berichte zur Situation in einzelnen Ortschaften haben, so lassen Sie mir diese Informationen zukommen.

Bürgermeister und CDU Fraktion scheuen Konflikt mit der Kommunalaufsicht

Offene Ganztagsschule (OGS) ist und bleibt eine Pflichtaufgabe der Gemeinde

Nicht mehr zu verstehen war für die Besucher der Ratssitzung das hin und her um die Frage der 3.000 € Kostenbeteiligung je offene Ganztagsschulgruppe, die für die Bereitstellung der Räume in den Schulen durch die Gemeinde erhoben werden soll. Nach den Richtlinien der Gemeinde ist die Nutzung für Jugendarbeit von den Gebühren befreit. In der Ratsitzung zitierte der Bürgermeister aus einem Erlass des Regierungspräsidenten, wonach die OGS keine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. Dieser Erlass wäre nach Aussage des Bürgermeisters vergleichbar mit einem Gesetz, was die Verwaltung zwingen würde, diese Gebühren zu erheben. Dieses un-terstrich auch CDU Fraktionsvorsitzender und praktizierender Jurist Krämer, der es einem Rechtsbruch gleich setzte, wenn diese Kostenbeteiligung – wie von der SPD Fraktion beantragt – gestrichen würde. [mehr]

Kernkraft ist und bleibt gefährlich, unverantwortlich und folgenschwer!

Am 26. April 1986 kam es im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl zu dem folgenreichsten Reaktorunglück in der Geschichte der Atomenergienutzung. Auch noch nach zwanzig Jahren leiden die Menschen in der Ukraine und vor allem in Weißrussland unter der radioaktiven Strahlenbelastung ihrer Heimat. Die Atomindustrie und die CDU wollen den Ausstieg rückgängig machen. Doch Atomkraft ist und bleibt eine hochriskante Technologie, die katastrophale Folgen haben kann. Verlängerte AKW-Laufzeiten erhöhen die Risiken. Auch in Deutschland ist es in den Atomkraftwerken Biblis oder Brunsbüttel schon zu schweren Störfällen gekommen. Atomkraft ist keine Zukunftsenergie – sie ist unverantwortlich. Auch die fossilen Energieträger Öl, Kohle und Gas haben zwei wesentliche Nachteile. Sie sind nicht unendlich verfügbar und ihre Verbrennung erzeugt klimaschädliche Emissionen. Der Mythos einer Renaissance der Kernenergie und von sicheren Atomkraftwerken der dritten und vierten Generation kursieren immer noch. Solche Mythen sind gefährlich, sie verstellen den Blick auf die Wirklichkeit. Der Atomausstieg ist und bleibt sehr wichtig! Deswegen wird er weiterhin höchste Priorität in unserer Arbeit haben. [mehr]

DSL in Wachtberg - Viel Ärger, noch mehr Fragen und fast keine Antworten

Große Resonanz auf Informationen zum Thema DSL

Nach den ersten Berichten über die Entwicklung des DSL Ausbau in der Gemeinde haben zwischenzeitlich zahlreiche Bürger sich mit Fragen und Problemen an mich gewandt. Die wichtigsten Informationen möchte ich hier für alle Interessierten zusammenfassen. [mehr]

Die „neuen“ Väter und Mütter der offenen Ganztagsschule

Späte Elternfreude bei der Wachtberger CDU

Als SPD und Grüne das Projekt der damaligen rot/grünen Landesregierung zur Einrichtung von offenen Ganztagsschulen (OGS) auch für Wachtberg forderten, war der Aufschrei in der Wachtberger CDU laut. Noch heute können die entsprechenden Veröffentlichungen auf der Homepage der Wachtberger CDU und Jungen Union nachgelesen werden. Während die CDU sich für ein Betreuungsangebot, aber gegen die Bezeichnung offene Ganztagsschule aussprach, war die Kritik von Frederic Tewes für die June Union umso heftiger. Die Junge Union lehnte die offene Ganztagsschule ab. [mehr]

CDU und UWG schieben Lösung der Probleme in der Austrasse auf die Zeitschiene

Die Vorlage der Verwaltung war eindeutig. Als im gestrigen Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss die Prioritätensetzung für den Strassenausbau behandelt wurde, konnten die Ausschussmitglieder lesen, dass 70% der Verkehrsteilnehmer in der Niederbachemer Austrasse zu schnell fahren. Bereits bei der Ortsbesichtigung vor der Sitzung konnten sich die teilnehmenden Ausschussmitglieder über den Ist-Zustand kundig machen. So ist die Austrasse zwar als Strasse gut ausgebaut, doch fehlt in weiten Bereichen ein Bürgersteig bzw. sichere Weg für Fußgänger. Hinzu kommt, dass insbesondere die optische Breite die Autofahrer zum schnellen fahren ermuntert. [mehr]

Wer Austeilt sollte auch Einstecken können ...

Zum offenen Brief der Wachtberger FDP an UWG Fraktionsvorsitzenden und stellv. Bürgermeister Paul Giersberg, erklärt Ingo Steiner:

In der Gemeinde Wachtberg hat sich ein neuer politische Stil etabliert, wer nicht mitspielt wird verklagt. Stellt sich die Frage, ob alle beteiligten Personen tatsächlich noch Bodenhaftung haben!

Insbesondere gilt dieses für Paul Giersberg, der bisher nicht dadurch aufgefallen ist, dass er politischen Gegnerinnen höfflich und sachlich entgegen getreten ist. Wer als Axt im Wald agiert, der kann sich später nur wenig überzeugend über Holzfäller in „seinem“ Wald beschweren. Tatsächlich ist es genau Paul Giersberg, der nicht selten, den von ihm geforderten höfflichen Ton, vermissen hat lassen. [mehr]

Tempo 30 auf der Gimmersdorfer Strasse

Neue Parkregelung und Tempo 30 sollen noch im März durch das Straßenverkehrsamt angeordnet werden!

Nach Messungen mit dem Seitenradar hat das Straßenverkehrsamt des Kreises beschlossen, zusammen mit der neuen Parkregelung für die Gimmersdorfer Strasse auch die Beschränkung auf 30 km/h anzuordnen. Nach Informationen aus der Vorlage des Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss ist die entsprechende Anordnung durch das Straßenverkehrsamt bereits für den März 2006 angekündigt. [mehr]

Nahverkehr: Massive Einschnitte geplant

Horst Becker MdL: Widerstand durch Unterschriftenaktion dringend nötig!

Schon im Februar hatten wir GRÜNE auf die massiven Kürzungspläne der großen Koalition für den Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin hingewiesen. Jetzt wird der Umfang immer deutlicher! Die Regionalisierung des öffentlichen Nahverkehrs als ein wesentlicher Teil der Bahnreform hat die Länder seit 1994 in die Lage versetzt, das Nahverkehrsangebot auszubauen und bürgernäher zu gestalten. Mit Hilfe der bislang vom Bund garantierten und jährlich um 1,5 Prozent steigenden, so genannten Regionalisierungsmittel, konnte das Verkehrsangebot seit 1996 um 20 Prozent und die Zahl der Fahrgäste um mehr als 30 Prozent gesteigert werden. [mehr]

Große Nachfrage in Villiprott motiviert Telekom zu weiterem Ausbau

Nachdem nun Teile von Villiprott die durch die neue Technik ermöglichten DSL Anschlüsse nutzen konnten, ist in der Ortschaft das Interesse an DSL Anschlüssen stark angestiegen. Insbesondere auch weil bisherige Nutzer von DSL-Anschlüssen anderer Anbieter nun erhebliche Probleme bekommen haben. „Alleine ich habe in den letzten Woche zahlreichen Anfragen nach DSL Anschlüssen an Spezialisten der Telekom weitergeleitet“, so Ingo Steiner grünes Ratsmitglied aus Wachtberg und selbstständiger IT Berater. „Durch die insgesamt sehr große Nachfrage nach DSL in Villiprott wird das Netz nun doch früher als geplant weiter ausgebaut und ab Juni 2006 soll dann doch die Chance bestehen, dass alle Villiprotter DSL bekommen können.“ [mehr]

Becker kritisiert Kahlschlag bei der Drogenberatung in der JVA Siegburg

Landesregierung gefährdet die externe Drogenberatungen in den Justizvollzugsanstalten

Zu den Sparplänen der Landesregierung bei der Drogenberatung in der Justizvollzugsanstalt Siegburg erklärt der GRÜNE Landtagsabgeordnete Horst Becker:

„Es ist in der Tat völlig kurzsichtig, die Mittel für die externe Drogenberatung in der Haftanstalt Siegburg  zu streichen. Denn nur, wenn Gefangene eine Drogenberatung in Anspruch nehmen und am Programm 'Therapie statt Strafe' teilnehmen können, ist eine Rehabilitation möglich. Schon heute bestehen dabei lange Wartezeiten. Die externen Drogenberater und -beraterinnen sind fachlich äußerst kompetente Ansprechpersonen und besonders wichtige für die Gefangenen, gerade weil sie justiz-unabhängig sind. Darüber hinaus helfen sie mit ihrer Tätigkeit, die Kosten für Hafttage einzusparen. [mehr]

Wer Regenwasser sammelt spart künftig bei der Gebühr für Niederschlagswasser

Aufsichtsrat des Abwasserbeseitungsbetrieb ändert auf Initiative von GRÜNE und SPD die Abwassersatzung rückwirkend zum 1. Januar 2006

Bei der Beratung der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr hatte SPD Ratsmitglied Hans-Otto Schacknies und GRÜNES Ratsmitglied Ingo Steiner eine fehlende Befreiung für Zisternen beklagt. Die Mitglieder des Aufsichtsrates verständigten sich, dass der Vorstand zur nächsten Sitzung einen Vorschlag für eine solche Befreiung erarbeiten sollte. Insbesondere sollte eine Befreiung in einem vernünftigen Verhältnis zum entstehenden Verwaltungsaufwand stehen. [mehr]

Sparen im Strafvollzug: Als Opposition abgelehnt als Ministerpräsident umgesetzt

Landesregierung gefährdet die externe Drogenberatungen in den Justizvollzugsanstalten

Massiv kritisiert wurden von mir seinerzeit die Pläne der Rot/Grünen Landesregierung die Zuschüsse für die freiwillige Drogenberatung in den Justizvollzuganstalten zu streichen. Mit Erfolg engagierten sich die Beiratsmitglieder in der JVA Siegburg und anderswo über die Parteigrenzen hinweg und konnten eine Rücknahme der geplanten Kürzung erreichen. Insbesondere der damalige Finanzminister Jochen Dickmann hat erkannt, dass eine Streichung der Drogenberatung zu höheren Kosten im Strafvollzug führen wird. Unterstützung bekamen wir damals auch von dem damaligen Oppositionsführer Jürgen Rüttgers, der eine Kürzung bei der Drogenberatung ablehnte und erklärte, dass eine CDU Landesregierung diese erhalten würde. In einen Brief an ein Mitglied im Beirat der JVA Siegburg schrieb Rüttgers: „Daher wird die CDU-Landtagsfraktion die Kürzungspläne der Landesregierung nicht mittragen. Wir halten sie für ungerecht, weil die bestehenden Suchtberatungsdienste gefährden und dazu führen, dass drogenabhängige Gefangene kaum noch Chancen haben, künftig ein Leben ohne Straftat zu führen. Das aber muss der Maßstab einer verantwortungsvollen Justizpolitik sein!“ [mehr]

Top Thema im Februar: „Schiesskino in Wachtberg“

Auf ein sehr großem Interesse stieß im Februar 2006 der Bericht zum geplanten „Schiesskino“ in Wachtberg, den ich auf meiner Homepage veröffentlicht hane. Mit deutlichem Abstand war es der am meist gelesene Beitrag im Februar. Dieses große Interesse zeigt, wie hoch der Informationsbedarf der Öffentlichkeit über dieses Projekt ist und wie richtig meine Kritik an dem gewählten Verfahren war. Verwaltung und Ratsmehrheit haben diese Kritik als unbegründet zurückgewiesen, weil die Auffassung vertreten wird, dass es sich nur um eine Grundstücksvergabe handeln würde und für das weitere Genehmigungsverfahren andere Stellen, der Kreis und die Polizeibehörde, zuständig seien. Eine Begründung die Formal richtig sein mag, jedoch politisch hat natürlich jederzeit der Rat der Gemeinde Wachtberg die Entscheidungskompetenz und kann festlegen welche Ansiedlungen im Gewerbepark politisch gewünscht ist und welche nicht. Kein Ratsmitglied kann gezwungen werden, einer Vergabe zuzustimmen. [mehr]

Telekom DSL bremst die Konkurenz aus

Arcor und NetCologne haben massive Probleme wegen Leitungsdämpfung in Villip

Nachdem die Telekom mit dem DSL Ausbau in den Ortschaften Villip und Villiprott fertig ist, kann hier bei der Telekom eine DSL Leitung bis 6.000 kBit bestellt werden. Wahlweise kann dazu auch ein T-Online Anschluss bestellt werden, was zu einer Befreiung der einmaligen Anschlussgebühr führt. Für die Bürger in Villiprott ist jedoch nur einer der drei Verteilerkästen an Villip angeschlossen und so können nur rund 1/3 der Villiprotter DSL bekommen. Wer zu dem erwählten Kreis gehört muss bei der Telekom erfragt werden. [mehr]

GRÜNER Stammtisch am 10. Februar 2006 in Niederbachem

Die Wachtberger GRÜNEN laden zu einem GRÜNEN Stammtisch am 10. Februar 2006 im Henseler Hof in Niederbachem ein.

Ab 19 Uhr wollen wir mit den Niederbachemer Bürgern über aktuelle Themen wie

Baugebiet Kesselsfeldweg

Situation Rodderberg

Verkehrsberuhigung Austrasse

reden. Mit dabei werden Vertreter der GRÜNEN aus der Bezirksvertretung Bad Godesberg sein.

Alle Bürger sind herzlich eingeladen!

Offener Brief an Bürgermeister Hüffel wegen der Situation Hallenbad in Berkum

Durch die Berichterstattung in den Tageszeitungen, der Berichte auf der Homepage der Gemeinde und der Situation in Nachbargemeinde und Städten ist die Öffentlichkeit in Wachtberg sehr verunsichert. In einem offenen Brief an Bürgermeister Theo Hüffel habe ich verschiedene Fragen zusammengefasst und um eine Stellungnahme gebeten. Nach Mitteilungen durch den Beigeordneten Stefan Hahn ist derzeit geplant, am Mittwoch, den 8.2.6 in einer Veranstaltung die Öffentlichkeit umfassend zu informieren.

Mit dem offenen Brief soll der Verwaltung die Chance gegeben werden, die Frage im Rahmen der Veranstaltung konkret beantworten zu können. Mit einer breiten und sachlichen Information kann der von der Verwaltung befürchteten "Panikmache" entgegen getreten werden.

[Offener Brief an Bürgermeister Hüffel - als PDF Datei - hier klicken]

Keine öffentliche Diskussion über die Ansiedlung eines Schiesskinos im Gewerbegebiet

Bevor öffentlich eine Meinungsbildung für oder gegen die Ansiedlung eines Schiesskino im Wohn- und Gewerbepark Villip erfolgt, soll durch den Verkauf des Grundstückes be-reits Fakten geschaffen werden! Um eine breite politische Basis für die Entscheidungen zum Gewerbegebiet in Villip zu errei-chen, wurde bereits unter Gemeindedirektor Münch der Arbeitskreis Gewerbegebiet eingerichtet. Dieses Gremium hat sich aufgrund seiner Zusammensetzung, wie auch seine zielgerichtete Arbeit bewährt. Seid nun 9 Monaten hat dieses Gremium nicht mehr getagt. Nun erfahren die Mitglieder des Arbeitskreises aus der Zeitung über geplante Ansiedlungen im Gewerbegebiet. Bevor sich überhaupt ein politisches Gremium mit der Ansiedlung des Schiesskinos im Wohn- und Gewerbepark befasst hat, ist dort zu lesen, dass bereits alles entschieden ist und im Mai eröffnet wird. [mehr]

CDU Ratsherr Detlev Schmitt verhindert Beratung über den Straßenausbau der Austrasse in Niederbachem

Mit Hilfe eines Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte wurde den Mitgliedern des Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss die Möglichkeit genommen, über die Not-wendigkeit von dringend nötigen Straßenausbauten zur Schulweg- und Verkehrssicherung, zu beraten. Nach Vorlage der Verwaltung und Messungen des Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg Kreises fahren 70% aller Autofahrer in der Austrasse in Niederbachem zu schnell. Ein Ergebnis, was sowohl Politik wie auch Verwaltung dazu veranlassen sollte, schnellstens zu handeln. [mehr]

GRÜNER Kreistagsabgeordneter Ingo Steiner kritisiert Informationspolitik der RWE

„Die Wachtberger Bürger wollen wissen, wie viele Maste an welchen Standorten ein potentielles Risiko darstellen“, so Ingo Steiner, stellv. Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion und Wachtberger Ratsherr. „Wenn die RWE nicht freiwillig die Standorte der maroden Mäste offen legt, ist der Bürgermeister gefordert diese Informationen einzufordern. Die Menschen haben einen Anspruch zu erfahren, wo welche Risiken bestehen!“ [mehr]

Fahrplanwechsel bringt Verbesserungen für die Linie 855 und 857

Villiper Schüler fällt falsche Umsetzung der gewünschten Verbesserung auf der Linie 855 auf

Mit dem Fahrplanwechsel wurden die auf Initiativer der GRÜNEN im Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreises bzw. im Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss der Gemeinde beschlossenen Verbesserungen umgesetzt. Die Linie 857 fährt jetzt nach 20 Uhr sieben Minuten früher ab, so das sowohl in Mehlem die Regionalbahn wie auch in Stadthalle die U-Bahn wieder erreicht werden können. Damit ist für die Nutzer wieder ein Vernünftiger Anschluss vorhanden. [mehr]

Wichtige Präsenz auf dem Villiper Erlebnismarkt

Ingo Steiner würdigt Engagement der IVWU zum 1. Erlebnismarkt im Villiper Gewerbepark – Politik und Verwaltung sollen attraktive Veranstaltungen der Unternehmen sinnvoll flankieren

Am kommenden 4. Adventswochenende (17./18.Dezember) veranstaltet die Interessen-gemeinschaft Villiper und Wachtberger Unternehmen (IVWU) im Gewerbepark unter Federführung ihres Sprechers Bernd Fischer den 1. Weihnachtlichen Villiper Erlebnismarkt. Wir begrüßen diese vorbildliche mit viel Vorarbeit verbundene Initiative von über 50 Unternehmern, Freiberuflern, Handwerkern, Vereinen und vielen anderen Mitwirkenden, die im Rahmen dieser Veranstaltung auch ihre Betriebe und Leistungen vorstellen werden. [mehr]

ÖPNV-Tickets werden teurer und Strecken stillgelegt

CDU/FDP-Landesregierung lässt die NRW-Bahnkunden am Bahnsteig stehen

Der Landtag hat sich heute in einer von der GRÜNEN-Landtagsfraktion beantragen Aktuellen Stunde mit den geplanten Kürzungen der Finanzierungsgrundlagen für Busse und Bahnen beschäftigt. Nach den Plänen der Großen Koalition in Berlin droht dem Land bis zum Jahr 2009 eine Kürzung von 490 Millionen Euro.  [mehr]

GRÜNE starten erneut Initiative im Kreistag:

Kreistag soll mehr Lärmschutz beim Flughafen Köln/Bonn einfordern!

Verschiedentlich hat der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises aufgrund GRÜNER Vorstöße eine Verbesserung des Lärmschutzes am Flughafen Köln/Bonn gefordert. Nachdem nun die Landes- und die Bundesregierung neu gewählt worden sind, ist es aus unserer Sicht an der Zeit, dass der Kreistag Rhein-Sieg seine Forderungen bezüglich eines wirkungsvollen Lärmschutzes erneut zu bekräftigen und zu aktualisieren. Dies gilt umso mehr, weil die Landesregierung nur allgemeine Aussagen im Koalitionsvertrag hat und die neue Bundesregierung bezüglich des Nachtfluges nicht ein einziges Wort verlor. [Der Antrag im Originaltext]

Grüne Haushaltsstellungnahme 2006

Der Haushalt 2006 ist durch mehrere Besonderheiten gekennzeichnet. Er ist der letzte kamerale Haushalt, der zweite Haushalt im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes, der nicht ausgeglichen ist. Er schließt mit einem Defizit von 3.655.028 Euro ab. Darin sind 2.031.513 Euro aus dem letzten Jahr enthalten, das bedeutet, dass in 2006 schon eine Verbesserung unserer Haushaltssituation eingetreten ist: Ein um 407.998 Euro geringeres Defizit. In den vorangegangenen Wahlperioden war es üblich, stolz den Haushaltsausgleich zu verkünden, obwohl er nur durch Kreditaufnahmen erreicht werden konnte. Ein wichtiger Grund für uns, diesen Haushalten nicht zuzustimmen. Bürgermeister Hüffel hat dieses strukturelle Defizit benannt und sich vorgenommen, es über das Instrument des Haushaltssicherungskonzeptes zu beseitigen. Dabei wird er auch von unserer Fraktion voll unterstützt. [mehr]

PISA-Ländervergleich

GRÜNE: Der Bildungsskandal wird immer größer!

Zu ersten Ergebnissen des PISA-Ländervergleichs erklärt Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der Kreistagssfraktion:

„Die Bemühungen, ausschließlich auf das gegliederte Schulwesen zu setzen und vermeintlich zu perfektionieren, führen in die Sackgasse. Das Ergebnis ist klar: Die Chancenungleichheit wird weiter verschärft. [mehr]

Resolution gegen die geplante Auflösung der Schulbezirke

Mit einem Antrag, zur Erhaltung der Grundschulbezirke wollen die Wachtberger GRÜNEN erreichen, dass die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Aufhebung der Schulbezirke nicht umgesetzt wird. Nach Meinung von Ingo Steiner soll der Wachtberger Schulausschusses klar machen, dass die Gemeinde Wachtberg nicht bereit ist, die durch die Aufhebung der Grundschulbezirke entstehenden Mehrkosten zu tragen. Ähnliche Resoulotionen wurden auf Initiative der GRÜNEN im Rhein-Sieg Kreis bereits einstimmig in Much, Ruppichterroth und Hennef beschlossen. [mehr]

 

Kreis überarbeitet neue Parkregelung in der Gimmersdorfer Straße

Zur Berichterstattung von Jochen Wagner im Generalanzeiger von heute erklärt Ingo Steiner, Kreistagsabgeordneter und Ratsmitglied in Wachtberg:

„Nach der Informationen in der Einwohnerfragestunde in der letzten Ratssitzung durch die Villiper Geschäftsfrau, habe ich wie in der Sitzung versprochen, mit dem Leiter des Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg Kreis, Herrn Siegberg, gesprochen. Nach einer Ortsbesichtigung in der letzten Woche hat Herr Siegberg die Auffassung der Bürger bestätigt und eine komplette Überarbeitung der Regelung angekündigt. Zusammen mit den Villiper Bürgern und der Gemeindeverwaltung soll nun ein vernünftige Lösung gefunden werden. [mehr]

GRÜNE im VRS: Preiserhöhungen von über 8% völlig überzogen!

CDU, SPD und FDP vergraulen Kunden im ÖPNV!

DIE GRÜNEN in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbund Rhein-Sieg lehnen die von der Mehrheit beschlossenen Preiserhöhungen strikt ab. Die GRÜNEN Vertreter im VRS aus dem Rhein-SIeg Kreis, Horst Becker und Ingo Steiner, erklären dazu:

„Im Gegensatz zu der Mehrheit aus den Vertretern von CDU, SPD und FDP halten wir Preiserhöhungen im VRS von in der Spitze über 8% für absolut überzogen. [mehr]

Abwassergebühren sparen durch Regenwasser sammeln

Mit einem "Show" Antrag will die Wachtberger FDP den Bürgern vorgaukeln, sie würde den Menschen Geld sparen. Doch tatsächlich möchte die FDP was regeln, was längst geregelt ist und die Menschen in Wachtberg ermuntern wertvolles Trinkwasser zur Gartenbewässerung zu nutzen. Wie die FDP mit mehr Bürokratie die Gebühren in Wachtberg in die Höhe treiben möchte und was hinter der möglichen Befreiung steckt haben wir im "Wir Wachtberger" erläutert. [mehr]

Keine Kunst auf Wachtbergs Kreiseln

Mit zwei Enthaltungen - gegen die Stimmen von SPD, UWG, FDP und GRÜNE - hat die Wachtberger CDU Fraktion im letzten Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss grundsätzlich abgelehnt, dass Wachtberger Kreisel ähnlich wie in Nachbar-Gemeinden mit Kunstwerken verschönert werden können. Dazu erklärt Ausschussmitglied Ingo Steiner (DIE GRÜNEN): „Vielleicht sollte sich die CDU-Fraktion im Vorfeld von solchen Vorschlägen erst einmal darauf einigen, was die Fraktion möchte. [mehr]

Sachstand Ortsumgehung Gimmersdorf

Nachdem der Rhein-Sieg Kreis in der Umplanung der Ortsumgehung Gimmersdorf einen möglichen Kompromiss zur baldigen Realisierung der Maßnahme gesehen hatte, wurde diese den betroffenen Eigentümern vorgestellt. Um den Sachstand zu erfahren, haben wir mit einer Anfrage an den Bürgermeister um Sachstand gebeten. [mehr]

Eine Abschaffung der Schulbezirke würde gerade die Schulträger im Kreis vor kaum lösbare Probleme stellen

Horst Becker: Grundschulbezirke müssen bleiben!

„Die vom Land beabsichtigte Abschaffung der Schulbezirke von Grundschulen verhindert eine geordnete Schulentwicklungsplanung und gefährdet kommunale Investitionsentscheidungen. Sie ist ein rein ideologisch begründetes Vorhaben der neuen Landesregierung. Dieses, auf Drängen der FDP im Land zu Stande gekommene Vorhaben wird den Kommunen großen Schaden zufügen!“, so der GRÜNE Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Horst Becker.

Mit der Abschaffung der Schulbezirke wäre für die Städte und Gemeinden im Kreis als jeweiliger Schulträger nicht mehr planbar, wie stark die einzelne Schule ausgelastet wird. Es könnte vor Ort die Situation entstehen, dass Schulen, die bislang die erforderliche Schülerzahl aufweisen, aufgrund einer vielleicht nur vorübergehenden Unbeliebtheit von Schulen nicht mehr ausgelastet sind. Umgekehrt besteht die Möglichkeit, dass bestimmte Schulen so stark frequentiert werden, dass deren Räume nicht mehr ausreichen. [mehr]

Ingo Steiner (GRÜNE) fordert Meckenheim als Standort für das zweite linksrheinische Arge-Center

„Rheinbach ist durch die Fahrzeit mit dem ÖPNV als Standort des Arge-Centers für die Bürgerinnen und Bürger aus Wachtberg nicht akzeptabel“

Zu der Frage, ob Meckenheim oder Rheinbach als Standort des zweiten Arge-Center im links-rheinischen Kreis das Rennen mach, erklärt Kreistagsabgeordneter und Wachtberger Ratsmitglied Ingo Steiner: „Gerade das Arge-Center muss im besonderen von nicht mobilen Bürgern erreicht werden können. [mehr]

 

Gentechnikfreies Wachtberg

Die großen Saatgut-Konzerne haben noch nicht aufgegeben. Sie wollen Bauern und Verbraucher abhängig machen. Und zwar von Ihren patentgeschützten Gen-Pflanzen. Für diese werden jedes Jahr aufs neue Lizenzgebühren beim Kauf von genmanipuliertem Saatgut fällig. Wer nicht zahlt bekommt Ärger.

Die behaupteten wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile der Gentechnik in der Landwirtschaft konnten nicht belegt werden. Es mehren sich im Gegenteil die Berichte über geringere Erträge und empfindliche Pflanzen, die keinesfalls schädlingsresistent sind. [mehr]

Schwarz-Gelb und die Lehrerstellen:

Schwarz-gelb bricht schon jetzt die vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf: Keine Stellen für Abbau bisherigen Unterrichtsausfalles!

Im Landtagswahlkampf überboten sich CDU und FDP in NRW mit Versprechungen, dass zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden sollten. 4.000 versprach die CDU, gar 8.000 die FDP. Im Koalitionsvertrag fanden sich nur 4.000 wieder, die in den nächsten Jahren eingestellt werden sollen und wie alle Vereinbarungen unter Haushaltsvorbehalt stehen. Aber damit nicht genug: Vor wenigen Tagen noch lobte sich die schwarz-gelbe Koalition in NRW dafür, dass angeblich die ersten 1.000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer eingestellt würden. Die Wahrheit stellt sich aber ganz anders dar! Ausweislich einer Vorlage des neuen Finanzministers Linsen für den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages sieht das Ganze so aus: Es geht ausschließlich darum, dass kein zusätzlicher Unterrichtsausfall durch steigende Schülerzahlen entsteht. Das räumt die Vorlage des Ministers auch selber ein. [mehr]

 

Erste Erfolge GRÜNER Oppossitionsarbeit

Die gesplittete Abwassergebühr wird kommen. Das bedeutet, dass nicht nur der bezogene Frischwasserbezug Grundlage der Gebührenberechnung ist, sondern auch die versiegelte Fläche. Damit werden zukünftig die BürgerInnen belohnt, die auf ihren Grundstücken wenig Flächen versiegelt haben und ermöglichen , dass möglichst viel Wasser im natürlichen Kreislauf durch Verdunstung und Versickerung verbleibt. Wer wenige Flächen versiegelt bzw. schont beansprucht das Kanalsystem geringer, macht damit gleichzeitig aktiven Schutz gegen Überschwemmungen und soll deshalb auch weniger Abwassergebühren bezahlen müssen. [mehr]

GRÜNE aus der Region wollen Eigenständigen Wahlkampf

GRÜNE müssen wieder klarer ihr Profil zeigen und sich deutlicher von der SPD absetzen. Das ist für mich ein Fazit aus dem Ergebniss der Landtagswahl. Aus diesem Grund haben Martin Metz und andere GRÜNE aus der Region in einem offenen Brief an den Bundesvorstand einen eigenständigen GRÜNEN Bundestagswahlkampf gefordert. [mehr]

Der Rhein-Sieg Kreis hat eine Stimme mehr im Landtag

Lieber Wählerinnen und Wähler,

denkbar knapp ist Horst Becker der Einzug in den neu gewählten Landtag gelungen. Damit haben die GRÜNEN im Kreis eine Stimme in der neuen grünen Landtagsfraktion.

Ich gratuliere der CDU zu Ihrem Wahlsieg. Es bleibt zu hoffen, dass die liberalen Kräfte in der Union dafür Sorgen, dass die neuen Wege mit Sorgfalt beschritten werden. Die deutlichen Verluste der FDP in NRW zeigen, dass ein Wechsel gewünscht ist, nur nicht mit einer starken Rolle der FDP.

Wir werden - zusammen mit Horst Becker - aus der Opposition helfen dieses Land weiter zu erneuren.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Ingo Steiner

ÖKO Heuchler

Junge Menschen würden sagen, es war cool aus Sicht der FDP uns immer wieder als "Echo einer vergangenen Zeit" darzustellen. Insbesonder die aktuellen Äusserungen von Spaßmobil Besitzer Guido Westerwelle hat Steffi Lemke (Politische Bundesgeschäftführerin) kommentiert. Aus diesem Kommentar wird deutlich, dass diese FDP in ihrer inhaltlichen Beliebigkeit nicht mehr zu übertreffen ist. Lesen Sie selbst! [mehr]

Die FDP lässt wieder spenden...

Dubiose Spenden haben bei dem FDP-Landesverband seit Möllemann Tradition

Wundern Sie sich auch über die Anzahl der FDP-Plakate, besonders der Großplakate? Dann sollten Sie den Artikel der Taz vom heutigen Tage lesen. Darin informiert die TAZ über neuen erstaunlichen Spendensegen, der angeblich kurz vor der NRW-Wahl über die FDP kam.

Ingo Steiner erklärt dazu: „Man hört munkeln, dass Thorsten Knott bei einer Podiumsdiskussion der Rundschau erklärte habe, dass seine Kopfplakate pro Stück 1,80 Euro kosten. Er soll gesagt haben, die FDP würde auf Plakate setzen und deswegen trotz der höheren Zahl der Plakate weniger Geld als die GRÜNEN für den Wahlkampf ausgeben. Meiner Meinung nach kann dieses so ausgelegt werden, dass Herr Knott die von "unbekannten Gönnern" gesponsorten Großflächen nicht mitrechnet und er nur das in seiner Berechnung berücksicht, was die FDP von ihrem eigenen Geld direkt ausgibt. Die Spenden der "Gönner" sind Herrn Knott vermutlich nicht bekannt, da es ja sich ja nur um Großflächen handelt. Eine Partei, die so einen Wahlkampf finanziert, ist in meinen Augen nicht geeignet ein Bundesland wie NRW zu regieren.“

Artikel aus der Taz [hier klicken]

Verbraucherministerin Künast (GRÜNE) hat Recht

Keine Steuererleichterungen für Unternehmensumzug ins Ausland!

 

Horst Becker: Kritik von Ministerpräsident Beck (SPD) wohl seiner Koalition mit der neoliberalen FDP in Rheinland-Pfalz geschuldet.

 

„Renate Künast hat völlig Recht und spricht vielen Menschen aus der Seele!!“ So  kommentierte Horst Becker, der GRÜNE Kreisvorsitzende im Rhein-Sieg-Kreis die Forderung von Renate  Künast, die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen bei Umzügen ins Ausland deutlich zu reduzieren. [mehr]

FDP/CDU für Sparkassen gefährlich!

Mitarbeiter und Kunden sollten Privatisierungspläne für Sparkassen nicht unterschätzen!

Wenn am 22. Mai die Stimmen für den neuen Landtag abgegeben werden, dann geht es auch um die Zukunft der nordrhein-westfälischen Sparkassen.

Wenn es nach der FDP und wichtigen Teilen der NRW-CDU geht, dann können Sparkassen demnächst privatisiert werden! Die FDP macht es ganz offen - bei der CDU versuchen Teile hinter den Kulissen und von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbemerkt, die Weichen in Richtung Privatisierung umzulegen.

Im Endspurt vor der Wahl versuchen die Parteistrategen um Rüttgers das Thema aus dem Wahlkampf zu halten. Aber jeder muss wissen: Der finanzpolitische Sprecher im Landtag, Helmut Diegel, hat sich noch Ende 2004 im Handelsblatt für eine Beteiligung privater Investoren an Sparkassen ausgesprochen. [mehr]

 

CDU fordert öffentlich die Abschaffung der Gesamtschulen

Von wegen Elternwillen! Die Schulideologen sind schwarz/gelb!

"Von wegen Elternwillen! Nun hat die CDU auch öffentlich erklärt, dass sie in Nordrhein-Westfalen die Gesamtschulen abschaffen will."

So kommentierte Horst Becker, Kreisvorsitzender der GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis die Äußerungen des CDU-Schulpolitikers Bernhard Recker anlässlich einer Pressenkonferenz Mitte Mai. Dieser habe durch seine Äußerungen klar gemacht, dass die CDU schon jetzt der Sekundarstufe II an den Gesamtschulen keinen Vertrauensschutz mehr geben wolle und zu einem späteren Zeitpunkt nur noch das dreigliedrige Schulsystem Bestand habe. [mehr]

 

Scheinheiligkeitspreis für CDU und FDP bei Visa-Praxis

CSU-Mitglied vor Untersuchungsausschuss: „Vollmer-Erlaß“ war „Kinkel-Weisung“!

Die WELT am Sonntag berichtet am 15. Mai 2005 in einem unscheinbaren Artikel über einen Vorgang mit Brisanz: Der von CDU, FDP und Teilen der Presse so in Visier genommene Grundsatz: "Im Zweifel für den Antragsteller" stammte schon aus einer Weisung des Auswärtigen Amtes vom 2. Mai 1994! Damals war Helmut Kohl Kanzler und Klaus Kinkel Außenminister!

Das ist jetzt vor dem Untersuchungsausschuss durch eine Zeugenaussage von dem ehemaligen Leiter der Visa-Abteilung in Kiew, Herrn Nikolai von Schoepff (CSU) und eine vor dem vor dem Untersuchungsausschuss aufgetauchte Verschlusssache (VS-„Nur für den Dienstgebrauch“) bestätigt worden. Das CSU-Mitglied von Schoepff dürfte einer zu großen Nähe zu der Rot-GRÜNEN Regierung und Außenminister Fischer unverdächtig sein. [mehr]

 

NABU kritisiert Politiker für Wahlkampfattacken gegen Naturschützer

Nabu-Chef-Tschimpke: Billige Polemik führt zu Politikverdruss

Berlin - Zehn Tage vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hat der Naturschutzbund NABU die anhaltenden Attacken einzelner Politiker gegen Naturschützer heftig kritisiert. „Die naturschutzpolitischen Erfolge und das positive Bild des Naturschutzes in der Öffentlichkeit sind für billige Wahlkampfpolemik viel zu schade“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Insbesondere der von CDU und FDP künstlich hochstilisierte Widerspruch zwischen Artenschutz und Wirtschaftsinteressen - für den in Nordrhein-Westfalen seit Monaten der gesetzlich geschützte Feldhamster herhalten müsse - schade gezielt dem Ansehen des Naturschutzes und führe zu Politikverdruss bei vielen tausend ehrenamtlich im Naturschutz aktiven Menschen, die darin eine Missachtung ihres Einsatzes für das Allgemeinwohl sehen. [mehr]

Schulpolitik NRW: FDP Kandidaten auf Schlingerkurs

Ein wenig verwundert ist Ingo Steiner, Landtagskandidat der GRÜNEN im Wahlkreis 27 (Rhein-Sieg III), über das Auftreten der FDP Kandidaten in Fragen der Schulpolitik. Auf einer Podiumsdiskussion in der IGS Bonn-Beuel erklärte FDP-Kandidat Thorsten Knott, dass nach Vorstellungen der FDP die Gesamtschulen abgeschafft gehören und in ein dreigliedriges Schulsystem unter einen Dach umgebaut werden sollen. [mehr]

Ehemaliger Zukunftsminister bedient sich der Vergangenheit

Wie bitter der Preis für den Griff nach der Macht sein kann, erlebte Helmut Stahl im Wahlkampf. War er bei der Abschlussfeier seiner beiden Kinder noch begeisterter Redner für die Gesamtschule Beuel, muss er nun im Wahlkampf gegen Gesamtschulen sein. Der bittere Beigeschmack resultiert daraus, dass nicht die schlechte Schulausbildung der Grund für den Sinneswandel ist, sondern vielmehr das Festhalten an alten Ideologien des ehemaligen Zukunftsministers Rüttgers, fern ab vom Interesse der Kinder und Eltern. Rüttgers möchte, im Falle eines Wahlsieges, die Gesamtschulen in NRW in Haupt- und Realschulen umwandeln und die Oberstufe an den Gesamtschulen abschaffen - für die erfolgreichen Gesamtschulen in der Region Bonn/Rhein-Sieg ein Schlag ins Gesicht. [mehr]

 

Sparen im Strafvollzug rechnet sich nicht

Zu der Berichterstattung über die geplanten Streichungen von drei Lehrerstellen in der JVA Siegburg erklärt Ingo Steiner, Mitglied im Beirat der JVA und Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis 27: Auf Rückfrage bei der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Sybille Haussmann reagierte die mit Erstaunen auf diese Informationen und hat sich unverzüglich an den Justizminister gewandt und um Aufklärung gebeten. Ingo Steiner, der seit fünf Jahren im Beirat der JVA Siegburg tätig ist, kritisiert die immer wieder in der Diskussion stehende Streichung von Stellen im Strafvollzug aus zwei weiteren Blickwinkeln. [mehr]

"Feldhamster, Windkraft und Co. - Umwelt gegen Arbeit in NRW?"

In einer Pressemitteilung vom 26.04.2005 kritisiert der BUND NRW die aktuelle Scheindebatte zum Thema "Umwelt contra Arbeitsplätze." Aus dieser Erklärung wird deutlich, dass die GRÜNE Politik in NRW wie die Förderung von Umwelttechnik, dem ökologischen Landbau oder der Förderung von erneuerbaren Energien zahlreiche langfristige und hochwertige Arbeitsplätze geschaffen hat. Der von der FDP angestrebte Kahlschlag dieser erfolgreichen GRÜNEN Projekte würde fatale Auswirkungen für NRW und dem ganzen Land haben. Hier gelangen Sie zur vollständigen BUND Pressemitteilung [mehr]

Planungs- und Verkehrsausschuss vertagt Entscheidung

Nicht einigen konnten sich die Mitglieder des Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreises in der Frage, ob der Fahrplan der Linie 857 in den Abendstunden so verändert wird, dass wieder ein besserer Anschluss an die Regionalbahn in Mehlem und die Stadtbahn in Bad Godesberg möglich ist. Um den anderen Fraktionen die Möglichkeit zu geben, die von uns in der Sitzung vorgebrachten Argumente neu zu beraten, wurde der Antrag vertagt.

Äußern Sie ihre Meinung und nutzen Sie unsere Umfrage damit wir wissen, was für Sie wichtiger ist.

Der merkbare Takt meint die regelmäßig Fahrtzeit jede Stunde. Damit jedoch in den Abendstunden die 7 Minuten längere Fahrzeit ausgeglichen werden kann und eine Vertaktung wieder gegeben ist, müßte die Abfahrtzeit insgesamt am Abend um 7 Minuten nach vorne verlegt werden. Dann würde aber die extra gewollte stündliche Fahrt so nicht mehr gegeben sein. Dafür könnte jedoch zeitnah die Regionalbahn nach Bonn/Köln bzw. die Stadtbahn wieder erreicht werden.

Die Kreisverwaltung stellte extra dar, dass beides möglich sei und zu keinen höheren Kosten führen würde. Einzig die Frage, was wichtiger ist. Die Vertaktung oder der merkbare Takt. Sagen Sie uns ihre Meinung.

[zur Umfrage]

Situation des Kindergarten am Rodder Kirchweg

Im kommenden Jahr läuft der Mietvertrag für das Haus am Rodder Kirchweg aus, wo derzeit der Kindergarten in Villiprott untergebracht ist. Derzeit ist nicht bekannt, ob der Vertrag wieder verlängert wird oder ob der Kindergarten umziehen muss. Die aktuelle Diskussion wird geprägt von Gerüchten und Erzählungen. Um Klarheit in die Angelegenheit zu bringen, haben wir zum nächsten Familien- und Sozialausschuss eine Anfrage gestellt. [mehr]

ÖPNV Umlage im Kreis gerechter gestalten

Die Wenigsten in Wachtberg wissen, dass die Gemeinde in einem für Wachtberg bedeutenden Anteil die Stadtbahnlinien 66, 68 und 18 mitfinanziert. Nehmen die Bürgerinnen und Bürger wahr, dass das ÖPNV Angebot immer weiter reduziert wird, steigen im Vergleich die Kosten weiter an. Ursache ist hier das Abrechnungssystem, nach dem die Gemeinde Wachtberg über die allgemeine Kreisumlage ihren Anteil an 50% der Verluste im Schienenverkehr - genau den o.g. Linien - zahlen muss. Wir haben nun beantragt, dass die Verwaltung versucht, dieses -  aus Wachtberger Sicht - ungerechte Abrechnungssystem gerechter zu gestalten. [mehr]

Anschluss der Linie 857 am Abend an die Regionalbahn und die Stadtbahn

Im vergangenen Jahr hat der Planungs- und Verkehrsausschuss im Kreis mit den Stimmen der CDU (mit zwei Ausnahmen) und der FDP beschlossen, die Linie 857 und 856 in den Abendstunden (nach 20 Uhr) zusammen zu legen und die auch am Wochenende gemeinsame Route befahren zu lassen. Karl Schmitz - damals noch sachkundiger Bürger für die CDU - hatte beantragt diese Zusammenlegung abzulehnen, was aber am damaligen "Mehrheitsbeschaffer" FDP scheiterte. [Pressemitteilung zu dieser Sitzung]

Dadurch verlängerte sich aber die Fahrzeit der Linie 857, was zur Folge hat, das weder die Regionalbahn in Mehlem noch die Stadtbahn in Bad Godesberg erreicht werden können. Um dieses nun zu ändern hat unser Kreistagsabgeordneter Ingo Steiner einen Antrag auf Änderung der Fahrzeiten im Kreis eingebracht. [mehr]