Troisdorfer setzen im ÖPNV Ihre Interessen zu Lasten der anderen Kommunen durch

FDP als Durchsetzungsgehilfe der Troisdorfer Interessen im Planungs- und Verkehrsausschuss des Rhein-Sieg Kreises

In der heutigen Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschuss ging es unter anderem um Kür-zungsvorschläge der Verwaltung zu den Linien 632 (Alfter) und 856 (Wachtberg). Mit Stimmen der CDU Mehrheit und der FDP wurden die Wünsche der Gemeinde Wachtberg abgelehnt, die vorgeschlagenen Kürzungen bei der Linie 856 zu streichen. Dieses hatte Ausschussmitglied und Wachtberger Ratsherr Schmitz (CDU) entsprechend beantragt. Gleiches wurde für die Linie 632 vom Alfter Ausschussmitglied Kraus (CDU) beantragt, was auch mit Stimmen der CDU und FDP abgelehnt wurde. Das Abstimmungsverhalten stellt sich nun wie folgt dar:

Der Streichung der Kürzungen der Linie 856 stimmte Schmitz zu, Kraus enthielt sich. Der Strei-chung der Kürzungen der Linie 632 stimmte Kraus zu und Schmitz enthielt sich. Beide Anträge auf Streichung der Kürzungen wurden schließlich mit einer Stimme Mehrheit mit den restlichen Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt. „Ohne die Enthaltung oder die Stimmen der FDP wären somit beide geplanten Kürzungen vom Tisch“, so Ingo Steiner zu den Spielchen der Fraktionen. „Optisch mag es zwar so aussehen das die lokalen Politiker sich vor Ort brüsten können, sich für die Wachtberger bzw. Alfter Interessen einzusetzen, doch letztlich haben sie keine Mehrheit in der CDU, die ohne Rücksicht auf den linksrheinischen Kreis die Interessen des Troisdorfer Ausschussvorsitzenden Jablonski durchgesetzt hat.“

Auch zeigt das Verhalten der FDP, das Fraktionsgeschäftsführer und Wachtberger Ratsherr Pagels keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen seiner Parteimitglieder hat. Es reicht nicht aus in Wachtberg sich als Macher im Kreis darzustellen, aber bei solchen für Wachtberg wichtigen Punkten nicht einmal die eigene Partei hinter sich zu bringen. „Wir brauchen Wachtberger im Kreistag die nicht alleine für unsere Interessen reden, sondern die auch zumindest in der eige-nen Partei dafür Mehrheiten beschaffen.“, kommentiert Ingo Steiner die derzeitige Vertretung Wachtbergs in der Kreispolitik. „Unverständlich ist auch warum Schmitz und Kraus sich beim jeweils anderen Antrag enthalten haben und sich nicht untereinander solidarisch gezeigt ha-ben.“

Weitere Informationen:

Ingo Steiner, Telefon 0228 / 978 33 13 oder 0171 / 69 10 499

 

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