2005 - Keine Erhöhung der Kreisumlage

Auch für die nächsten Jahre soll es keine Umlageerhöhungen geben. Ausgenommen sind für die bereits bei der Hauhaltseinbringung durch den Landrat vorgestellten 4,8%-Punkte, die auf die vollständige Rückübertragung der Sozialhilfe auf den Kreis zurück gehen und denen auf der kommunalen Seite eine entsprechende Entlastung entgegensteht.
Das im Haushaltsjahr 2005 darüber hinaus gehende Defizit soll als Defizit offen ausgewiesen werden. Gleichzeitig soll durch den Kreistag ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden, dass einen Haushaltsausgleich bis 2009 darstellt.
Auch in den Jahren 2006, 2007, 2008 soll es keine Umlagesteigerung durch das kreiseigene Defizit geben. Der Haushaltsausgleich soll wie folgt erreicht werden:
Es sollen jährliche Personaleinsparungen vorgenommen werden, die trotz der Gehaltssteigerungen zu absoluten Einsparungen führen. Dazu sollen weitere strukturelle Einsparungen durch eine interfraktionelle Kommission erarbeitet werden.
Die dann in den Jahren 2006-2009 weiterhin verbleibenden Defizite in Höhe von ca. 12,5 Mio. € sollen durch Verkauf von RWE-Aktien im Kämmereivermögen ausgeglichen werden. Die Verwaltung soll dazu in den nächsten Monaten und Jahren günstige Kurse für kleinere Teilverkäufe abwarten.
Ein vollständiger Verkauf aller RWE-Aktien, wie ihn die FDP fordert, wird abgelehnt. Die FDP rechnet nämlich falsch. Sie rechnet nicht mit der zu erwartenden Dividende, für die eine Erhöhung gegenüber den Vorjahren angekündigt wurde, sondern mit der alten. Sie berücksichtigt z.B. auch nicht die Vorfälligkeitsentschädigungen, die bei vorzeitigen Kreditablösungen zu Stande kämen. Wäre diese Ablösung so einfach, wie es die FDP vortäuscht, gäbe es übrigens einen viel besseren Weg. Alte Kredite zu hohen Zinsen, übrigens teilweise noch aus der Zeit als die FDP 10 Jahre mit der CDU im Kreistag die Mehrheit stellte, müssten dann einfach nur durch neue zu den extrem niedrigen Zinsen abgelöst werden. Genau dies rechnet sich aber leider nicht.
Die FDP weist zu Recht darauf hin, dass sie die Forderung nach Verkauf der RWE-Aktien seit einigen Jahren jährlich wiederholt. Das spricht aber eher gegen sie und sollte ihr peinlich sein! Wäre man dem Vorschlag der FDP in den letzten beiden Jahren gefolgt, wäre folgendes passiert: Vor zwei Jahren hätte bei dem damaligen Kurs ein kompletter Verkauf statt 80 Mio. € nur 37 Mio. €, vor einem Jahr statt 80 Mio. € nur 56 Mio. €. gebracht. Wäre man den Vorschlägen der FDP gefolgt, hätte man also im Jahr 2003 eine Mindereinnahme von 43 Mio. € und für 2003 von 22 Mio. € erzielt. Oder anders formuliert: Die FDP kann heute überhaupt nur eine fiktive Einnahme von 80 Mio. vorrechnen, weil die Mehrheit im Kreis so klug war und die Aktien in den beiden letzten Jahren eben nicht verkauft hat, wie die FDP es wollte! Gar oberpeinlich wird das Verhalten der sogenannten Finanzpolitiker der Kreis-FDP wenn man folgendes weiß: 1998 und 1999 (bis September) war die FDP in der Koalition mit der Kreis-CDU. Damals standen die Aktien höher als heute, ein Verkauf hätte mehr gebracht. Und damals waren die Zinsen für Kommunalkredite deutlich höher als heute, eine Vermeidung von Zinszahlungen durch RWE-Verkäufe wäre damals tatsächlich rentierlich gewesen! Und was hat die FDP damals gemacht? Nichts!

GRÜNE: Keine Erhöhung der Kreisumlage!