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FDP ohne energiepolitisches Konzept


Kampf gegen Windmühlen schadet dem Industrie-Standort NRW

Die Wahlkampf-Strategie der nordrhein-westfälischen FDP ist klar: Hauptgegner sind die Grünen, Ziel ist das Kernstück Grüner Politik: Umweltschutz und Energiepolitik. Besonders die Windenergie steht im Zentrum der polemischen Wahlkampf-Rhetorik der FDP. Im Wahlkampf versteigen sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Gerhard Papke, und Spitzenkandidat Ingo Wolf zu aberwitzigen Thesen. Danach seien viele Windräder in NRW illegal errichtet worden oder der Ausbau der Windenergie vernichte Arbeitsplätze.

Die Behauptungen von Wolf und Papke entbehren jeder Grundlage. Wolf und Papke schüren lediglich die Stimmung gegen die Umwelt- und Energie-Politik des Landes, um bei den Grünen Wählerstimmen abzugreifen. Damit gefährdet die FDP jedoch in unverantwortlicher Weise den Industriestandort NRW und verspielt zudem ihre wirtschafts- und energiepolitische Kompetenz. Im Kampf gegen Windmühlen und Kohlesubventionen bleibt die FDP ein schlüssiges und nachhaltiges Energiekonzept in Zeiten steigender Brennstoffpreise schuldig.

Die Fakten:

Alle Windräder in NRW sind legal errichtet: Windkraftanlagen werden durch die zuständigen Baubehörden oder nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt. Oft müssen Windpark-Projekte aufwändige Umweltverträglichkeitsprüfungen durchlaufen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Regelungen im Juni 2004 präzisiert und Altanlagen Bestandsschutz eingeräumt. Heute arbeiten über 61.000 Menschen in der deutschen Windkraft-Industrie: In 2004 erwirtschaftete die Windenergie-Branche einen Gesamtumsatz in Höhe von 7,1 Milliarden Euro. Über die Hälfte der Windkraftanlagen und ihrer Bauteile gehen in den Export. Mehr als 10.000 Menschen verdienen auch an Rhein und Ruhr ihr Geld mit dem Bau von Windkraftanlagen. Getriebe, Generatoren, Stromrichter, Stahltürme, Wälzlager und Großgussteile sind heute „Made in NRW“. Heute verbraucht die deutsche Windkraft-Industrie etwa 800.000 Tonnen Stahl pro Jahr, das ist fast drei Mal so viel wie der Schiffbau benötigt. Und so sind auch große Konzerne wie etwa ThyssenKrupp mit von der Partie, mit der Thyssen Rheinstahl Technik-N GmbH aus Essen etwa oder der Dortmunder Rothe Erde GmbH. Allein fünf der weltweit führenden Getriebezulieferer für Windkraftanlagen sitzen in NRW: Etwa die Bochumer Maschinenfabriken Eickhoff GmbH und Jahnel-Kestermann GmbH & Co. KG, die Bosch Rexroth AG in Witten, die Renk AG in Rheine und der Weltmarktführer A. Friedr. Flender GmbH mit Hauptsitz in Bocholt, der seit kurzem zu Siemens gehört.

Keine Subventionen für die Windenergie:

Die Betreiber der Windräder bekommen von den Stromkonzernen einen Mindestpreis für eingespeisten Windstrom. In 2004 hatten die großen Stromversorger so Mehrkosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Allein die direkten Subventionen für Steinkohle betragen drei Milliarden Euro. Die Regierung Kohl wollte so die Erneuerbaren Energien mit dem Stromeinspeisungsgesetz gegen den subventionierten Kohle- und Atomstrom etablieren. Die Regierung Schröder setzte diese Strategie mit dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) fort. Der Mindestpreis für Windstrom sinkt demnach jährlich um zwei Prozent. Damit ist spätestens in 2015 Windstrom auf dem Energiemarkt billiger als Strom aus Uran oder Kohle. Dass das EEG keine Subvention darstellt, bestätigte 2001 der Europäische Gerichtshof. Der Bau der Windkraftanlagen erfolgt im Gegensatz zu Kohle- und Atomkraftwerken ebenfalls ohne staatliche Förderung.

Beitrag zur sicheren Energieversorgung

Alle Ende 2004 in Deutschland installierten Windenergieanlagen produzierten 25 Mrd. kWh Strom. Das sind sechs Prozent des Nettostromverbrauchs. In einer Studie der Deutschen Energie Agentur hat die Windenergie in Deutschland bereits 2003 rund 1.200 Megawatt konventionelle Kraftwerkskapazität ersetzt. Das entspricht einem großen Kernkraftwerk oder zwei Kohlekraftwerken.

NRW ist ausgezeichneter Windenergie-Standort

In NRW liegt nicht nur der Schwerpunkt der deutschen Windkraft-Industrie, sondern es gibt hier auch hervorragende Windstandorte. In der Eifel etwa herrschen ähnlich gute Windbedingungen wie an der Küste. Nach Berechnungen des Deutschen Windenergie Instituts ist etwa die Stromausbeute in NRW durch Windkraftanlagen im Schnitt genauso hoch wie im Küstenland Niedersachsen.

Größter Beitrag zum Klimaschutz

Allein in 2004 haben Windkraftanlagen laut Fraunhofer Institut und Bundesumweltministerium 21 Millionen Tonnen CO2 vermieden. Zum Vergleich: Von 2002 bis 2012 müssen Industrie und Energiewirtschaft mit Hilfe von Emissionszertifikaten lediglich zehn Millionen Tonnen CO2 einsparen. In NRW konnten Windkraftanlagen in 2004 über drei Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Bevölkerung steht hinter der Windenergie

Umfragen von Emnid oder Allensbach zeigen, dass über 80 Prozent der Bevölkerung für die Zukunft auf Erneuerbare Energien setzen. Allen voran: Wind- und Sonnenenergie. In Kohle- und Kernkraft sehen die Menschen hingegen mehrheitlich eine Gefahr für Mensch und Umwelt.

Quelle: Bundesverband Windenergie e.V.

Links und Quellen:

Bundesverband WindEnergie e.V.: http://www.wind-energie.de

Bundesumweltministerium: http://www.erneuerbare-energien.de

Deutsche Energie Agentur: http://www.dena.de

Deutsches Windenergie Institut: http://www.dewi.de

Deutsche Windindustrie: http://www.deutsche-windindustrie.de

Fraunhofer Institut: http://www.isi.fraunhofer.de

Institut für Demoskopie Allensbach: http://www.ifd-allensbach.de

Institut für Energieversorgungstechnik Kassel: http://reisi.iset.uni-kassel.de


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