Geplante Eröffnung des Wachtberger Familienzentrum im August 2007 gefährdet

Das Verwaltung und Politik in Wachtberg in der Lage sind auch schnell was gutes auf die Beine zu stellen, hat das Familienzentrum in Villip bewiesen. In der letzten Ratssitzung wurde mit großer Mehrheit der Auftrag des in Public Privat Partnership geplanten Projektes vergeben. Mit der Vorlage des Referentenentwurfs des neuen Kinderbildungsgesetzes wird diesem Beschluss die Grundlage entzogen. Eine Spitzabrechnung der Mietkosten mit einem prozentualen Zuschuss soll es nur noch für die Projekte geben, wo der Mietvertrag vor dem 31.12.2006 unterschrieben wurde. Die Projekte die danach realisiert werden, sollen einen pauschalisierten Zuschuss bekommen. Die Höhe der Pauschale liegt jedoch noch nicht fest und wird erst am Ende des Gesetzgebungsverfahrens bestimmt. [mehr]

Offene Ganztagsschule (OGS) ist und bleibt eine Pflichtaufgabe der Gemeinde

Nicht mehr zu verstehen war für die Besucher der Ratssitzung das hin und her um die Frage der 3.000 € Kostenbeteiligung je offene Ganztagsschulgruppe, die für die Bereitstellung der Räume in den Schulen durch die Gemeinde erhoben werden soll. Nach den Richtlinien der Gemeinde ist die Nutzung für Jugendarbeit von den Gebühren befreit. In der Ratsitzung zitierte der Bürgermeister aus einem Erlass des Regierungspräsidenten, wonach die OGS keine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. Dieser Erlass wäre nach Aussage des Bürgermeisters vergleichbar mit einem Gesetz, was die Verwaltung zwingen würde, diese Gebühren zu erheben. Dieses un-terstrich auch CDU Fraktionsvorsitzender und praktizierender Jurist Krämer, der es einem Rechtsbruch gleich setzte, wenn diese Kostenbeteiligung – wie von der SPD Fraktion beantragt – gestrichen würde. [mehr]

Späte Elternfreude bei der Wachtberger CDU

Als SPD und Grüne das Projekt der damaligen rot/grünen Landesregierung zur Einrichtung von offenen Ganztagsschulen (OGS) auch für Wachtberg forderten, war der Aufschrei in der Wachtberger CDU laut. Noch heute können die entsprechenden Veröffentlichungen auf der Homepage der Wachtberger CDU und Jungen Union nachgelesen werden. Während die CDU sich für ein Betreuungsangebot, aber gegen die Bezeichnung offene Ganztagsschule aussprach, war die Kritik von Frederic Tewes für die June Union umso heftiger. Die Junge Union lehnte die offene Ganztagsschule ab. [mehr]

GRÜNE: Der Bildungsskandal wird immer größer!

Zu ersten Ergebnissen des PISA-Ländervergleichs erklärt Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der Kreistagssfraktion:

„Die Bemühungen, ausschließlich auf das gegliederte Schulwesen zu setzen und vermeintlich zu perfektionieren, führen in die Sackgasse. Das Ergebnis ist klar: Die Chancenungleichheit wird weiter verschärft. [mehr]

Schwarz-gelb bricht schon jetzt die vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf: Keine Stellen für Abbau bisherigen Unterrichtsausfalles!

Im Landtagswahlkampf überboten sich CDU und FDP in NRW mit Versprechungen, dass zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden sollten. 4.000 versprach die CDU, gar 8.000 die FDP. Im Koalitionsvertrag fanden sich nur 4.000 wieder, die in den nächsten Jahren eingestellt werden sollen und wie alle Vereinbarungen unter Haushaltsvorbehalt stehen. Aber damit nicht genug: Vor wenigen Tagen noch lobte sich die schwarz-gelbe Koalition in NRW dafür, dass angeblich die ersten 1.000 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer eingestellt würden. Die Wahrheit stellt sich aber ganz anders dar! Ausweislich einer Vorlage des neuen Finanzministers Linsen für den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages sieht das Ganze so aus: Es geht ausschließlich darum, dass kein zusätzlicher Unterrichtsausfall durch steigende Schülerzahlen entsteht. Das räumt die Vorlage des Ministers auch selber ein. [mehr]

 

Von wegen Elternwillen! Die Schulideologen sind schwarz/gelb!

"Von wegen Elternwillen! Nun hat die CDU auch öffentlich erklärt, dass sie in Nordrhein-Westfalen die Gesamtschulen abschaffen will."

So kommentierte Horst Becker, Kreisvorsitzender der GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis die Äußerungen des CDU-Schulpolitikers Bernhard Recker anlässlich einer Pressenkonferenz Mitte Mai. Dieser habe durch seine Äußerungen klar gemacht, dass die CDU schon jetzt der Sekundarstufe II an den Gesamtschulen keinen Vertrauensschutz mehr geben wolle und zu einem späteren Zeitpunkt nur noch das dreigliedrige Schulsystem Bestand habe. [mehr]

 

Ein wenig verwundert ist Ingo Steiner, Landtagskandidat der GRÜNEN im Wahlkreis 27 (Rhein-Sieg III), über das Auftreten der FDP Kandidaten in Fragen der Schulpolitik. Auf einer Podiumsdiskussion in der IGS Bonn-Beuel erklärte FDP-Kandidat Thorsten Knott, dass nach Vorstellungen der FDP die Gesamtschulen abgeschafft gehören und in ein dreigliedriges Schulsystem unter einen Dach umgebaut werden sollen. [mehr]

Wie bitter der Preis für den Griff nach der Macht sein kann, erlebte Helmut Stahl im Wahlkampf. War er bei der Abschlussfeier seiner beiden Kinder noch begeisterter Redner für die Gesamtschule Beuel, muss er nun im Wahlkampf gegen Gesamtschulen sein. Der bittere Beigeschmack resultiert daraus, dass nicht die schlechte Schulausbildung der Grund für den Sinneswandel ist, sondern vielmehr das Festhalten an alten Ideologien des ehemaligen Zukunftsministers Rüttgers, fern ab vom Interesse der Kinder und Eltern. Rüttgers möchte, im Falle eines Wahlsieges, die Gesamtschulen in NRW in Haupt- und Realschulen umwandeln und die Oberstufe an den Gesamtschulen abschaffen - für die erfolgreichen Gesamtschulen in der Region Bonn/Rhein-Sieg ein Schlag ins Gesicht. [mehr]

 

Positionspapier der Fraktionsvorsitzenden der Grünen Landtagsfraktionen

Für eine neue Schule Leistung individuell fördern – länger gemeinsam lernen

Niemanden zurücklassen – alle Begabungen entfalten

Bildung steht für alle Grünen Landtagsfraktionen im Mittelpunkt ihrer Politik. Bildung entwickelt die Fähigkeit jedes Menschen, selbstständig das Leben zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen: Für sich selbst, für die Gesellschaft und für die Umwelt. Eine gute Bildung für alle zu erreichen, ist daher ein Grundanliegen Grüner Politik in Landtagen und im Bundestag. Weil für uns der Zugang zu Bildung eine Frage gesellschaftlicher Gerechtigkeit ist, werden wir weiter Zugangshürden abbauen und das Bildungswesen offen gestalten. Alle sollen, unabhängig von Geschlecht, sozialem Status oder ethnischer Herkunft an Bildung teilhaben können. Gute Bildungspolitik ist aber auch Teil unserer Wirtschaftspolitik. Bildung und Ausbildung sind die wichtigsten Ressourcen in der Wissensgesellschaft und im globalen Wettbewerb. Dies gilt umso mehr, wenn aufgrund der demografischen Entwicklung der Bedarf an gut ausgebildeten jungen Menschen und gut weitergebildeten älteren Menschen steigen wird. Aus Gründen der persönlichen Chancengleichheit, aus sozialpolitischen wie auch aus wirtschaftspolitischen Gründen gilt daher für uns: Wir dürfen niemanden zurücklassen, wir wollen alle Begabungen entfalten. [mehr]

Aktuelle Informatio- nen aus Wachtberg finden Sie auf der Homepage der Wachtberger GRÜNEN.

Hier finden Sie die aktuellen Mini Fahr- pläne für die Ge- meinde Wachtberg zum download.

Zur Homepage des GRÜNEN Verkehrs- experten und Land- tagsabgeordneten aus dem Rhein-Sieg Kreis.

Aktuelles über GRÜNEN Politik im Rhein-Sieg Kreis finden Sie auch auf der Homepage des Kreisverbandes.

Die offizielle Home- page der Gemeinde Wachtberg.

Informationen der GRÜNEN in NRW.

Aktuelle Informa- tionen des GRÜNEN Bundesverband.