BUND: „Umweltschutz schafft Arbeitsplätze“
Heftige Kritik an der aktuellen Scheindebatte
„Umwelt contra Arbeitsplätze“. äußerte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute vor der Landespresse in Düsseldorf. Weder Sozial- noch Umweltdumping hätten in der Vergangenheit zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen, ganz im Gegenteil: Neue, langfristige und qualifizierte Arbeitsplätze würden besonders durch Umwelttechnik, den ökologischen Landbau und die erneuerbaren Energien geschaffen. Der jetzt v.a. von der FDP angestrebte Kahlschlag im Umweltschutz hätte nicht nur fatale Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen, sondern unübersehbare bundespolitische Konsequenzen.
Dr. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: „Aus Nordrhein-Westfalen kamen in den letzten zehn Jahren wichtige Impulse für eine ökologischere Ausrichtung der Bundespolitik. Ob Agrarwende, erneuerbare Energien oder Naturschutz: NRW war trotz schwieriger struktureller Ausgangslage häufig Vorbild. Diese Errungenschaften stehen jetzt auf dem Spiel. Die Wahlprogramme der jetzigen Oppositionsparteien zeigen: Es droht ein umweltpolitischer Kahlschlag zu Lasten von Mensch und Umwelt.“
Kritik äußerte der BUND v.a. an der Ankündigung des FDP-Spitzenkandidaten Dr. Ingo Wolf, im Falle einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl am 22. Mai 2005 die Umwelteinrichtungen und Umweltverwaltung in NRW zu zerschlagen. Auch die vorbehaltlose Unterstützung der Gentechnik in der Landwirtschaft und der „ideologische Feldzug“ gegen Windkraftanlagen schaffe keine Arbeitsplätze, sei jedoch ein „Frontalangriff auf die Lebensqualität in NRW“. Vor dem Hintergrund des heutigen 19. Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl wertete der BUND den gleichfalls angekündigten Wiedereinstieg in die Atomenergie als „unverantwortlich“.
Klaus Brunsmeier, BUND-Landesvorsitzender: „Eine Preisgabe unverzichtbarer Umweltstandards ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Allein das Erneuerbare-Energien-Gesetz löst bis zum Jahre 2010 bundesweit Investitionen in Höhe von über 35 Milliarden Euro aus und schafft Zehntausende von Arbeitsplätzen.“ Dagegen fördere das umstrittene BoA-Kraftwerk in Grevenbroich-Neurath mit Investitionen in Höhe von 2 Milliarden Euro lediglich den fortgesetzten Arbeitsplatzabbau innerhalb einer monopolartigen Energiewirtschaft, verursache für mindestens 40 Jahre unverantwortliche Klimaschäden, zerstöre Landschaft und Heimat.
Das Umweltschutz und Arbeitsmarktpolitik untrennbar seien, zeigt nach Auffassung des BUND beispielhaft die Branche der erneuerbaren Energien. Aktuell sind in Nordrhein-Westfalen über 2.000 Unternehmen mit mehr als 15.000 Beschäftigten in diesem Bereich tätig. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien erwirtschaftet die Branche in NRW einen Umsatz von jährlich 3,5 Milliarden Euro. Bundesweit finden allein in der Windkraftbranche mehr als 61.000 Menschen Beschäftigung. Demgegenüber beschäftigt die RWE Power AG lediglich etwa 11.000 Mitarbeiter in den Braunkohlentagebauen und -kraftwerken.
Auch die 1.400 NRW-Betriebe des ökologischen Landbaus tragen im erheblichen Maße zur Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze bei. Dass allen „Unkenrufen “ zum Trotz auch der Naturschutz als regionale „Jobmaschine“ taugt, zeige das Beispiel des Nationalparks Eifel. Auch von daher sei die Etablierung des zweiten NRW-Nationalpark „Senne-Egge“ unverzichtbar.
Der BUND ruft die Politik dazu auf, eher die augenfälligen Fehler zu korrigieren, anstatt einen künstlichen Gegensatz zwischen Umweltschutz und Arbeitsplätzen zu konstruieren. Als Beispiel für eine verfehlte Gewerbeansiedlungspolitik nannte der BUND die allerorts entstehenden Logistikzentren europaweit agierender Discounter. Bei einem enormen Flächenverbrauch und zusätzlichen Verkehrsbelastungen würden diese unterm Strich eher Arbeitsplätze vernichten als schaffen. Der Verlust von Arbeitsplätzen im nicht mehr konkurrenzfähigen Einzelhandel trage ursächlich zur Verödung der Innenstädte bei. Junge Familien würden dadurch gezwungen, in die Einfamilienhaussiedlungen auf der grünen Wiese zu ziehen, statt in einer lebenswerten Stadt mit ihren kulturellen und räumlich zusammenliegenden Funktionen zu bleiben.
Der BUND appelliert an alle Parteien, die ökologisch erforderlichen Ziele wieder verstärkt in ihre Wahlprogramme aufzunehmen und während der Regierungszeit umzusetzen. Denn, so die Umweltschützer, „ökonomisch kann nur sein, was auch ökologisch verträglich ist.“
Für Rückfragen:
Klaus Brunsmeier, BUND-Landesvorsitzender
Paul Kröfges, stellvertr. BUND-Landesvorsitzender
