Zu der Berichterstattung über die geplanten Streichungen von drei Lehrerstellen in der JVA Siegburg erklärt Ingo Steiner, Mitglied im Beirat der JVA und Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis 27:
Auf Rückfrage bei der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Sybille Haussmann reagierte die mit Erstaunen auf diese Informationen und hat sich unverzüglich an den Justizminister gewandt und um Aufklärung gebeten. Ingo Steiner, der seit fünf Jahren im Beirat der JVA Siegburg tätig ist kritisiert die immer wieder in der Diskussion stehende Streichung von Stellen im Strafvollzug muss aus zwei weiteren Blickwinkeln.
Die JVA Siegburg hatte bereits Anfang der 90er Jahre durch den Wechsel in der Leitung mit massiven Einsparungen beginnen müssen und diese umgesetzt. Darum steht die JVA Siegburg im Verhältnis der Personalausstattung zu den dort betreuten Häftlingen im Vergleich zu anderen Anstalten in NRW mit an letzter Stelle. Der Beirat in der JVA fordert bereits seit Jahren, dass die Personalausstattung der Anstalten gerechter aufgeteilt wird. Darum ist es nicht hinzunehmen, dass beim nun an-stehenden Personalabbau im Lehrerbereich wieder als erstes in Siegburg gespart werden soll. Gerade im Jugendvollzug hat ein solches Sparen ernsthafte Konsequenzen und es wird die Chance vertan, den jungen Straffälligen durch eine qualifizierte Ausbildung eine Möglichkeit für eine erfolgreiche Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu geben.
Sparen an der Resozialisierung im Strafvollzug bedeutet, das die Chance einer Wiedereingliederung von Straffälligen nicht genutzt wird. Wer Bildungs- oder Therapieangebote im Justizvollzug streicht und die Personalausstattungen auf ein Minimum zur Erfüllung der nötigsten Tätigkeiten reduziert, der kehrt dem Grundsatz des Ver-suches der Resozialisierung der Rücken.
Dadurch wird die Zahl derer, die Rückfällig werden, weiter steigen. Damit verbunden werden die Kosten im Strafvollzug nicht reduzieren. Kostet ein Strafgefangener pro Tag alleine an „Unterkunft und Verpflegung“ heute schon ca. 76 Euro. Das heißt eine Haftvermeidung und erfolgreiche Resozialisierung nutzt unmittelbar dem Inte-resse zu sparen.
Das sich Resozialisierung lohnt, zeigt das immer wieder Strafgefangene sich wieder in der Gesellschaft einfügen.“, so Ingo Steiner, Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 27 und Mitglied im Beirat der JVA Siegburg. Ingo Steiner weiter: „Es wird von uns akzeptiert, dass auch in den Justizvollzugsanstalten gespart werden muss. Doch wollen wir für die JVA Siegburg eine gerechte Verteilung im Vergleich mit den anderen Anstalten in NRW: Es darf nicht sein, nur weil in Siegburg Mitarbeiter in ihren verdienten Ruhestand gehen, man diese Stellen dann auch genau dort nicht mehr besetzt ohne dabei im Auge zu haben, wie die Anstalt insgesamt im Vergleich dasteht. Darum fordern wir den Justizminister auf, dafür Sorge zu tragen, dass auch zukünftig in der JVA Siegburg die Schulausbildung auf dem Niveau von 2004 gehal-ten werden kann und keine Lehrerstellen an der JVA zu streichen bzw. neue Stellen als Ausgleich der eingesparten VHS Kräfte zur Verfügung zu stellen.“
Sybille Haussmann (MdL NRW) erklärt: „Nach meiner Überzeugung ist Justizvollzug in erster Linie Opferschutz. Ein humaner, an der Resozialisierung der Täter orientierter Strafvollzug ist dafür der beste Garant, denn nur wenn die Täter in ihrer Haftzeit auf ein Leben ohne Straftaten vorbereitet werden, ist ein dauerhafter Schutz für die Gesellschaft gewährleistet. Der Arbeit der sozialen Institutionen in und um den Strafvollzug kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Die in Nordrhein-Westfalen aufgebaute Infrastruktur, mit ihren Gefangenenhilfeorganisationen, Täter-Opfer-Ausgleichstellen und Haftvermeidungsprojekten muss daher ausgebaut und abgesichert werden.“
