Mitarbeiter und Kunden sollten Privatisierungspläne für Sparkassen nicht unterschätzen!
Wenn am 22. Mai die Stimmen für den neuen Landtag abgegeben werden, dann geht es auch um die Zukunft der nordrhein-westfälischen Sparkassen.
Wenn es nach der FDP und wichtigen Teilen der NRW-CDU geht, dann können Sparkassen demnächst privatisiert werden! Die FDP macht es ganz offen - bei der CDU versuchen Teile hinter den Kulissen und von der Öffentlichkeit bisher weitgehend unbemerkt, die Weichen in Richtung Privatisierung umzulegen.
Im Endspurt vor der Wahl versuchen die Parteistrategen um Rüttgers das Thema aus dem Wahlkampf zu halten. Aber jeder muss wissen: Der finanzpolitische Sprecher im Landtag, Helmut Diegel, hat sich noch Ende 2004 im Handelsblatt für eine Beteiligung privater Investoren an Sparkassen ausgesprochen. Im Hintergrund mischt auch die Merkel-Vertraute Hildegard Müller mit. Die Bankenexpertin der CDU, die jahrelang von der Dresdner Bank für ihre Tätigkeit bei der Jungen Union alimentiert wurde, geht noch weiter: "Eine echte Privatisierung erfordert, dass nicht nur die Organisationsform geändert wird, sondern auch die Eigentums- und Verfügungsrechte auf Private übertragen werden." Das wundert nicht, schließlich weiß die Dame, wem sie verpflichtet ist! Der einflussreiche Düsseldorfer Oberbürgermeister Erwin (CDU) bekennt sich ebenfalls zur Privatisierung der Sparkassen. So meldete die Rheinische Post am 22. April 2005 zur Position von Erwin und der CDU-Landtagsfraktion:
"Der Oberbürgermeister hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die Sparkasse auch verkaufen würde, wenn der Preis stimmt. (...) Unterstützung hat Erwin - erstens bei den Privatbanken, zweitens auf der landespolitischen Ebene. Helmut Diegel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat sich Ende vergangenen Jahres noch einmal klar für den Einstieg Privater ausgesprochen, solange sie nicht die Mehrheit übernehmen. Je nach Wahlausgang könnte das Thema noch einmal Schub bekommen."
Dazu Horst Becker, Kreisvorsitzender der GRÜNEN:
"Gerade für den ländlichen Raum gilt: Das kundennahe Netz der Sparkassenfilialen auf dem Land, in den kleineren Städten und den Stadtteilen muss erhalten bleiben! Besonders für ältere Menschen und für solche Familien, die bei der Sparkasse ihr Girokonto und Sparbuch haben, ist das wichtig und eine Frage der notwendigen Grundversorgung. Wären die Bürgerinnen und Bürger alleine auf Privatbanken angewiesen, hätten viele heute schon keine Bankfiliale mehr in der Nähe. Unvergessen ist, wie die Deutsche Bank erst vor wenigen Jahren alle kleinen Privatkunden vergraulte und zu ihrer Tochter „Bank 24“ abgeschoben hat, die kaum eine Filiale hatte.
Wir GRÜNE wissen, was die Privatisierung der Sparkassen zur Folge hätte. Das Filialnetz würde deutlich ausgedünnt, Kreditvergaben an kleine mittelständische Betriebe würden noch mehr erschwert und Mitarbeiter würden deutlich abgebaut -siehe Deutsche Bank! Deswegen lehnen wir die Überlegungen FDP und wichtiger Teile der Landes-CDU ab, weite Teile der Sparkassen zu privatisieren oder an Privatbanken wie die des Herrn Ackermann zu verkaufen.!“
