Öko-Heuchler

"Der FDP-Vorsitzende hat den Grünen vorgeworfen, wir seien wie "das Echo einer vergangenen Zeit“. Ich empfehle dem Spaßmobil-Lenker, öfter in die Vergangenheit seiner eigenen Partei hineinzuhorchen und hineinzulesen: Dann würde Herr Westerwelle wahrscheinlich die Freiburger Thesen der FDP von 1971 kennen, in denen es heißt: "Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen." Und: "Keine Entscheidung der Öffentlichen Hand oder Wirtschaft darf in Zukunft ohne Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte getroffen werden." Diese ökologische Weisheit haben die Liberalen zukunftssicher eingemottet. Die Westerwelle-FDP steht für einen Roll-Back in das finstere vorökologische Zeitalter."

Mit seiner Grünen-Kritik entlarvt Herr Westerwelle die grenzenlose Heuchelei seiner Partei in Sachen Ökologie. Seine billige Polemik gegen Dosenpfand und Windkraft richtet sich gegen die eigene Programm-Lyrik: Am 2. Mai 2005 hat seine damalige Generalsekretärin Cornelia Pieper die Ergebnisse der FDP-Programmkommission vorgestellt, darin heißt es: „Aus Gründen des Klimaschutzes und einer Verringerung der Abhängigkeit von anderen Energieträgern müssen die erneuerbaren Energien im zukünftigen Energiemix eine wichtige Rolle spielen.“ Hat der FDP-Vorsitzende mit der Generalsekretärin auch das Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien entlassen? Oder ist Herr Westerwelle der Meinung, zwischen Windenergie und Erneuerbaren Energien bestehe kein Zusammenhang. Für uns Grüne ist die Windkraft – neben Sonnenenergie, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme – eine unverzichtbare Quelle zukunftsfähiger Energieerzeugung.

Zum Dosenpfand: Grundlage für die Einführung des Pfandes auf Einweg-Getränkeverpackungen  war die Verpackungsverordnung, welche 1991 von der damaligen CDU/CSU-FDP-Bundesregierung verabschiedet wurde. Die Verordnung wurde 1998 von der damaligen Bundesregierung unter der Umweltministerin Angela Merkel bestätigt und novelliert. Als damaligem FDP-Generalsekretär dürfte Herr Westerwelle dieser Vorgang nicht entgangen sein. Will Herr Westerwelle andeuten, dass die FDP mit ihrer Zustimmung einen Fehler gemacht hat? Dann sollte er das auch klar sagen.

Ökologie zum Job-Killer zu erklären, zeugt von Unkenntnis ökonomischer und naturwissenschaflicher Vorgänge. Ist es Herrn Westerwelle entgangen, dass mehr als 1,5 Millionen Menschen im Umweltschutz beschäftigt sind? Oder interessieren ihn diese Arbeitsplätze nicht?"

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