Keine Kunst auf Wachtbergs Kreiseln

Mit zwei Enthaltungen - gegen die Stimmen von SPD, UWG, FDP und GRÜNE - hat die Wachtberger CDU Fraktion im letzten Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss grundsätzlich abgelehnt, dass Wachtberger Kreisel ähnlich wie in Nachbar-Gemeinden mit Kunstwerken verschönert werden können. Dazu erklärt Ausschussmitglied Ingo Steiner (DIE GRÜNEN):

„Vielleicht sollte sich die CDU-Fraktion im Vorfeld von solchen Vorschlägen erst einmal darauf einigen, was die Fraktion möchte. Es ist nicht ziel führend wen man erst den Kreis und Ge-meinde beauftragt zu prüfen ob Kunst auf den Kreiseln möglich ist und nach dem positiven Bescheid dann grundsätzlich dagegen zu stimmen. Auf der einen Seite ist es Ziel Personal in den Verwaltungen einzusparen und auf der anderen Seite wird Personal damit beschäftigt Sachen zu prüfen, die man gar nicht möchte. Vielleicht wollte die CDU ja nur den „schwarzen Peter“ an den Kreis abgeben und sich vor der eigenen Ablehnung drücken. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen!“

Hintergrund ist, dass auf Antrag der SPD Ende 2004 der Ausschuss einstimmig die Verwal-tung beauftragt hatte zu prüfen, ob die Verschönerung der Kreisel mit Kunstwerken möglich ist. Da der Inhaber der betreffenden Kreisel der Rhein-Sieg Kreis ist, wurde hier zwischen dem Straßenbauträger und der Straßenverkehrsbehörde erörtert, in welcher Form dieses möglich ist. Neben diesen beiden Parteien war auch der 1. Beigeordnete Stefan Hahn involviert. Nach einer ersten Ablehnung durch den Straßenbauträger wurde dann auf Initiative von Herrn Hahn die Angelegenheit nochmals geprüft, mit dem nun positiven Bescheid. Für die nun vom Aus-schuss beschlossene Bepflanzung der Kreisel wäre dieser Aufwand nicht erforderlich gewe-sen.

Fazit für Ingo Steiner: „Wer so Politik macht und Mitarbeiter in den Verwaltungen unsinnige Arbeiten machen lässt, der darf sich nicht wundern, wenn diese sich dann an andere Stelle nicht mehr die Mühe machen nach Lösungen zu suchen sondern nur noch „Dienst nach Vor-schrift“. Diese Art des Umgangs ist sicher keine Motivation für die Mitarbeiter in der Gemeinde und im Kreis.“

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