Der Haushalt 2006 ist durch mehrere Besonderheiten gekennzeichnet. Er ist der letzte kamerale Haushalt, der zweite Haushalt im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes, der nicht ausgeglichen ist. Er schließt mit einem Defizit von 3.655.028 Euro ab. Darin sind 2.031.513 Euro aus dem letzten Jahr enthalten, das bedeutet, dass in 2006 schon eine Verbesserung unserer Haushaltssituation eingetreten ist: Ein um 407.998 Euro geringeres Defizit.
In den vorangegangenen Wahlperioden war es üblich, stolz den Haushaltsausgleich zu verkünden, obwohl er nur durch Kreditaufnahmen erreicht werden konnte. Ein wichtiger Grund für uns, diesen Haushalten nicht zuzustimmen. Bürgermeister Hüffel hat dieses strukturelle Defizit benannt und sich vorgenommen, es über das Instrument des Haushaltssicherungskonzeptes zu beseitigen. Dabei wird er auch von unserer Fraktion voll unterstützt.
Eine weitere Besonderheit des Haushaltes 2006 ist, dass er in einem nie da gewesenen Ausmaß fremd bestimmt ist. Den Gemeinden werden von den höheren Verwaltungsebenen immer mehr finanzielle Verpflichtungen aufgebürdet. Das fängt auf der Bundesebene an, geht über die Landesebene, den Landschaftsverband bis hin zur Kreisebene.
Besonders hoch ist der Betrag von 502 600 Euro, den Wachtberg in den Fond Deutsche Einheit und als Solidarbeitrag bezahlen muss. Letztes Jahr bezahlte die Gemeinde noch 36 000 Euro weniger. Hier wollen wir uns dafür einsetzen, dass künftig wenigstens ein feststehender Betrag zu zahlen ist.
Im 15. Jahr der Wiedervereinigung gibt es auch an unseren Gebäuden (insbesondere in den Schulen) und Straßen Sanierungs- und Ergänzungsbedarf.
NRW hat beschlossen, dass die Gemeinde auch einen Anteil an den Krankenhausinvestitionen tragen muss. Es sind 109 000 Euro. Besonders ärgerlich ist in dieser Situation, dass der Gemeinde auch noch 48.000 € Kosten durch die Gemeindeprüfungsanstalt entstehen sollen, die 100 Tage die Gemeindefinanzen prüfen will. Das macht pro Tag 480 €, die nicht so einfach akzeptiert werden können. Welchen Betrag wir an den Kreis abführen werden, steht noch nicht fest.
Im Haushaltsplan-Entwurf stehen Ausgaben von 7.400.000 €. Richtig wäre eine Senkung dieser Abgabe, entsprechend der derzeitigen Haushaltssituation der Gemeinde. U.E. lebt der Kreis über seine und unsere Verhältnisse hinaus und sollte seine Ausgaben kürzen. Angefangen bei der Bewirtschaftung des üppigen Kreishauses bis hin zu den Personalkosten.
Zu den fremd bestimmten finanziellen Belastungen kommt eine nicht unwesentliche und hausgemachte hohe finanzielle Belastung durch den Schuldendienst. Es müssen
750 000 € für Zinszahlungen aufgebracht werden.
Insgesamt kommt hier ein Betrag von 9.000.000 € zusammen.
Einstimmig hat der Gemeinderat in dieser Wahlperiode seinen Beschluss aus der letzten Wahlperiode erneuert, keine Kredite aufzunehmen. Wir begrüßen, dass 385.000 € Schulden getilgt werden sollen.
Zur Verbesserung der finanziellen Situation hat der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung ein Strategiepapier erarbeitet. Er wurde auf Initiative des Bürgermeisters eingerichtet und hat viele Vorschläge gemacht. U.a. mit Baulandmanagement das Geld zu verdienen, das bisher die Bauträger verdient haben.
Ein Vorschlag, den wir schon vor vielen Jahren vergebens gemacht haben und für den es bei den vielen begonnenen Baugebieten vielleicht schon zu spät ist. Die Chancen und Risiken sind sorgfältig abzuwägen. Es hat sich herausgestellt, dass notwendigerweise alle Zuschüsse gestrichen und in allen Bereichen kostendeckende Gebühren verlangt werden müssen. Die Verwaltung überprüft z.Zt. alle kostenrechnenden Einrichtungen und wird entsprechende Vorschläge machen.
Wichtige Kriterien zur Bewertung des Gemeindehaushaltes waren und sind für uns die Jugend- und Schulpolitik, die Umwelt-, die Finanz- und die Personalpolitik.
Zu Ersterem können wir feststellen, dass es in fast jedem Ort in der Gemeinde einen fußläufig erreichbaren Kindergarten gibt. Die Gemeinde hat für die Betreuungswünsche der Kindergarten-Eltern und der Eltern in den Schulen ein offenes Ohr. Fast alle Wachtberger Schulen nutzen mittlerweile das von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Offene Ganztagsschule-Angebot. Die Einrichtung eines Realschulzweiges im Berkumer Schulzentrum befürworten und unterstützen wir.
Dagegen wird die Umweltpolitik von der Ratsmehrheit und der Verwaltung nach wie vor vernachlässigt. Zu nennen sind hier der Energiebereich, die fehlenden Anpflanzungen, Biotopvernetzungen, Entsiegelung von Flächen oder die Anlage von Ausgleichsflächen. Wir begrüßen die Einstellung von 20 000 € zur Unterhaltung der Wasserläufe und hoffen natürlich, dass die notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden und die Mittel ausreichen.
Mit dem einstimmigen Beschluss des Rates - der erstmals zu Beginn der siebten Wahlperiode ( 1998 ) gefasst und jetzt in der achten Wahlperiode erneuert wurde - keine Kredite mehr aufzunehmen, realisierte man eine langjährige Forderung unserer Fraktion. Es ist ein relativ kleiner Betrag, aber immerhin sollen 385 000 Euro Schulden von insgesamt 15.773.000 € abgebaut werden.
Die Personalkosten von 5.482.350 € in 2006 bleiben laut Haushaltsplan in den nächsten Jahren fast unverändert. Die politischen Gremien im Kreis fassten den Beschluss, die Kreis-Personalkosten jährlich um 6% zu reduzieren. Das sollte auch in Wachtberg gemacht werden. Außerdem unterstützen wir gerne die Absicht des Bürgermeisters, die Bediensteten (z.B. des Bauhofes) effizienter einzusetzen.
Diesmal hat unsere Fraktion einstimmig beschlossen, das Haushaltssicherungskonzept weiter zu stützen und zu tragen. In diesem Zusammenhang stimmt die Fraktion auch dem Haushalt 2006 zu, obwohl noch in einigen Bereichen Verbesserungen anzustreben sind. Mit unserer Zustimmung wollen wir Grünen die zahlreichen Bemühungen von Bürgermeister Hüffel zur Bewältigung der finanziellen Situation in unserer Gemeinde würdigen und anerkennen.
