CDU Ratsherr Detlev Schmitt verhindert Beratung über den Straßen-ausbau der Austrasse in Niederbachem

Mit Hilfe eines Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte wurde den Mitgliedern des Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss die Möglichkeit genommen, über die Not-wendigkeit von dringend nötigen Straßenausbauten zur Schulweg- und Verkehrssiche-rung, zu beraten.

Nach Vorlage der Verwaltung und Messungen des Straßenverkehrsamt des Rhein-Sieg Kreises fahren 70% aller Autofahrer in der Austrasse in Niederbachem zu schnell. Ein Ergebnis, was sowohl Politik wie auch Verwaltung dazu veranlassen sollte, schnellstens zu handeln. Die Ver-waltung reagierte schnell und baute versetzte Kübel auf. Doch auf Initiative der SPD wurden diese Hindernisse wieder entfernt und der alte Zustand wieder hergeführt. Die SPD möchte lie-ber eine komplette Lösung mit einem vernünftigen und endgültigen Ausbau der Austrasse. Die-ses wiederum schiebt die CDU-Fraktion mit Unterstützung der UWG auf die lange Bank und vertagte die Beratung zur Vorlage auf die nächste Sitzung im März um vorher noch eine Orts-besichtigung durchzuführen.

„Erst einmal ist gegen diesen Anliegen nichts einzuwenden“, so der GRÜNE Verkehrsexperte Ingo Steiner. „Hätte die CDU die Diskussion zu diesem Punkt zugelassen. Doch dieses wollte Herr Schmitt nicht und beendete die aufkommende Aussprache mit Hilfe eines Geschäftsord-nungsantrages. Für mich ein klarer Missbrauch der Geschäftsordnung des Rates um eine in-haltlich nicht gewünschte Diskussion zu verhindern.“

Tatsache ist, dass nun eine Lösung der Probleme in der Austrasse wieder auf die Zeitschiene geschoben wird. Statt die Sorgen der Anwohner aufzugreifen und nach machbaren Lösungen zu suchen, wird hier auf der Zeitschiene die Frage des Ausbaus weiter erörtert. Doch wer Rea-listisch denkt, der wird wissen, dass diese von der SPD gewünschte Ideallösung aus Kosten-gründen in den nächsten 2 Jahren nicht realisiert werden kann.

Den Anwohnern kann nur empfohlen werden, sich direkt an die Straßenverkehrsbehörde des Rhein-Sieg Kreis zu wenden und hier um eine Lösung der gefährlichen Situation zu bitten. Nach Aussage vom Leiter Herrn Siegberg wird er sich der Probleme annehmen, wenn er von Seiten der Anwohner angesprochen wird.

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