Landesregierung gefährdet die externe Drogenberatungen in den Justizvollzugsanstalten
Zu den Sparplänen der Landesregierung bei der Drogenberatung in der Justizvollzugsanstalt Siegburg erklärt der GRÜNE Landtagsabgeordnete Horst Becker:
„Es ist in der Tat völlig kurzsichtig, die Mittel für die externe Drogenberatung in der Haftanstalt Siegburg zu streichen. Denn nur, wenn Gefangene eine Drogenberatung in Anspruch nehmen und am Programm 'Therapie statt Strafe' teilnehmen können, ist eine Rehabilitation möglich. Schon heute bestehen dabei lange Wartezeiten. Die externen Drogenberater und -beraterinnen sind fachlich äußerst kompetente Ansprechpersonen und besonders wichtige für die Gefangenen, gerade weil sie justiz-unabhängig sind. Darüber hinaus helfen sie mit ihrer Tätigkeit, die Kosten für Hafttage einzusparen.
Vor der Wahl hat Jürgen Rüttgers sich noch gegen Kürzungen bei der Drogenberatung ausgesprochen, nun setzt ausgerechnet die schwarz-gelbe Landesregierung die Axt an dieser gesellschaftlich unverzichtbaren Beratungsleistung an. Landesweit plant die Landesregierung die Streichung von 19 der insgesamt 24 Stellen bei der externen Drogenberatung in Gefängnissen. Die GRÜNEN im Landtag treten in den Haushaltsberatungen deshalb für eine Erhaltung dieser Stellen ein, was aufgrund der nur anteiligen Finanzierung durch das Land lediglich einen Betrag von rund 390.000 Euro darstellt.
Bei den Abstimmungen in den Fachausschüssen muss sich dann auch zeigen, wer von den 7 Abgeordneten aus dem Rhein-Sieg-Kreis für diese Rücknahme der Streichungen stimmt und wer dagegen. Zeigen wird sich ebenfalls, ob der Optimismus des Geschäftsführers des Diakonischen Werkes, Herrn Jürgen Schweitzer den Realitätstest bestanden hat.
Vor diesem Hintergrund weise ich auch darauf hin, dass wir GRÜNEN uns damals mit Erfolg gegen die damaligen Kürzungspläne der Rot/Grünen Landesregierung gewandt haben, als dieses die Zuschüsse für die freiwillige Drogenberatung in den Justizvollzuganstalten streichen wollte. Mit Erfolg engagierten sich die Beiratsmitglieder in der JVA Siegburg und anderswo über die Parteigrenzen hinweg und konnten eine Rücknahme der geplanten Kürzung erreichen. Insbesondere der damalige Finanzminister Jochen Dickmann hat erkannt, dass eine Streichung der Drogenberatung zu höheren Kosten im Strafvollzug führen wird.
Unterstützung kam damals auch von dem damaligen Oppositionsführer Jürgen Rüttgers, der eine Kürzung bei der Drogenberatung ablehnte und erklärte, dass eine CDU Landesregierung diese erhalten würde. In einen Brief an ein Mitglied im Beirat der JVA Siegburg schrieb Rüttgers damals: „Daher wird die CDU-Landtagsfraktion die Kürzungspläne der Landesregierung nicht mittragen. Wir halten sie für ungerecht, weil die bestehenden Suchtberatungsdienste gefährden und dazu führen, dass drogenabhängige Gefangene kaum noch Chancen haben, künftig ein Leben ohne Straftat zu führen. Das aber muss der Maßstab einer verantwortungsvollen Justizpolitik sein!“
Dieses war vor der Wahl!
Heute sind die Kürzungen massiver geplant als je zuvor. Und insbesondere für die JVA Siegburg würde die Umsetzung der Pläne in einer Katastrophe enden. Derzeit sind neben Mitarbeitern des allgemeinen Vollzugs, die Stundenweise mit einem gesamten Volumen von 1,5 Stellen für Drogenberatung freigestellt sind, noch zwei Mitarbeiter der Diakonie in der JVA tätig. Diese werden zum Teil mit den Zuschüssen des Landes und zum anderen Teil von der Diakonie finanziert. Fallen die Zuschüsse des Landes weg, so wird voraussichtlich auch die Diakonie ihren Zuschuss in Frage stellen. In Konsequenz würde die externe Drogenberatung wegfallen und mit den vorhandenen Stunden der Mitarbeiter des allgemeinen Vollzugsdienstes kann die notwendige Beratung nicht mehr sichergestellt werden.
In anderen Anstalten sollen Stellen für externe Drogenberatung erhalten werden, jedoch nicht in Siegburg. Dass gerade die JVA Siegburg hier mehrfach bestraft wird sollen folgende Fakten belegen:
Die JVA Siegburg teilt sich in rund 50% Erwachsenvollzug mit der Zuständigkeit bis zu 2 Jahren Haft und 50% Jugendvollzug. Anders als in anderen Anstalten ist bei dieser Kombination der Anteil der drogenabhängigen Häftlinge besonders hoch.
In den vergangenen Jahren hat der Beirat immer wieder die schlechte personelle Ausstattung der JVA Siegburg im Vergleich zu anderen Anstalten kritisiert. Es konnten zwar Verbesserungen erreicht werden, doch bleibt Siegburg nach wie vor am unteren Ende eines Ranking der zugesagten Stellen im Verhältnis zu den besetzen Stellen. Hinzu kommt eine dauerhafte Überbelegung der Anstalt und dem damit verbundenen höheren personellen Aufwand. Daraus folgt, dass anders als in personell besser gestellten Anstalten, die Mitarbeiter die für Drogenberatung freigestellt werden deutlich geringer sind. Den Sicherheit und Ordnung haben in einer JVA natürlich erste Priorität.
Aufgrund der Einsparungen im Bereich des Personals werden Stellen mit einer Wiederbesetzungssperre versehen und erst einmal nicht neu besetzt. Bereits im Mai letzten Jahres wurde von meinem Kollegen Ingo Steiner (GRÜNE im Kreistag) auf die Problematik aufmerksam gemacht: Freiwerdende Stellen im Bereich der schulischen Ausbildung in Siegburg konnten wegen den Pläne der Landesregierung nicht neu besetzt werden. Denn erst einmal musste die landesweit festgelegte Reduzierung der Stellen im Justizvollzug erwirtschaftet werden. Erst nach dem Erreichen dieses Ziels konnte neu eingestellt werden. Die reale personelle Situation an den Anstalten wurde dabei „theoretisch“ nicht berücksichtigt.
