CDU und UWG schieben Lösung der Probleme in der Austrasse auf die Zeitschiene

Die Vorlage der Verwaltung war eindeutig. Als im gestrigen Bau-, Vergabe- und Verkehrsausschuss die Prioritätensetzung für den Strassenausbau behandelt wurde, konnten die Ausschussmitglieder lesen, dass 70% der Verkehrsteilnehmer in der Niederbachemer Austrasse zu schnell fahren. Bereits bei der Ortsbesichtigung vor der Sitzung konnten sich die teilnehmenden Ausschussmitglieder über den Ist-Zustand kundig machen. So ist die Austrasse zwar als Strasse gut ausgebaut, doch fehlt in weiten Bereichen ein Bürgersteig bzw. sichere Weg für Fußgänger. Hinzu kommt, dass insbesondere die optische Breite die Autofahrer zum schnellen fahren ermuntert.

„In Zeiten der knappen Kassen muss man Prioritäten setzten“, so Ingo Steiner grünes Ratsmitglied aus Niederbachem. „Doch halte ich es für riskant, wenn die politische Mehrheit es ignoriert, dass hier ein dringend zur Lösung anstehendes Problem besteht. Und 70% der Autofahrerer in der Austrasse halten sich nach Radarmessungen des Kreises nicht an die zulässige Geschwindigkeit. Ich persönlich kann es für mich nicht akzeptieren, eine solches Problem zu ignorieren!“ Ein Verstecken hinter dem Haushaltssicherungskonzept kann Ingo Steiner nicht gelten lassen. Hatte Beigeordneter Stefan Hahn bei einem anderen Tagesordnungspunkt noch erklärt, dass trotz Haushaltssicherungskonzept von der Aufsichtsbehörde keine notwendigen Maßnahmen zur Verkehrssicherheit wegen der Finanzlage abgelehnt würden.

Anders sieht dieses CDU Ratsherr Detlev Schmitt. Er begründete seine Ablehnung zu einem jetzigen Ausbau der Austrasse mit genau der finanziellen Situation. Weiter merkte Schmitt an, dass die Schulkinder heute gar nicht mehr die Austrasse nutzen würden, sondern an der mit Bürgersteigen gut ausgebauten L123 entlang gingen. Aus Sicht von Ingo Steiner scheitert der Ausbau der Austrasse vor allem an der Tatsache, dass die Gemeinde als Eigentümer des Sportplatz und des daneben liegenden Wohnhauses einer der größten Grundstückseigentümer ist und deswegen sich an den Kosten des Ausbaus als Anlieger ebenfalls beteiligen müsste. Auch dieses Argument hatte Detlev Schmitt angeführt. „Ein Argument was ich nicht gelten lassen kann“, so Ingo Steiner. „Grundsätzlich muss beim Ausbau von Strassen das öffentliche Interesse und nicht die persönliche Situation einzelner als Grundlage für die Entscheidung herangezogen werden. Und in der Austrasse wird der aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendige Ausbau immer wieder verschoben, weil die Gemeinde hier stark belastet würde. Dieses ist ein Kriterium, was ich nicht glaubwürdig vermitteln kann.“

Einen Kompromissvorschlag von Paul Giersberg (UWG), die Verwaltung zu beauftragen, eine Vorplanung zu erstellen, damit man je nach Entwicklung der Haushaltssituation früher mit den Bürgersteigen anfangen werden könnte bzw. man für die Haushaltsberatung konkrete Zahlen als gerechnete Grundlage hätte, erhob Ingo Steiner zum Antrag. Dieser wurde dann mit Stimmen von CDU, FDP und UWG (incl. der von Paul Giersberg) abgelehnt. „Schade wenn die Treue zum Koalitionspartner über die eigene Überzeugung gestellt wird. Tatsächlich scheint der selbst ernannte Bauherr des „Haus Wachtberg“ seine eigenen Pläne abgelegt zu haben und nun nach den Bauplänen der CDU zu arbeiten.“ Beschlossen wurde schließlich, dass die Verkehrssicherheit mit einfachen Mitteln verbessert werden soll. Beigeordneter Hahn machte nochmals deutlich, dass damit keine baulichen Veränderungen zu Lasten des Steuerzahlers gemeint sind. Diese einfachen Maßnahmen in Form von Markierungen auf der Strasse waren aber nach Information der Verwaltung in der Vergangenheit immer wieder verworfen worden, weil dadurch nur eine Scheinsicherheit suggeriert würde.

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