Bürgermeister und CDU Fraktion scheuen Konflikt mit der Kommunalaufsicht

Offene Ganztagsschule (OGS) ist und bleibt eine Pflichtaufgabe der Gemeinde

Nicht mehr zu verstehen war für die Besucher der Ratssitzung das hin und her um die Frage der 3.000 € Kostenbeteiligung je offene Ganztagsschulgruppe, die für die Bereitstellung der Räume in den Schulen durch die Gemeinde erhoben werden soll. Nach den Richtlinien der Gemeinde ist die Nutzung für Jugendarbeit von den Gebühren befreit. In der Ratsitzung zitierte der Bürgermeister aus einem Erlass des Regierungspräsidenten, wonach die OGS keine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. Dieser Erlass wäre nach Aussage des Bürgermeisters vergleichbar mit einem Gesetz, was die Verwaltung zwingen würde, diese Gebühren zu erheben. Dieses un-terstrich auch CDU Fraktionsvorsitzender und praktizierender Jurist Krämer, der es einem Rechtsbruch gleich setzte, wenn diese Kostenbeteiligung – wie von der SPD Fraktion beantragt – gestrichen würde.

„Es ist für mich eine zentrale Frage, ob die OGS eine Pflichtaufgabe ist oder eine freiwillige Leistung.“, erklärt Ratsmitglied Ingo Steiner. „Aus meiner Sicht muss genau diese Frage mit der Bezirksregierung geklärt werden, den OGS ist und bleibt für mich eine Pflichtaufgabe.“ Für die Feststellungen von Bürgermeister Hüffel und Juristen Krämer, der von der SPD beantragte Beschluss keinen Kostenbeitrag zu erheben wäre Rechtsbruch und ein solcher Beschluss müsste vom Bürgermeister beanstandet werden, hat Ingo Steiner hingegen kein Verständnis. „Hier besteht nach meiner Auffassung ein zu klärender Dissens zwischen der Kommunalaufsicht und der Gemeinde, den es zu klären gilt. Für mich kann ich feststellen, dass ich in diesem Punkt auch bereit bin mit der Kommunalaufsicht in den Konflikt zu gehen. Was Hüffel und Krämer als Rechtsbruch bezeichnen, ist nichts anderes, als genau an diesem Punkt einem Konflikt aus dem Weg zu gehen.“, so Ingo Steiner.

Der Widerspruch ist den Eltern nicht mehr zu vermitteln. Solange es eine vom Verein betreute Hausaufgabenbetreuung ist, dann wird der Verein von einer Gebühr für die Nutzung der Räume befreit. Wird das ganz mit Hilfe von Landes- und Bundesmitteln zu einer offenen Ganztagsschulgruppe müssen die gleichen Nutzer für die gleichen Räume der Gemeinde 3.000 € bezahlen. Tatsächlich hat der RP bei der Genehmigung der OGS Gruppen der Gemeinde mit in den Erlass geschrieben, dass der Haushalt der Gemeinde nicht zusätzlich belastet werden darf und die Einrichtung von OGS Gruppen für die Gemeinde kostenneutral sein muss. Doch geht es hier in erster Linie um eine Haushaltstechnische Darstellung, die in keinem Zusammen-hang mit der Frage steht, ob das Haushaltssicherungskonzept noch genehmigungsfähig ist oder nicht. So sind die Räume ja für den Schulbetrieb gewidmet und werden auch unterhalten. Stellt sich die Frage was tatsächlich an zusätzlichen Kosten für Heizung und Strom entsteht!

Der Vorwurf wir würden mit einem solchen Antrag quasi gegen geltendes Recht verstoßen ist völlig überzogen. Wenn der politische Wille vorhanden gewesen wäre, dann hätte man dem Antrag der SPD folgen können und mit der Kommunalaufsicht und dem RP diesen Dissens klären können. Dadurch wären weder der Gemeinde noch den OGS Gruppen ein Schaden oder Nachteile entstanden. „Ich würde es begrüßen, wenn künftig klar gesagt würde, wir wollen diesen Konflikt nicht und nicht mit herangezogen Argumenten sich als Hüter von Recht und Gesetz darstellt, was letztlich nichts anderes ist, als Unterwürfigkeit gegenüber der Kommunalaufsicht.“, so Ingo Steiner.

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