Ministerin redet sich Situation für die Drogenberatung in der JVA schön

"Mindestens nicht nachvollziehbar und sehr widersprüchlich, wahrscheinlich übersieht die Ministerin von ihrem Schreibtisch in Düsseldorf aber gar nicht, was ihre Kürzung in der externen Drogenberatung für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg bedeuten und redet sich die brisante Situation schön!“

So kommentiert Horst Becker, grüner MdL aus dem Rhein-Sieg-Kreis die Antwort von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) auf seine Anfrage zu den Kürzungen bei der externen Drogenberatung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg.

Horst Becker: "Die Landesregierung bestreitet einen Abbau von Standards bei der Betreuung drogenabhängiger Gefangener und behauptet, dass durch die Landesregierung der Drogenberatung in den JVAs der Qualität nun ein deutlicher Vorrang vor der Quantität eingeräumt werde. Tatsächlich verursacht aber der von der Landesregierung beschlossene Wegfall der bisher jahrelang durch Personalkostenzuschüsse vom Land geförderten externen Beratungsarbeit durch das Diakonische Werk (zwei Vollzeitstellen) in der JVA Siegburg eine durch den internen Suchtberatungsdienst nicht auszufüllende Versorgungslücke. Dadurch ist es bereits zu einer deutlichen Verlängerung der Wartezeiten für die Beratung und somit zu einer geringeren Vermittlung von Suchtkranken in Therapieeinrichtungen gekommen. Angesichts einer chronischen Unterbesetzung der Anstalt kann ein optimierter Einsatz von anstaltsinternen Suchtberatungskräften nicht gewährleistet werden. Derzeit ist in Siegburg eine 10-prozentige Überbelegung die Regel und seit Jahren eine fast 20-prozentige Unterbesetzung beim Personal.

Statt eine von der Landesregierung behauptete qualifizierte Beratung und Vermittlung in Therapie wird nun das Gegenteil erreicht. Durch weniger Beratung ist die Ernsthaftigkeit des Kranken für eine Therapie schwerer zu erkennen und steigt somit die Zahl der Therapieversager.

Vor diesem Hintergrund kritisiere ich besonders, dass es keine gleichmäßigen Kürzungen über alle JVAs in NRW gegeben hat, sondern nach den Protesten die Zuschüsse in einigen wenigen Anstalten erhalten wurden und andere Anstalten wie Siegburg überproportional stark betroffen sind.

Abschließend möchte ich der Justizministerin nahe legen, sich an der Maxime ihres Ministerpräsidenten Rüttgers zu orientieren, der sagte: Die CDU muss sich von ihren Lebenslügen verabschieden. Das wäre auch bei diesem Thema nötig, denn: Kürzungen bei der Drogenberatung sind auch aus finanziellen Gründen kurzsichtig, weil eine Streichung der Drogenberatung langfristig zu höheren Kosten im Strafvollzug führt. Nur wenn Gefangene Drogenberatung in Anspruch nehmen und am Programm 'Therapie statt Strafe' teilnehmen können, ist eine Rehabilitation und Resozialisierung möglich.“

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