Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag: „Alte Führungsspitze hat mit Strukturen die Missstände in der JVA Siegburg begünstigt.“
„Dieser Schritt war überfällig und kann nur einen Anfang bei der Neuaufstellung in der JVA Siegburg sein!“ So kommentierten Horst Becker MdL, Fraktionsvorsitzender der Kreis-Grünen und Kreistagsmitglied Ingo Steiner (Mitglied des Gefängnisbeirats) die Ablösung des stellv. Anstaltsleiters Walter Neufeld. Horst Becker hatte dies bereits am 17.11.2006, wenige Tage nach Bekannt werden des Foltermordes gefordert. Ingo Steiner wiederum hatte sich zusammen mit dem Beiratsvorsitzenden Albert Thüssing stellvertretend für den Gefängnisbeirat in einem 7-seitigen Schreiben an die Ministerin gewandt und zahlreiche Vorfälle um Neufeld aufgelistet , um der Forderung zur Ablösung nochmals Nachdruck zu verleihen.
„Ich bin froh, dass diese intensive Arbeit und Recherche nun zum erforderlichen Erfolg geführt hat.“, so Ingo Steiner. „In zahlreichen Gesprächen mit Anwälten, ehemaligen Gefangenen, Bediensteten und ehemaligen Bediensteten wurde dem Beirat deutlich, dass die insbesondere von Neufeld geschaffenen Strukturen in der JVA Siegburg die vorhandenen Missstände begünstigt haben.“ In der JVA Siegburg hatte Neufeld durch Angst bei den Gefangenen einen Zustand geschaffen, der auch für viele Mitarbeiter immer unerträglicher wurde.
Horst Becker MdL: „Die Einschätzungen von meinem Kollegen Ingo Steiner und sein konsequentes Bohren von haben Erfolge gezeigt. Dahinter steckt ein erheblicher ehrenamtlicher Aufwand für den ich mich bei ihm und dem Beiratsvorsitzenden bedanken möchte! Doch es darf jetzt nicht bei dieser zweiten Personalmaßnahme bleiben und sich zurück gelehnt werden. Jetzt müssen alle notwenigen Eckpfeiler gesetzt werden, um zukünftig solche Strukturen zu verhindern und die Missstände in der JVA Siegburg auch wirklich dauerhaft beseitigen. Dazu bedarf es der Umsetzungen weiterer Forderungen der GRÜNEN; die Justizministerin, die Aufsichtsbehörden und der neue Anstaltsleiter müssen nun zügig auch für deren Umsetzung sorgen! Insbesondere muss aus unserer Sicht:
1. Die mittlere Führungsebene auf Eignung und Qualifikation überprüft werden. Besonders soll ein Austausch bzw. eine Umbesetzung im Haus auf den Positionen erfolgen, wo es eine signifikant hohe Anzahl von Beschwerden von Gefangenen gegeben hat;
2. Der Medizinische Dienst in der JVA Siegburg ebenfalls auf Qualifikation und Eignung geprüft werden - insbesondere in der Frage der medikamentengestützen Behandlung von Entzugserscheinungen;
3. Weitere Ausbildungs-, Arbeits-, Beschäftigungs- sowie Freizeitmaßnahmen müssen durch die Bereitstellung von mehr Personal und der Bereitstellung von Sachmitteln geschaffen werden. Nach Unterlagen für den Besuch der Justizvollzugskommission am 15.01.2007 könnten sofort weitere 77 Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden;
4. Auch für den Zeitraum der Wochenenden die Arbeit von ehrenamtlichen Gruppen in der JVA Siegburg ermöglicht und Besuche von Angehörigen am Wochenende erlaubt werden;
5. Das Hafthaus 1 endlich bauliche und technisch saniert werden;
6. Die Besetzung der Besetzung der verschiedenen Abteilungen muss rotieren, damit zukünftig verhindert wird, dass es zu eingefahrenen Diensten kommt.
