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Wachtberg
Rhein-Sieg Kreis

 
AKTUELLES
25. März 2007:

DIE GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis halten an der


Mit Interesse haben die GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis das Gutachten des wissen-schaftlichen Dienstes des Bundestages zur Kenntnis genommen, das zu dem Ergebnis kommt, dass ein Komplettumzug der Bundesministerien aus der Region Bonn/Rhein-Sieg nach Berlin durch eine Gesetzesänderung möglich würde.

Mit Verärgerung reagieren die beiden Parteivorsitzenden Claudia Owczarczak und Ingo Steiner in diesem Zusammenhang auf die erneuten Forderung nach einem kompletten Umzug nach Berlin einzelner Bundestagsabgeordneter.

Aus Sicht der Kreis-GRÜNEN ist es unangebracht, dass die Abgeordnete Parteikollegin Katrin Göring-Eckard immer wieder den kompletten Umzug fordert. „Wer wie Frau Göring-Eckard die gültige und gut funktionierende Arbeitsteilung als zweigeteilte Regierungsspitze und Symbol ehemals getrennter Staaten bezeichnet, der hat aus unserer Sicht in der Wahl der Beschreibung deutlich daneben gegriffen.“, kommentiert Claudia Owczarczak den Bericht in der Bild am Sonntag vom 18. März 2007. „Und nun den Eindruck zu erwecken, dass diese Arbeitsteilung umweltschädlich und nicht ökologisch sei, der verlässt den Boden einer sachlichen Diskussion ohne Einbeziehen sämtlicher Parameter.“

„Die Argumente für einen kompletten Umzug werden immer abenteuerlicher. Mal ist es der fehlende wirtschaftliche Aufschwung im Osten, dann sind es die Pendler und passend zur Debatte um den Klimawandel ist es nun der Transfer mit Flugzeug und Dienstwagen.“, ergänzt Ingo Steiner. „Erschreckend finde ich, dass Frau Göring-Eckard die Region Bonn/Rhein-Sieg nur auf UN-Stadt und Bundeskunsthalle reduziert. Im Gegensatz zu Berlin hat die Politik in der Region die Hausaufgaben gemacht und die Chancen aus der Arbeitsteilung genutzt. Die Region Bonn/Rhein-Sieg ist heute mehr als UN-Stadt und Bundeskunsthalle.“

Wir fordern die Verantwortlichen im Bund auf, diese Scheindebatte, die nichts mit ehrlicher und verlässlicher Politik zu tun hat, endlich zu beenden und sich den wichtigen Themen der Politik zu widmen.


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