Geplante Eröffnung des Wachtberger Familienzentrum im August 2007 gefährdet
Das Verwaltung und Politik in Wachtberg in der Lage sind auch schnell was gutes auf die Beine zu stellen, hat das Familienzentrum in Villip bewiesen. In der letzten Ratssitzung wurde mit großer Mehrheit der Auftrag des in Public Privat Partnership geplanten Projektes vergeben. Mit der Vorlage des Referentenentwurfs des neuen Kinderbildungsgesetzes wird diesem Beschluss die Grundlage entzogen. Eine Spitzabrechnung der Mietkosten mit einem prozentualen Zuschuss soll es nur noch für die Projekte geben, wo der Mietvertrag vor dem 31.12.2006 unterschrieben wurde. Die Projekte die danach realisiert werden, sollen einen pauschalisierten Zuschuss bekommen. Die Höhe der Pauschale liegt jedoch noch nicht fest und wird erst am Ende des Gesetzgebungsverfahrens bestimmt. Bei dem derzeitigen Zeitplan wäre dieses Mitte 2008. Für das Wachtberger Projekt bedeutet dieses, bis dahin keine verlässliche Planungsgrundlage mehr besteht und die Grundlage des vom Rat getroffenen Beschluss hinfällig ist.
„Der Skandal ist, dass noch am 27. Februar 2007 in einer von Minister Armin Laschet unterzeichneten Konsensvereinbarung zwischen Landesregierung, Trägern und den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart wurde, dass auch zukünftig eine Spitzabrechnung möglich sein soll und nur dort eine pauschalisierte Förderung erfolgt, wo es von den Kommunen angestrebt wird.“, kommentiert Ingo Steiner, Wachtberger Ratsmitglied und Vorsitzender der GRÜNEN im Rhein Sieg Kreis diese Entwicklung. „Nach Innen-, Bildungs-, Verkehrs- und Justizministerium ist das Chaos-Gen der Landesregierung auch auf das Familienministerium übergesprungen. Kommt weiter hinzu, dass das Datum 31.12.2006 völlig willkürlich gewählt wurde und sich keine Gedanken gemacht wurden, ob für den Zeitraum bis zur Festlegung der Höhe der Pauschalen eine Übergangslösung nötig wäre.“
Wenn man die üblichen zeitlichen Rahmenbedingungen betrachtet, die der Entstehung eines Gesetzes zu Grunde liegen, so kann man davon ausgehen, dass der Minister im Februar 2007 einem Konsens zugestimmt hat, den man im Gesetz schon gar nicht mehr berücksichtigen hat.
In Konsequenz für die Eltern und Kinder in Wachtberg bedeutet dieses, dass durch die nicht rechtzeitige Realisierung des Familienzentrums zum Schuljahr 2007/2008 entweder teuere Provisorien geschafft werden müssen oder schlimmstenfalls der Bedarf an Kindergartenplätzen gar nicht gedeckt werden kann. Bürgermeister Theo Hüffel ist hier nicht zu beneiden, den war es vor allem der Verdienst von ihm und seiner Verwaltung, dass dieses Projekt so schnell geplant werden konnte und nun durch das Chaos in der Landesregierung auf der Zielgerade ausgebremst wird. Vermutlich wird es noch vor den Sommerferien eine Lösung von Seiten der Landesregierung geben, doch für die rechtzeitige Realisierung für Villip wird es dann zu spät sein!
„Die Politik ist jetzt gefordert sich Gehör in Düsseldorf zu verschaffen und Ministerpräsident Rüttgers und Familienminister Laschet deutlich zu machen, dass hier schnell, sehr schnell eine Lösung gefunden werden muss. Aber wir haben jetzt auch gelernt, dass mündliche Zusagen wie in der Vergangenheit oder schriftliche Konsenserklärungen des Ministers nicht mehr ausreichen, wir brauchen eine klare rechtsgültige Zusage damit das Familienzentrum in Wachtberg realisiert und im August 2007 eröffnet werden kann.“, so Ingo Steiner.
