CDU und Grünen wollen Entlastung der Städte und Gemeinden

Dieter Heuel und Horst Becker geben die Richtung für den Kreishaushalt 2008 vor

Die im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises bestimmenden politischen Kräfte von CDU und Grüne sprechen sich für eine deutliche Senkung der allgemeinen Kreisumlage im Kreishaushalt für das Jahr 2008 aus. Der Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion im Siegburger Kreistag, Dieter Heuel, und der Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Horst Becker, teilten heute mit, dass sie für eine Senkung der Kreisumlage um 3,1 Prozent eintreten. Eine Senkung von 37,13 Prozent auf 34,03 Prozent hatte Landrat Frithjof Kühn in seinem Eckdatenentwurf für den Haushalt 2008 auch als Vorschlag aufgenommen. Über die Kreisumlage beteiligen sich die Städte und Gemeinden an der Finanzierung des Kreishaushaltes, da Kreise über keine nennenswerten eigenen Steuereinnahmen verfügen.

„Dies ist ein deutliches Signal an alle 19 Städte und Gemeinden des Kreises, dass der Kreis auch weiterhin seiner Verantwortung gegenüber den kreisangehörigen Kommunen gerecht wird. CDU und Grüne halten Wort, weil wir die finanzielle Besserstellung des Kreises an unsere Kommunen weitergeben“, erklären die beiden Vorsitzenden Dieter Heuel aus Rheinbach und Horst Becker aus Lohmar. Der Rhein-Sieg-Kreis hat damit nach dem Kreis Kleve die niedrigste Kreisumlage im Rheinland und eine der niedrigsten in ganz NRW.

Die Senkung des Umlagesatzes in der von CDU, Grünen und Landrat vorgeschlagenen Höhe von 3,1 Prozent entlastet die Kreiskommunen links wie rechts des Rheins allein im kommenden Jahr um über 18 Millionen EURO. Die massive Senkung des Umlagesatzes ist möglich, da die boomende Konjunktur die Finanzkraft der Kommunen im Kreis deutlich erhöht hat.

Dennoch achten CDU und Grüne darauf, dass auch der Kreis über ausreichend Mittel verfügt um seine Aufgaben, die er für die Bürgerschaft und seine Städte und Gemeinden erbringt, im erforderlichen Maße ausüben zu können.

Der Rhein-Sieg-Kreis nimmt viele öffentliche Aufgaben eigenverantwortlich und bürgernah wahr, die für die Bewohner des Kreises von großer Bedeutung sind. Deswegen gilt auch weiterhin: Von einem gesunden und leistungsfähigen Kreis profitierten die Bürgerinnen und Bürger und auch die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis!

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