Gelb-schwarze NRW-Regierung fördert Politikverdrossenheit

Zur geplanten Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl erklä-ren Claudia Owczarczak und Ingo Steiner, Vorsitzende der GRÜNEN im Rhein-Sieg Kreis:

„Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus die ursprünglich für Herbst 2009 ange-dachte Kommunalwahl, die genau wie 1994 mit der Bundestagswahl gekoppelt werden sollte, auf den Europawahltermin im Juni 2009 vorzuziehen. Wir werden dann erleben wie es sich mit abgewählten Bürgermeistern, Landräten und abge-lösten Ratsmehrheiten arbeiten lässt, die noch rund vier Monate ihre Ämter aus-führen bevor die neu gewählten AmtsinhaberInnen ihre Arbeit aufnehmen kön-nen. Denn bis zum Oktober 2009 können die Abgewählten dann Politik im konse-quenzfreien Raum machen, die dann nur mit Mühe und Kosten von den neuen Amtsinhabern korrigiert werden kann.

Ob es überhaupt verfassungsrechtlich haltbar ist, ein derart großes Zeitfenster von rund vier Monaten von Wahltermin und Ende einer Amtszeit anzusetzen, bleibt noch abzuwarten. Und dann wären da noch ganz schlichte organisatorische Hürden: Während die Wahllokale für die Europawahl bis 21.00 Uhr geöffnet sind, endet bereits um 18.00 Uhr die Möglichkeit der Stimmenabgabe für die Kommu-nalwahl. Es lässt sich leicht vorstellen, zu welcher argumentativen Höchstleistung die Wahlvorstände ab 18.00 Uhr gezwungen werden, wenn sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen, dass ab jetzt nur noch die Stimme für die Europawahl abgegeben werden kann.

Während alle Parteien eher nach Wegen suchen, möglichst viele Wähler zu den Urnen zu bewegen, sucht die FDP eiskalt berechnend nach Wegen mit einer mög-lichst geringen Kommunalwahlbeteiligung das eigene Ergebnis zu verbessern.

Die Liberalen denken offenbar noch schmerzlich an die herben Verluste bei den Kommunalwahlen 1994, bei denen die Bürger der FDP lediglich 3,8 % der Wäh-lerstimmen zugestanden hatten und sie damit deutlich unter die 5 % trieb. Am gleichen Tag erhielten die Liberalen 7,4 % der Zweitstimmen für den Bundestag. Das vergisst man dem Bürger so schnell nicht und muss die Ursache dafür ei-gentlich im eigenen Wahlprogramm suchen und nicht im Wahltermin. Die FDP sollte die Tricksereien aufhören und sich dem Votum der Wähler stellen und zwar im Herbst gemeinsam mit der Bundestagswahl.

FDP Generalsekretär Lindner treibt die Sorge, dass die FDP beim gemeinsamen Wahltermin im öffentlichen Bewusstsein bei der Kommunalwahl ausgeblendet wird. Bleibt offen, ob dieses am Termin liegt oder vielleicht in der Politik der FDP in den Kommunen. Die CDU wäre gut beraten nicht jeden liberalen Blödsinn mit-zumachen und Wolfs politischen Geisterfahrten endlich ein Ende zu bereiten.“

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